Auch die Positionen meiner Fraktion zu den Aufgaben des Einsetzungsbeschlusses, zu den Anhörungsunterlagen und dem Verlauf der Beratungen der Kommission
sind im Bericht ausführlich dargestellt. Das will ich hier nicht wiederholen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich will eines deutlich sagen: Einer Verringerung der Anzahl der Abgeordneten und/oder einer Vergrößerung der Wahlkreise können und wollen wir nicht zustimmen, weil wir nicht wollen, dass sich Demokratie und demokratische Entscheidungsprozesse noch weiter von Wählerinnen und Wählern entfernen.
Wir dürfen auch nicht, wie in den Medien oft beklagt, zur Politik- und Wahlmüdigkeit beitragen, wenn wir nämlich dafür sorgen, dass wir in der Fläche noch seltener, noch schwerer zu erleben sind. Unsere Entscheidungsprozesse müssen vor Ort nachvollziehbar sein. Das können wir aber alle nur leisten, indem wir vor Ort erlebbar sind, und das erreicht man nicht, indem man die Anzahl der Abgeordneten des Hohen Hauses verkleinert oder die Wahlkreise ins Unermessliche vergrößert.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir vertreten doch nicht nur die Wählerinnen und Wähler. Nein, wir vertreten alle Einwohnerinnen und Einwohner unseres Bundeslandes, egal, ob sie schon wahlberechtigt sind oder nicht,
ob sie über das aktive oder passive Wahlrecht verfügen. Wir vertreten im Übrigen auch, Herr Pastörs, die Interessen der Migrantinnen und Migranten, die bei uns im Land leben.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Das ist ganz wichtig, ja.)
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, zieht hier das Argument der Demografie nicht. Hier hat das Argument der Demokratie das Übergewicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber auch an dieser Stelle auf einige Unterschiede aufmerksam machen. Meine Fraktion zieht an drei Stellen andere Schlussfolgerungen aus der öffentlichen Anhörung, und zwar im Hinblick auf die Regelungen zum Übergangsgeld sowie zur Altersentschädigung und zur Kostenpauschale für unsere Wahlkreismitarbeiterinnen und Wahlkreismitarbeiter:
Erstens. Die Bezugsdauer von Übergangsgeld von bis zu 36 Monaten erscheint uns zu lang. In allen anderen Landesparlamenten beträgt die jeweilige maximale Dauer zwischen 12 und 24 Monate. Unter Beibehaltung der auch von den Sachverständigen als positiv zu bewertenden nachlassenden Höhe des Übergangsgeldes sollte die maximale Dauer auf 24 Monate begrenzt werden.
Zweitens. Die maximal erreichbare Altersentschädigung ist angemessen, allerdings steigt sie aus unserer Sicht in den ersten Jahren zu stark an. So erwirbt ein Abgeordneter schon nach einer Legislaturperiode bereits einen Anspruch von 20 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Das ist bundesweit spitze. Wir schlagen vor, den Anstieg der Altersentschädigung insbesondere für die ersten fünf Jahre der Mitgliedschaft im Landtag leicht abzusenken.
Drittens. Der monatliche Erstattungsbetrag für unsere Wahlkreismitarbeiterinnen und -mitarbeiter entspricht dem Tätigkeitsprofil für Sekretariats- und Bürobearbeitungen. Zur Erhöhung der Transparenz sollte die Pauschale durch die Anlehnung an eine Entgeltgruppe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder ersetzt werden und wir sollten über eine angemessene Anhebung reden, damit auch zukünftig die Vollzeitbeschäftigung von Hochschulabsolventen in den Wahlkreisbüros ermöglicht wird. Das entspricht unserer Auffassung nach auch den gestiegenen Anforderungen an die Arbeit im Wahlkreis, denn es kommt ja nicht selten vor, dass unsere Wahlkreismitarbeiterinnen und -mit- arbeiter aufgrund unserer vielfältigen Termine uns vor Ort vertreten und eine entsprechend qualitativ hohe Arbeit ableisten müssen. Nach meiner Auffassung, nach unserer Einschätzung tun sie eben mehr als Bürosacharbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, leider waren unsere Vorschläge nicht, aber vielleicht auch noch nicht umzusetzen. Wir werden uns also weiteren Diskussionen nicht verschließen, uns aber heute zu dem vorgelegten Bericht der Stimme enthalten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es nach dem Willen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion der LINKEN sowie der Fraktion der GRÜNEN gegangen wäre, hätte es zu dem Bericht und den Empfehlungen der Unterkommission des Ältestenrates zur Prüfung einzelner Festlegungen des Abgeordnetengesetzes keine Aussprache gegeben.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sonst habt ihr ja auch nichts gesagt. – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
Und wie notwendig die Aussprache ist, wird aus der heutigen Berichterstattung der „Schweriner Volkszeitung“ mehr als deutlich.
„Pharisäer im Schweriner Landtag“, so die Artikelüberschrift in der heutigen Ausgabe der „Schweriner Volkszeitung“, Herr Ritter. Die „Schweriner Volkszeitung“ spricht also von den Heuchlern beziehungsweise Scheinheiligen hier im Landtag. Der politische Schaden ist somit schon da.
Im Gegensatz zur SPD-Fraktion und zur CDU-Fraktion sind für die NPD-Fraktion Änderungen des Abgeordnetengesetzes zwingend geboten.
Der Landtag muss sich endlich der Wirklichkeit hier im Land stellen. Der Einwohnerrückgang im Land ist überall mit ganz wenigen Ausnahmen, vielleicht in Rostock, unübersehbar.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wo sind denn Ihre Änderungsanträge? Nicht einen Antrag haben Sie gestellt!)
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nicht einen Antrag! Sie waren noch nicht mal destruktiv, Sie waren nichts!)
Um mehr als 200.000 Personen ist die Einwohnerzahl allein in den letzten neun Jahren hier in MecklenburgVorpommern zurückgegangen. Das sind die Realitäten, Herr Ringguth.
(Thomas Krüger, SPD: Ja, wir brauchen Zuwanderung. Wir brauchen Zuwanderung. – Sylvia Bretschneider, SPD: Ja, genau.)
Nein, wir brauchen deutsche Kinder hier im Land und wir brauchen vor allem jene Mecklenburger und Pommern, die das Land verlassen haben, hier wieder ins Land zurück.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Jawoll, genau. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und warum keine Zuwanderung?)
Herr Köster! Herr Köster, Sie wissen, wie unser Bundesland heißt?! Ich verwarne Sie noch mal. Dieses Land heißt immer noch Mecklenburg-Vorpommern.
(Jochen Schulte, SPD: Ja, vor allem die geistige. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Unsere Fraktion, die NPD-Fraktion, ist der Ansicht, dass der Bezug von Übergangsgeld für einen Zeitraum von 36 Monaten zu lang ist. Weiterhin ist die Höhe des Anspruchs auf Altersentschädigung, den ein Abgeordneter
bereits nach fünf Jahren erwirkt, erreicht, dem einfachen Arbeitnehmer und den Rentnern im Land im Besonderen sowie allen Bürgern im Allgemeinen
Nach fünf Jahren Parlamentszugehörigkeit hat ein Abgeordneter hier im Land schon Ansprüche in einer Höhe, für die viele Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern 40 Jahre oder gar noch länger hart arbeiten müssen. Da stimmen die Realitäten und die Wirklichkeiten gar nicht mehr, Frau Bretschneider.