(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach so, er war noch nicht fertig. – Peter Ritter, DIE LINKE: Können Sie nun zustimmen, oder nur „eigentlich“?)
Ich sagte ja, hundertprozentig zustimmen, Herr Ritter. Aber dem vorliegenden Antrag, Herr Ritter, dem können wir nicht zustimmen,
denn die Landesregierung hat sich im Hinblick auf die Altschuldenhilfe und den Stadtumbau bereits umfassend engagiert. Dazu braucht es keiner Aufforderung der Linkspartei, denn es handelt sich um, denke ich mal, ureigenstes Interesse und unsere Verpflichtung. Der Antrag war quasi erledigt, als Sie ihn gestellt haben.
Und die Koalitionspartner haben – und das wurde schon gesagt – gemäß Koalitionsvertrag bereits 2011 auf die geeignete Anschlussregelung …
(Helmut Holter, DIE LINKE: Seien Sie doch mal großzügig, bei GEMA haben wir auch mitgemacht. Da waren wir auch großzügig. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Also, die Koalitionspartner haben sich gemäß Koalitionsvertrag Ziffer 51 bereits 2011 für eine geeignete Anschlussregelung der bis 2013 geltenden Altschuldenhilfe ausgesprochen. Auch die bewährte Förderung des „Stadt- umbau Ost“ soll fortgeführt werden. Damit könnte man es auch wieder bewenden lassen. Und dieses Handeln ist Ihnen auch, denke ich mal, bekannt.
Dass die Landesregierung in diesem Punkt weiterhin nicht tatenlos ist, zeigte sich unter anderem auf der Ostministerkonferenz vom 13.09.2012. Gegenüber dem in der Sache zuständigen Bund beziehungsweise der schwarz-gelben Bundesregierung wurde hier die Forderung nach einer geeigneten Anschlussregelung für die mit dem Jahresende 2013 auslaufenden Altschuldenentlastungsregelungen beschlossen. Noch mal: Allein damit hätte sich der Antrag bereits erledigt.
Und dann wurden entsprechende Forderungen auch noch einmal auf der Bauministerkonferenz aufgegriffen. Die Mittel für den Stadtumbau etwa sollen demnach für alle Bundesländer zusätzlich um 100 Millionen Euro in 2013 und um 200 Millionen Euro in 2014 erhöht werden.
und will nur noch das sagen, was noch nicht besprochen wurde. Ich möchte eines sehr deutlich noch mal betonen: Viele Wohnungsbauunternehmen in Mecklenburg-Vor- pommern haben ihre Hausaufgaben gemacht. Die eigene Verwaltung wurde neu strukturiert, nicht kostendeckende Mieten wurden angepasst, zum Teil wurde auch Wohnungsbestand verkauft. Aufgrund der umfangreichen Sanierung entstand attraktiver Wohnraum, der auch nachgefragt wird.
Rückbaumaßnahmen haben zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes beigetragen. Die allermeisten Wohnungsunternehmen haben es damit aus eigener Kraft geschafft, nicht mehr durch Altschulden in ihrem Fortbestand gefährdet zu sein. Mehr noch, schauen wir beispielsweise zur WIRO nach Rostock, wo Millionengewinne an die Stadt abgeführt werden können. Bleiben wir bei der WIRO. Hier wurden in 2010 über 230 Millionen, 2011 und 2012 jeweils 280 Millionen Euro – und die Pläne für 2013 sind 350 Millionen – investiert. Wirtschaftliche Schwierigkeiten von Unternehmen in MecklenburgVorpommern aufgrund der Altschuldenregelung oder Belastungen sind uns nicht bekannt oder sind auch in der Wohnungswirtschaft bisher nicht nachgewiesen worden.
(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist jetzt aber auch das absolut falsche Beispiel, was Sie da gewählt haben.)
Meine Damen und Herren, das Engagement vor Ort in Kombination mit dieser tollen bundesdeutschen Solidarleistung hat über Jahrhunderte gewachsene Substanz unserer Städte in Mecklenburg-Vorpommern vor dem sicheren Zerfall gerettet. Und aktuell werden die Mittel der Städtebauförderung auf dem Niveau von 2012 fortgeschrieben. Damit kann der Osten Deutschlands auch weiterhin starke Impulse durch diese Fördermaßnahmen erhalten.
Es ist zu betonen, dass es sich dabei um 90 Prozent Investitionsausgaben handelt. Und bemerkenswert ist die Hebelwirkung. Für 8 Euro pro eingesetzten Euro generiert die Städtebauförderung nachhaltiges Wachstum, von dem insbesondere das örtliche und regionale Baugewerbe sowie das Handwerk profitieren.
Und auch in Zukunft bleibt die Strukturanpassung in unseren Städten, wenn auch in deutlich geringerem Umfang als vor 20 Jahren, wichtig. Und dabei geht es um die Gestaltung des demografischen Wandels in der Einheit aus Sanierung und Rückbau, ich habe es eingangs betont. Deshalb begrüßen wir das Engagement der Landesregierung hinsichtlich der verlässlichen Ausstattung der Städtebauförderung mit Bundesmitteln.
Und natürlich müssen wir uns aber im Hinblick auf die Anschlussregelung und die sehr fruchtbare Unterstützung der Städtebauförderung und der Altschuldenregelung auch die Frage der geeigneten Mittel stellen. Der
Antrag fordert so mit den Ansprüchen, ich will das mal so sagen, der eierlegenden Wollmilchsau – nehmen Sie es mir nicht übel –, in politische Verhandlungen zu gehen. Und ich glaube, wer so agiert, erntet bestenfalls ein Lächeln. Das sind eben auch völlig überzogene Forderungen, die Sie hier fordern.
Sie fordern beispielsweise die Flankierung des Programms „Stadtumbau“ mit dem kompletten Erlass der wohnungswirtschaftlichen Altschulden. Und das erscheint vor dem beschriebenen Hintergrund, denke ich, doch sehr realitätsfern. Es besteht auch gar keine Veranlassung dazu, die Altschulden vollständig zu erlassen, wobei der Abbau natürlich im Vordergrund steht und auch zu befürworten ist. Wie gesagt, die Städte in Mecklenburg-Vorpommern erstrahlen in neuem Glanz. Das entgeht ja auch kaum jemandem, kaum einem Bundesbürger in manch westdeutscher Großstadt, wo dies vielleicht nicht der Fall ist. Und wenn Mecklenburg-Vorpommern dann mit solch umfassenden Forderungskatalogen auf andere Bundesländer, auf den Bund zuginge, Frau Lück, würden wir durchaus Skepsis auslösen.
Dieser Antrag der Linkspartei bleibt alles in allem ein besonderer Cocktail. Dieser Cocktail greift zum einen Teil das aktuelle Handeln der Landesregierung auf. Sie haben es gesagt, Herr Minister Glawe hat es gesagt: Das Bekenntnis zum Stadtumbau, das ist doch selbstverständlich. Die Förderung und Sicherung der attraktiven Wohn- und Lebensverhältnisse, die Würdigung der Arbeit der Sanierungsträger, alles richtig, das kann man eigentlich alles mittragen, aber dieser Cocktail wird dann im zweiten Schritt mit hochprozentiger Realitätsverweigerung angereichert, beispielsweise dem vollständigen Erlass der Altschulden oder den Forderungen zu Ziffer IV.
Ein Bekenntnis zu einer ohnehin weiterhin praktizierten Praxis erscheint mir relativ nutzlos. So, und aus diesen genannten Gründen und angeschlossen an die Ausführungen des Wirtschaftsministers können wir den Antrag nur so ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Städtebauförderprogramme gibt es seit Jahrzehnten und auch schon vor der Wende gab es sie im Westen. Die spezielle Herausforderung nach dem Mauerfall war natürlich hier, den maroden Bestand, zum Teil auch noch relativ neuen Datums, der SED auf einen Stand zu bringen, der möglichst schnell den Lebensverhältnissen im Westen gleichkommt. Daraus resultierte natürlich, das ist hier angesprochen worden, zunächst einmal eine Konzentration der Mittel auf die großen Wohneinheiten der Wohnungswirtschaft der DDR, die dann meist angegliedert wurden an Städte und Gemeinden als Unternehmen dieser Körperschaften.
Die ersten zwei Jahre wurden 60 Prozent dieser Mittel konzentriert auf die Verbesserung dieser großen Einhei
ten und danach gab es dann einen Paradigmenwechsel hin zur Sanierung von Stadtkernen. Man unterteilte dann noch die Unterzentren, die Mittel- und die Oberzentren und hat, glaube ich, unter dem Strich eine relativ gute Arbeit bisher geleistet. Und daher verstehe ich natürlich den ersten Punkt des Antrages der LINKEN mehr oder weniger als Würdigen des Geschaffenen.
Zum zweiten Punkt in Punkt II des Antrages der Linksfraktion muss ich sagen, der ist hier, glaube ich, sehr eindeutig schon von meinen Vorrednern abgearbeitet worden, denn all das, was Sie hier aufzählen, Frau Lück, ist natürlich schon mehr oder weniger in Arbeit, das muss man der Regierung einfach zugestehen, weil es objektiv so ist, und da bedarf es dann dieses Antrages nicht. Ich möchte daher meine Zeit noch kurz nutzen, außerhalb dieses Antrages auf die eine oder andere Bemerkung des Ministers, aber auch der Abgeordneten hier und da einzugehen.
Die GRÜNEN-Abgeordnete, die gesprochen hat, ist leider nicht mehr im Saal. Es interessiert sie anscheinend nicht, wie man auf Redebeiträge der GRÜNEN reagiert.
Ich möchte sagen, dieses Schlagwort „Universal Design“, damit kann keiner was anfangen und erst recht nicht die Leute im Land.
Ich möchte dem entgegensetzen, weil das ein Quatsch ist, was Sie da ausgeführt haben, dass wir eine sehr spezielle und vor Ort genau dosierte Maßnahme in der Verbesserung des sozialen Umfeldes in den Städten und Gemeinden unseres Landes brauchen.
Das Stichwort „soziale Stadt“ möchte ich insofern beleuchten, als dass ich die Frage stelle: Was ist sozial in einer Stadt? Es ist also mit Sicherheit nicht sozial, wenn man in den Gemeinden und Städten sehr viel Fördergeld in den Baubereich hineinsteckt, aber dann die Menschen gezwungen sind, nur noch zum Schlafen von Hamburg aus in diese Städte zurückzukehren, weil es vor Ort keine Arbeit gibt.