Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will noch mal nahtlos an das anknüpfen, was die Ministerin ausgeführt hat zum Thema Kita gGmbH in Schwerin. Das Schöne an der Kita gGmbH ist, das ist eine GmbH eines öffentlichen Trägers, nämlich der Kommunen, und insofern herrscht an der Stelle Transparenz vor.
Also bei einem öffentlichen Unternehmen kann man gucken, wie es denn tatsächlich steht und liegt. Und da steht dann auch schwarz auf weiß auf dem Papier, was übrig bleibt. Das ist eine GmbH, Herr Suhr kennt sich aus in dem Bereich,
die müssen einen Jahresabschluss aufstellen. Das ist meines Erachtens eine GmbH, die dabei nach den Vorschriften vorgehen muss, den AGB, die für große Kapitalgesellschaften gelten. Da liegen die Dinge klar auf dem Tisch.
Es ist eine GmbH, die den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes umsetzt, das heißt, eine von den GmbHs, die im Bereich der Kita-Betreibung wirklich Tariflohn zahlt,
und trotzdem kommen da solche Zahlen bei raus. Und ich finde schon, dass das Beleg genug ist, dass das nicht unterfinanziert ist.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Die Landkreise und kreisfreien Städte, unterstellen Sie eigentlich, dass die Gewinne machen sollen?)
Das ist eine reine Behauptung, die vorgetragen worden ist. In keinen Materialien ist einem von uns zugänglich gemacht worden, dass das nicht ausfinanziert ist.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: So kann man sich Tatsachen auch mal schönreden. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Und ich finde, wenn einer sagt, ich habe zu wenig Geld, dann muss er dezidiert auch darlegen, wie die Situation tatsächlich aussieht.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Haben wir als Landkreis gemacht, Herr Heydorn. Die Landkreise haben es gemacht. Vom Landkreis Ludwigslust-Parchim weiß ich es.)
Und meines Wissens hat es einen freien Träger in Mecklenburg-Vorpommern gegeben, der vors Landesverfassungsgericht gezogen ist, weil er die Daten nicht transparent auf den Tisch legen wollte. Und derjenige, der sagt, das ist alles nicht ausfinanziert, der muss das beweisen. Ansonsten ist das eine reine Behauptung, die dazu führen soll, dass mehr Geld in die Kassen kommt. Und ich finde, meine Damen und Herren, so können wir mit öffentlichen Steuergeldern nicht umgehen,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Genau. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
was von Frau Gajek noch mal aufgegriffen worden ist. Es geht gerade nicht um Aussortierungen und Diskriminierung. Es geht darum, Kindern so schnell wie möglich die notwendige Hilfe zuteilwerden zu lassen, wenn sie diese brauchen. Was hat das mit Aussortierung und Diskriminierung zu tun? Das ist eine zielgerichtete Hilfe, die damit initiiert wird, und nichts anderes.
Deswegen bin ich sehr froh, dass wir da an dieser Stelle eine unterschiedliche Auffassung haben. Und wir werden natürlich an unserer festhalten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes M-V, die vierte Änderung des KiföG M-V, auf Druck- sache 6/1621.
Der Sozialausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1969(neu) anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer im Artikel 1 der Num- mer 1 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen, mit Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, der Fraktionen
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2013 abstimmen, der die Einfügung einer neuen Ziffer 2 beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2013 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 2 bis 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 2 bis 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen, mit Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU sowie der Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2004 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2004 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2004 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD und keinen Enthaltungen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2015 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2015 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen von den Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD und Enthaltungen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer in Artikel 1 der Nummer 5 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen, mit Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 6 und 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 6 und 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen
der SPD und CDU, der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und keinen Enthaltungen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2005 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2005 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Enthaltung der Fraktion der NPD.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2011 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2011 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Enthaltung der Fraktion der NPD.
Wer in Artikel 1 der Nummer 8 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 8 in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen, bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD und einer Enthaltung aus der Fraktion DIE LINKE.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2014 abstimmen, der die Aufhebung der Nummer 9 beinhaltet. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2014 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktion der NPD.
Wer in Artikel 1 der Nummer 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen, bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der CDU, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2016 abstimmen. Wer