Aber nichtsdestotrotz, wir halten nach wie vor den Fachkraft-Kind-Schlüssel von 1 : 4 für wirklich wichtig,
weil jede Wissenschaft und Pädagogik wird Ihnen das bestätigten, dass, wenn man ganz früh investiert, nämlich in eine gute Betreuung …
Frau Schwesig, wir haben immer wieder diskutiert, inwiefern der Betreuungsschlüssel verbessert werden kann. Ich finde es schon famos, wie hier Worte im Munde umgedreht werden. Und ich denke, das zeigt auch die Debatte, wie die hier hitzig geführt wird. Ich habe mich ja auch verführen lassen.
Es ist aber so, dass ich denke, dass wir hier fürs Land ein gutes KiföG haben wollen. Und ich finde es schon anmaßend. Auch Herr Heydorn, Sie kennen das selber, die Diskussion hier aus der Stadt Schwerin, wie sie geführt wurde, und dass die Gelder nicht ausreichen, dass dann immer wieder gesagt wird, ja, dann muss die Kommune zahlen.
Ich möchte nur zu bedenken geben, dass a) je weiter die Kita ausgebaut wird, und dem müssen wir uns stellen, die Jugendhilfe weniger Geld hat – das wissen wir alle – und dass zurzeit etwas passiert, was niemandem nützt, dass nämlich gegeneinander ausgespielt wird.
Das Zweite ist, ich bin darauf nur kurz eingegangen, meine Fraktion lehnt das DESK-Verfahren ab. Und natürlich wissen wir, dass die sozialpädagogische Begleitung zusätzlich ist und dass gerade die Einrichtungen, die von diesem DESK profitiert haben, nämlich zusätzliche Sozialarbeiterinnen in die Einrichtung gebracht haben, womit man dann mittel- und langfristig möglicherweise Hilfen zur Erziehung hat minimieren können und auch sozialräumlich besser arbeiten kann. Das ist aber ein anderer pädagogischer Ansatz als das DESK.
Das DESK ist ein Screening. Und ich persönlich halte das für ein unheimlich exklusives Verfahren, nämlich das Aussortieren, am Defizit orientiert. Das ist immer eine Sichtweise, Herr Barlen, und ich bringe hier unsere dar und werbe auch darum, davon ein Stück weit abzukehren. Es wird ja fast gebetsmühlenartig hier dargestellt, was das DESK alles bringt. Wir wissen das doch. Wir wissen doch, wenn die Fachkraft-Kind-Relation minimiert wird, also an dem Kind orientiert, dass sich dann Folgen eigentlich minimieren,
Und ich halte gerade aufgrund der Einkommenssituation die Auswahl für problematisch. Denn wenn wir uns in Schwerin daran erinnern, die Kita in der WossidlowStraße war im DESK-Verfahren. Jetzt sind weniger Kinder, wo die Eltern im ALG-II-Bezug sind, jetzt fallen die eigentlich nach Definition raus. Herr Professor Hoffmann hat aber gesagt, er möchte gerne sehen, wie sich das entwickelt, ob es wirklich diese Ergebnisse gibt, die wir alle meinen zu wissen. Und daran erinnern Sie sich, das wurde so in der Anhörung gesagt. Von daher bitte ich, diese Diskussion ruhiger zu halten.
Ich habe auch Herzblut bei dieser Sache, Frau Schwesig. Aber wie gesagt, ich denke, es ist auch das Recht und nicht nur das Recht, so verstehe ich Demokratie, dass hier gestritten wird, nämlich um das Beste für die Kinder.
Und wir haben hier pädagogische Ansätze, die sehr stark bevormunden. Und da kann ich als Bündnisgrüne immer nur den Finger reinlegen und sagen: Nein, so nicht! Wir müssen mündige Bürgerinnen und Bürger in den Einrichtungen groß werden lassen,
und dazu sind wir gerne bereit, aber nicht zu so einer Augenwischereipolitik. Mich hat das nicht überzeugt.
Unsere Hauptkritik – Herr Renz wollte es ja fragen – ist die Finanzierung, vielleicht wie Finanzierungsarchitektur und die Verwaltung, und da sehe ich nicht wirklich Verbesserung. Deshalb wird unsere Fraktion diesem Gesetz nicht zustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schwerer Fehler.)
(Torsten Renz, CDU: Sie wirkt jetzt etwas lustlos. – Vizepräsidentin Silke Gajek übernimmt den Vorsitz.)
Ich muss aber noch einige Dinge richtigstellen, die vorher in der Diskussion doch etwas falsch dargestellt wurden.
Das eine ist zum Screeningverfahren DESK. Uns ist sehr wohl bewusst, dass es sich bei DESK um ein Screening
wenn man das durchführt, Frau Schwesig hat es gesagt, zusätzliches Personal beispielsweise in Kitas. Wir sagen, dieses zusätzliche Personal würde in jeder Kita gebraucht und nicht nur in diesen besonderen Kitas, die DESK anwenden. Und dann gibt es halt unterschiedliche Rahmenbedingungen, wenn ich mehr Personal habe, in beiden Kitas – in einer, die DESK anwendet, und in einer, die DESK nicht anwendet. Das hat nichts mit Chancengleichheit zu tun. Und da brauche ich mir auch nicht von Ihnen die Worte im Munde verdrehen zu lassen.
Das andere Thema: Finanzierung. Frau Schwesig führte aus, dass eine einzelne Kita, die Kita gGmbH, Gewinne hat. Das kann nicht Maßstab sein. Alle Beteiligten haben in der Anhörung im Sozialausschuss gesagt – von Landkreis, kreisfreier Stadt, Landkreistag, Städte- und Gemeindetag und den Trägern –, dass das System unterfinanziert ist.
Der Landesrechnungshof sagt, Sie kontrollieren es nicht. Weder der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe noch die Landesregierung prüft, ob die Standards eingehalten werden. Deshalb frage ich Sie, und das war auch meine Nachfrage an Frau Schwesig: Woher wollen Sie denn wissen, dass das System nicht unterfinanziert ist, wenn beide Aussagen bestehen, einmal die Aussagen der Beteiligten vor Ort, die sagen, das System ist nicht ausfinanziert,
und dann die Aussage der Landesregierung, es ist ausfinanziert, und das vor dem Umstand, dass eine Kontrolle nicht wirklich seitens der Landesregierung erfolgt? Deshalb frage ich mich: Woher will die Landesregierung das wissen, dass die Standards des KiföG ausfinanziert sind? Das ist für mich einfach ein Widerspruch und den möchte ich aufgeklärt wissen. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag, wo dieser Widerspruch aufgenommen werden soll und dem nachgegangen werden soll. Und ich denke, das ist legitim.
Und wenn Sie meinen, das ist nicht unterfinanziert, dann können Sie dem Entschließungsantrag zustimmen. Dann wäre es ja keine große Gefahr. Ansonsten, wenn Sie dem Entschließungsantrag nicht zustimmen, sehe ich das als ein Zeichen, dass Sie dem nachgehen müssten und wir es dann schwarz auf weiß hätten, dass die Unterfinanzierung da ist.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Das war zumindest Logik. Das war zumindest Logik.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will noch mal nahtlos an das anknüpfen, was die Ministerin ausgeführt hat zum Thema Kita gGmbH in Schwerin. Das Schöne an der Kita gGmbH ist, das ist eine GmbH eines öffentlichen Trägers, nämlich der Kommunen, und insofern herrscht an der Stelle Transparenz vor.