Das SPD-Konzept „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ benennt klare Schritte zu einer sozialen Wohn- und Mietrechtspolitik.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr könntet doch mal näher zusammenrücken. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Papier wurde bereits im November 2012 auf der SPD-Sprecherkonferenz für Bau, Stadt- und Landesentwicklung, an der ich teilnahm, als Entwurf vorbesprochen. Ich möchte hier einige wichtige Punkte nennen:
Die SPD will die von der Bundesregierung zusammengestrichene Städtebauförderung mit 700 Millionen Euro wieder verlässlich ausstatten. Das Programm „Soziale Stadt“ wird zum Herzstück und somit zum Leitprogramm der Städtebauförderung entwickelt, denn die soziale Gesellschaft beginnt in der sozialen Stadt.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das sind zwei Prozent mehr für die SPD nachher. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Dort gilt es, Zusammenhalt, Teilhabe, Verantwortung und Solidarität zu ermöglichen, um demokratisches Bewusstsein zu stärken.
Zudem setzt sich die SPD im Bund und in den Ländern dafür ein, dass der Bund die jährlichen Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung in Höhe von rund 518 Millionen Euro auf bisherigem Niveau bis 2019 fortführt. Deutschland braucht nach wie vor hohe Investitionen in das Wohnumfeld und in lebenswerte Nachbarschaften, um das Zusammenleben von Menschen verschiedenen Alters, verschiedener Herkunft und aus unterschiedlichen sozialen Schichten zu verbessern.
Meine Damen und Herren, man merkt, dass die Fraktion DIE LINKE unsere Koalitionsvereinbarung sehr genau studiert hat. Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionäre ganz klar dafür ausgesprochen, den Bund aufzufordern, „für die bis 2013 geltende Altschuldenhilfe eine geeignete Anschlussregelung für kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften vorzunehmen“. Weiter heißt es dazu, dass „die bewährte Förderung des Stadtumbaus Ost und hierbei auch der Rückbau von dauerhaft nicht mehr benötigtem Wohnraum … zielgerichtet fortgeführt“ wird.
„Im Vordergrund der Wohnraumförderung des Landes wird in Zukunft“ auch „die Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der Belange mobilitätseingeschränkter Menschen stehen.“
Hinzu kommt eine „Strategie ,Wohnen mit Zukunft‘“, in der „unter anderem die Themen langfristige Entwicklung der Wohnungsmärkte und Wohnraumbedarf, Integrierte Wohnmodelle, Kosten und Standards sowie Eigentumsbildung“ eine besondere Rolle spielen werden. Dabei wird „das Landesprogramm der Städtebauförderung … eine hohe Bedeutung“ haben, um insbesondere „die Anpassung der sozialen und technischen Infrastruktur flexibel projektbezogen zu unterstützen“.
Zudem wurde und wird die SPD-Bundestagsfraktion mit zahlreichen Initiativen aktiv, wie die Anträge „Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern“ auf Drucksache 17/1154 und „Programm ,Soziale Stadt‘ zukunftsfähig weiterentwickeln – Städtebauförderung sichern“ auf Drucksache 17/10999 deutlich machen. Leider wurden diese Anträge von Schwarz-Gelb abgelehnt.
Meine Damen und Herren, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Fraktion DIE LINKE diese Anträge als Vorlage für ihren heutigen Antrag benutzt hat.
Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, sind wir schon viel weiter, als der Antragsteller uns suggerieren will. Und insbesondere mit Verweis auf die laufenden Aktivitäten der SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Positionspapier vom Januar 2013 ist dieser Antrag der Fraktion überholt, nicht notwendig und somit entbehrlich. Die SPD-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dietmar Eifler, CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut, Rainer.)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ stellen zwei wichtige Programmlinien der Bund-Länder-Städtebauförderung dar. Es ist absehbar, dass sowohl die Städtebau- als auch die Wohnraumförderung in Ostdeutschland eine ganz starke Zäsur erfahren werden. Für MecklenburgVorpommern ist es dabei problematisch, dass die so wichtige Programmlinie, einmal „Stadtumbau Ost“, zur Disposition steht, aber auch die ergänzende Programmlinie „Soziale Stadt“ mittlerweile so weit runtergefahren ist, dass sie kaum noch auskömmlich ist. Insofern gehen die Forderungen der LINKEN nach einer Fortsetzung der Programmsäulen „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ nach 2016 sowie einer auskömmlichen Finanzierung der gesamten Städtebauförderung in die richtige Richtung.
Der Antrag ist vor Legislaturwechsel des Bundes und vor den beginnenden Haushaltsberatungen des Bundes natürlich auch passend platziert. Das spiegelt ebenfalls die Meinung der Sachverständigen wider.
Der „Stadtumbau Ost“ sollte unserer Meinung nach bis Ende 2019 fortgeführt werden, das sagte Herr Albrecht
ja auch bereits, und die Förderung auch auf den tatsächlichen Bedarf in Höhe von 700 Euro pro Jahr angehoben werden.
Wir Bündnisgrünen haben uns in den letzten Jahren immer wieder auf Bundesebene mit eigenen parlamentarischen Initiativen für die Programmfortsetzung, auch in Koppelung mit einer Altschuldenhilfe, eingesetzt. Uns gehen aber die Forderungen der LINKEN nicht weit genug. Wir fordern eine klare Prioritätensetzung in dem Programm, also mindestens 50 Prozent der Stadtumbaumittel für Aufwertungsmaßnahmen. Wir wollen Klimaschutzziele in die Programmkulisse mit aufnehmen. Wir möchten gerne die Anpassung der sozialen und technischen Infrastruktur dadurch, dass frühzeitig die Träger der technischen und sozialen Infrastruktur mit eingebunden werden. Städtebauliche Investitionen müssen zu Verkehrsvermeidungen führen und Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel sowie geringerer Flächeninanspruchnahme dazu beitragen.
Meine lieben Kollegen der CDU, ich bitte doch um ein bisschen Ruhe, damit Frau Gerkan hier vorne in Ruhe vortragen kann.
Rückbauflächen sind konsequent zu entsiegeln und zur Zwischennutzung freizugeben, also zum Beispiel Gemeinschaftsgärten. In den „Stadtumbau Ost“ sollte auch die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum sowie Zwischennutzung, wie gesagt, mit aufgenommen werden. Einige Bundesländer unterstützen das bereits.
Die Aktivierung von Eigentum sanierungsbedürftiger Altbausubstanz bleibt eine ganz besondere Herausforderung. Die bislang unzureichende Einbindung privater Grundstücks- und Gebäudeeigentümer nicht nur beim Rückbau, sondern zunehmend auch bei der Aufwertung, wirkt sich hemmend auf den Stadtumbau aus. Die Richtlinien müssen den Gegebenheiten vor Ort angepasst werden. Sie gelten derzeit lediglich für Eigentümer, deren Grundstücke mit Miet- und Genossenschaftswohnungen bebaut sind. Relevante Akteure aber, wie Privat- und Kleineigentümer sowie Selbstnutzer, sind größtenteils ausgeschlossen, meine Damen und Herren. Gerade bei uns im ländlichen Raum bedarf es adäquater Anreizinstrumente für Um- und Anpassungsmaßnahmen.
Deutlich wird das am Zweiten Statusbericht „Stadtumbau Ost“. Hier heißt es, zwei Drittel der leerstehenden Altbauwohnungen gehören privaten Kleineigentümern, aber 85 bis 90 Prozent des Wohnungsrückbaus wurden von kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen vorgenommen. Das heißt, die Rückbauförderung hat die Kleineigentümer gar nicht erreicht. Gerade die Selbst-
und Zwischennutzer, also die Kleingärtner zum Beispiel, etablieren sich zunehmend als wichtige Akteure im Stadt- umbau. Hier sind moderierte Bürgerprozesse sinnvoll.
Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, das Programm „Soziale Stadt“ als ergänzende Programmlinie im Rahmen der Städtebauförderung auf einem bedarfsgerechten Niveau fortzuführen und die Förderung nicht in- vestiver Maßnahmen wieder zuzulassen, also hier aktive Bewohner/-innenbeteiligung, Stadtteilmanagement, Bil
dungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Die sind mindestens genauso wichtig wie die investiven Maßnahmen.
Die Städtebauförderung zeichnet sich durch hohen bürokratischen Aufwand aus, sodass sie kaum noch zu bewältigen ist. Hier wäre eine Bündelung einzelner Programme sinnvoll oder sollte zumindest geprüft werden. Die Kommunen brauchen eine intensivere Beratung. Bei der Vergabe von Mitteln durch die KfW-Förderbank muss ein Abgleich mit den Zielen der integrierten Stadtentwicklungskonzepte erfolgen.
Uns von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger möglichst in ihrem angestammten Wohnumfeld bleiben und leben können und die Mieten auch bezahlbar sind. Das hatten wir neulich schon bei dem Thema Mietpreisbremse. Das hat ja doch zu einigen erheblichen Diskussionen hier im Hause geführt.
Dazu ist es erforderlich, die bestehenden Förderprogramme, wie die Wohnraumförderung Mecklenburg-Vor- pommern und das Eigenmittelprogramm der KfW, zusammenzuführen und auf einen generationen- und altersgerechten Umbau der Gesellschaft zu setzen. Wir wollen ein Universal Design erreichen, das den Anforderungen möglichst vieler Nutzer gerecht wird.
Die Altschuldenentlastungsmittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro konnten bisher von den Eigentümern gar nicht in Anspruch genommen werden. Von daher ist es wichtig, diese Mittel, also die verbliebenen, die nicht abgerufen wurden, von circa 20 Prozent in das Programm „Ost“ zu übertragen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, unsere Forderungen gehen zum Teil über die der LINKEN hinaus. Dennoch möchten wir dem Antrag zustimmen, da er in die richtige Richtung geht. – Vielen Dank.