Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2016 abstimmen. Wer
dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2016 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD.
Wer in Artikel 1 der Nummer 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen, bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der CDU, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 11 und 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 11 und 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen, mit Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, der Fraktion DIE LINKE und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und keinen Enthaltungen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2007 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen
wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2007 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und Enthaltung der Fraktion der NPD.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/2008 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/2008 angenommen, mit Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und keinen Enthaltungen.
Wer in Artikel 1 der Nummer 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 Nummer 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und keinen Enthaltungen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2009 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2009 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer in Artikel 1 der Nummer 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 Num- mer 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung an- genommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2006 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2006 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Enthaltung der Fraktion der NPD.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2017 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2017 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Enthaltung der Fraktion der NPD.
Wer in Artikel 1 der Nummer 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 16 bis 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 16 bis 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der NPD und keinen Enthaltungen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2012 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2012 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD und Stimmenthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Und wie hat DIE LINKE gestimmt?
Damit ist Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe auf Artikel 3 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen
wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und Stimmenthaltungen? – Damit sind Artikel 3 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und keinen Enthaltungen.
Drucksache 6/1969(neu) zuzustimmen wünscht mit den vorgenommenen Änderungen, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? –
Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 6/1969(neu) mit den beschlossenen Änderungen angenommen,
… bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, einer Entschließung zuzustimmen.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 3 der Ziffer II der Beschlussempfehlung einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Gegenstimmen und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD.
Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Gegenstimmen und Enthaltung der Fraktion der NPD.
Wer der Ziffer 3 der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 der Beschlussempfehlung angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Gegenstimmen und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2010 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2010 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Enthaltung der Fraktion der NPD.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/1979. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/1979 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1981 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1981 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD,
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/1982. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/1982 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren, von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt Ihnen auf Drucksache 6/2020 ein Antrag zum Thema „Entwurf des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes zurückziehen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Meine Damen und Herren! Ihnen liegt ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Wir haben uns dazu entschlossen, diesen Antrag auf die Tagesordnung setzen zu lassen, obwohl der Anhörungsprozess noch nicht beendet ist und damit das Beratungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Unterstützt wird dieses Anliegen von den vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Demonstration vor dem Schloss am 05.06.2013. Niemand hat sich sicherlich vorgestellt, dass der Protest gegen das vorliegende Gesetz so lange anhält und von so vielen Menschen unseres Landes unterstützt wird.