Zweitens. Die Frist für die Einbürgerungen soll verkürzt werden. Dabei sollen auch neue Ansprüche, insbesondere für staatsangehörigkeitsrechtlich besonders schutzbedürftige Personen, im Gesetz verankert werden.
Drittens. Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit soll aufgehoben werden. Es gibt schlicht keinen Grund, an diesem Grundsatz festzuhalten. Die mit der Mehrstaatlichkeit zusammenhängenden Probleme im Bereich der Wehrpflicht, des internationalen Privatrechts, des diplomatischen Schutzes, des Steuerrechts sowie des Minderheitenschutzes wurden bereits durch entsprechende gesetzliche Regelungen beseitigt.
Viertens. Die Ausnahmen zu der Pflicht, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie bestreiten zu können, sollen erweitert werden. Von dieser Pflicht sollen insbesondere auch unter 23-Jährige ausgenommen werden, die sich in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung befinden oder eine solche abgeschlossen haben. Ich denke, das ist eine Selbstverständlichkeit.
Fünftens. Die Ausnahmen zu der Pflicht, ausreichende Deutschkenntnisse nachzuweisen, sollen insbesondere für unter 14-Jährige ausgebaut werden. Es ist wenig sinnvoll, Kinder, die noch die deutsche Schule besuchen, im Einbürgerungsverfahren gesonderten Prüfungen zu unterwerfen.
Sechstens. Der durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 eingeführte sogenannte Einbürgerungstest soll aufgehoben werden. Und das dabei abgefragte Wissen ist kein Indikator für den jeweils erreichten Grad an Integration. De facto wird lediglich getestet, ob eine Person intellektuell dazu in der Lage ist, gelerntes Wissen korrekt wiederzugeben.
Der GRÜNE-Gesetzentwurf auf der Bundestagsdrucksache 17/3411 wurde von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag erwartungsgemäß abgelehnt. Die Bundesregierung kann noch so viele Integrationsgipfel veranstalten, meine Damen und Herren, wenn Migrantinnen und Migranten nur der Staatsgewalt unterworfen sind, nicht aber daran teilhaben können, werden sie immer als fremd gelten, sich fremd fühlen und fremd bleiben. Für wirkliche Integration und Teilhabe brauchen wir konkrete Verbesserungen bei den bestehenden Rahmenbedingungen, zum Beispiel ein einladendes Staatsangehörigkeitsrecht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Aprilplenarwoche konnten wir am Beispiel von Herrn Al-Sabty sehr anschaulich erfahren, was interkulturelle Bereicherung im eigentlichen Sinne bedeutet. Ich erspare mir daher an dieser Stelle, erneut auf die, so meine ich, Fieberfantasien einzugehen. Ebenso erspare ich mir, die einzelnen Punkte Ihres Antrages abzuarbeiten, um auf Widersprüche und Absonderlichkeiten hinzuweisen.
Wer einen grundsätzlichen Einbürgerungsanspruch nach nur wenigen Jahren Aufenthalt in Deutschland fordert, möchte überhaupt keine inhaltliche Debatte führen. Die LINKEN haben jeglichen Bezug zur Realität verloren und zeigen vielmehr ihre ganze Inländerfeindlichkeit sowie Menschenverachtung.
In welcher Form sollen denn überhaupt die Nachweise für die Aufenthaltsdauer erbracht werden? Und wer soll das Ganze abschließend objektiv prüfen? Werden Sie das übernehmen, Herr Holter, Herr Ritter und Herr AlSabty? Dann ist davon auszugehen, dass Menschen aus allen Ländern der Welt im Sekundentakt einen BRDAusweis erhalten, doch das nur am Rande.
Sprechen wir lieber über den Hintergrund Ihres Antrages. Nennen wir deutlich jene beim Namen, für die dieses ganze Theater hier vor laufender Kamera veranstaltet wird. Während sich die Bürger vielerorts in unserem Land organisieren – diese Woche wurde gerade in Eggesin eine Unterschriftensammlung gestartet und in Güstrow sind seit vielen Monaten Bürger gegen Ihre inländerfeindliche Politik aktiv – und die Aufnahme von Asylanten in ihren Heimatgemeinden ablehnen, legen Sie einen völlig gegensätzlichen Antrag vor.
Einerseits ist es sicher die Gier nach politischer Macht, die künftig entscheidend von der Stimmengewalt Nichtdeutscher mitbestimmt werden könnte – so zumindest Ihr Kalkül. Sie wollen nicht hinter den GRÜNEN anstehen, sondern wetteifern um Millionen Wählerstimmen von Fremdländischen, ganz besonders vor einer Bundestagswahl. Im Gegensatz dazu haben Sie den Bezug zur eigenen Basis, die vor allem hier in Mecklenburg-Vorpommern aus Damen und Herren gehobenen Alters besteht, die die deutsche Staatsbürgerschaft seit ihrer Geburt besitzen und Teil unseres Volkes sind, seit Langem verloren. Fragen Sie doch mal die Genossen, die schon vor 1990 ihr Parteibuch hatten! Fragen Sie, was diese von Einbürgerung, doppelter Staatsbürgerschaft und einer ausgeprägten Willkommenskultur für Zugewanderte halten!
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das kann ich Ihnen sagen, was die davon halten. Ich hatte da auch schon mein Parteibuch.)
Oder fragen Sie, wie sie sich beim letzten Besuch einer deutschen Großstadt gefühlt haben! Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich immer mehr fremd im eigenen Land.
Im Gegensatz zu Ihnen teilen uns die Deutschen mit, was sie von der Überfremdung unserer Heimat halten. Mit uns sprechen die unterschiedlichsten Bürger. Einige davon sind selbstverständlich auch auf der politischen Gegenseite einzuordnen.
Und damit meine ich nicht die von Ihnen verehrten, vermummten Verbrecher, die Friedhöfe plündern, um Vasen, Gestecke und Steine auf friedliche Demonstranten zu schmeißen, sondern ich meine den eigentlichen Großteil Ihrer Anhängerschaft, jene Damen und Herren, die nicht aus Überzeugung, sondern einzig aus Gewohnheit ihr Kreuz bei den LINKEN machen. Nach ausgiebigen Gesprächen gelangen diese oft zu der Ansicht, dass unsere Positionen gar nicht so weit auseinanderliegen.
Um das Gegenteil zu verdeutlichen, konfrontiert man jene mit Aussagen von Spitzenpolitikern der LINKEN zu Themen wie Drogen, Schwule oder eben auch Ausländer
oder, wie wir es in dieser Woche hatten, Tempolimit und Selbsthass. Sie können sich nicht vorstellen, wie schnell die meisten dann beteuern, völlig gegensätzliche Ansichten zu vertreten. Und nicht nur das – sie werden mutiger und offener in ihrer Wortwahl, wenn sie merken, einen Gesprächspartner gefunden zu haben, der zwar nicht in allen Positionen mit ihnen übereinstimmt, der aber im Gegensatz zu den eigenen Genossen zuhört,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und was träumen Sie nachts, Herr Köster? Was träumen Sie eigentlich nachts?)
mit dem man Klartext reden kann, ohne üble Nachreden befürchten zu müssen. Sie erzählen dann von ihren En
kelkindern, die auf der Suche nach Ausbildung und Arbeit nach Hamburg, Frankfurt am Main oder Berlin gehen mussten.
Sie berichten von dem ersten Besuch bei ihren Enkeln in der Ferne, wie fremd sie sich in der Großstadt gefühlt haben. Noch nie zuvor hatten sie ganze Straßenzüge ohne deutsche Läden und ohne Deutsche gesehen,
in Berlin zu DDR-Zeiten unvorstellbar. Oder sie erzählen, wie ihre Enkelkinder aufgrund ihrer blonden Haare in der S-Bahn gedemütigt würden.
die nur schwer in der Grundschule zurechtkommen. Weil sie eine andere Hautfarbe als die Mehrzahl ihrer Mitschüler haben, werden sie als „Kartoffelfresser“ bezeichnet und ausgegrenzt. Niemand hier in diesem Haus kann ernsthaft bestreiten, dass ein gleichberechtigtes Aufwachsen in Deutschland, so, wie DIE LINKE es für Ausländer in ihrem Antrag fordert, in einigen Regionen schon heute nicht mehr möglich ist, nämlich für Deutsche.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja. – Heinz Müller, SPD: Volk ohne Raum.)
Doch anstatt sich um die eigenen Landsleute zu kümmern, hofieren Sie das Fremde. Ihr Antrag verkörpert diese ganze Inländerfeindlichkeit. Für uns ist die Staatsangehörigkeit kein Nummernschild, das man nach Belieben vergeben und wechseln kann. Die von Ihnen vergötterte Integration ist Völkermord, diese lehnen wir wie den Antrag der LINKEN aufs Schärfste ab. – Danke schön.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Kommen wir ja richtig zum Zittern, wenn Herr Köster spricht. – Stefan Köster, NPD: Schade, Herr Ritter, dass man Sie nur kaum sieht. Wo ist er denn, der Herr Ritter?)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf Kommentare der rechten Seite nicht reagieren,
(Stefan Köster, NPD: Sie fühlen sich doch selbst als Iraker. Sie suchen sich doch nur immer das Schöne heraus.)
Suchen Sie sich eine andere Schallplatte! Und ich kann Ihnen eine andere Schallplatte, eine CD empfehlen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in meinem Antrag nie Kritik an die Behörden hier in unserem Land gerichtet,