Meinen Sie, dass sich die Diskriminierung der ostdeutschen Geschiedenen denn etwa durch Abwarten lösen lässt, Herr Lindner? Ich glaube, diese Position vertritt hier im Raum niemand.
Wir sollten die Landesregierung, wie gesagt, noch einmal beauftragen, im Bundesrat tätig zu werden, immer nach dem Motto: „Steter Tropfen höhlt den Stein“. Da die Bundesregierung nicht tätig wurde, gilt die Aussage des Ministerpräsidenten vom Sommer 2010 heute genauso wie vor drei Jahren. Ich möchte dieses Zitat jetzt hier nicht wiederholen. Das kann jeder nachlesen, was er da gesagt hat.
Der Problemdruck ist, wie gesagt, seit 2010 nicht geringer geworden. Über die Parteien hinweg sind sich Abgeordnete darin einig, dass die Überführungsprobleme der Rentenversicherung gelöst werden müssen. Die Situation der Geschiedenen gehört auf jeden Fall dazu. Im Bundestag hat DIE LINKE im November 2010 eine gerechte Lösung der rentenrechtlichen Situation der in der DDR Geschiedenen gefordert. Die SPD hat mit ihrem Antrag im Juli 2011 konzediert, dass die Rentenüberleitung soziale Härten verursacht hat, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben erst im Februar dieses Jahres gefordert, dass die Bundesregierung endlich die offenen Probleme der Rentenüberleitung löst.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gab schon ein paar Sachen vorher, das möchte ich mal anmerken.)
Der Einwand, dass für eine Rentenanpassung kein Geld da sei, der ja auch immer mal wieder auftaucht, gerade vonseiten der CDU, …
… das ist kein Argument. Für mich ist es der Versuch, die eigene Untätigkeit zu bemänteln. Für scheinbar wichtigere Dinge sind nämlich Milliarden vorhanden. In nur einer Woche können in diesem Land 480 Milliarden für die Rettung der Banken bereitgestellt werden
und die vergleichsweise lächerlichen Beträge für die Rentenreform hat die Bundesregierung nicht. Das zeigt die Prioritäten!
Für eine Rentenreform ist das Geld vorhanden, wenn man denn will. Erst zum Januar dieses Jahres wurde der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt. Für die Finanzierung bessrer Renten der in der DDR Geschiedenen gibt es genügend solide Vorschläge;
Diejenigen, die jetzt abwinken, möchte ich daran erinnern, dass bereits heute ein Viertel der Einnahmen der Rentenversicherung über Steuern finanziert wird. Diese Mittel werden für versicherungsfremde Leistungen gezahlt wie Kindererziehungszeiten, für Ersatzzeiten durch Kriegsdienst und Gefangenschaft, für die Integration von Vertriebenen und Aussiedlern und vieles mehr. Wohlbemerkt, ich bin für den Beibehalt dieser notwendigen Leistungen, ich möchte Sie jedoch dafür gewinnen, sich für eine bessere Lösung für die in der DDR Geschiedenen einzusetzen. Nicht eine Gruppe soll gegen die andere ausgespielt werden.
Der Bestandsschutz für die Renten der ehemaligen Ehepartner der in der DDR Geschiedenen, den die Bundesregierung nach der Wiedervereinigung gewährt hat, soll erhalten bleiben, aber Frauen wie die von mir genannte Frau H. sollen endlich eine bessere Rente erhalten. Dafür werbe ich. Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1908. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1908 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – ESFProgramm „Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge“ erhalten, auf Drucksache 6/1896.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ESF-Programm „Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge“ erhalten – Drucksache 6/1896 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Vizepräsidentin.
Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Zielgruppe des ESF-Programms „Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge“ sind Menschen, die nach der Bleiberechts- beziehungsweise Altfallregelung des Aufenthaltsgesetzes oder als Flüchtlinge mit mindestens nachrangigem Zugang zum Arbeitsmarkt einen Weg ins Erwerbsleben suchen. Diejenigen, die in den jeweiligen Projekten und Netzwerken zur Unterstützung dieser Menschen agieren,
haben es sich zur Aufgabe gemacht, sie bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen und Multiplikatorinnen oder Multiplikatoren zu schulen.
In unserem Bundesland nimmt das „Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge“ – kurz NAF – diese Aufgabe wahr. Zu den Leistungen des Netzwerkes gehören die Kompetenzfeststellung bei Flüchtlingen sowie gezielte Sprachförderung und Qualifizierung. Das Netzwerk bietet Hilfestellung bei Rechts- und Verfahrensfragen, Beratung und Schulung für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Personalvermittlung. In der Einarbeitungsphase werden die Flüchtlinge und Unternehmen intensiv begleitet, bei Bedarf kann ein Casemanagement mit systematischer Beratung und durchgängiger Betreuung angeboten werden.
Das „Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge“ engagiert sich im gesamten Bundesland. Insbesondere in der Region West- und mittleres Mecklenburg ist das Angebot sehr umfangreich. In Vorpommern finden Einstiegsberatungen und Multiplikator(inn)enschulungen statt mit dem Ziel, die weitergehende Betreuung der Klientinnen und Klienten sicherzustellen. Erreicht werden sollen diejenigen Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern, die ein Aufenthaltsrecht aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung haben und die nicht vollständig vom Arbeitsmarktzugang ausgeschlossen sind.
Netzwerkpartnerinnen und Netzwerkpartner sind der Verbund für Soziale Projekte (VSP), der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, die Agentur der Wirtschaft, der DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, die Bildungsträger RegioVision GmbH und SBW GmbH, die BALTIC- PERSONAL GmbH, die Landeshauptstadt Schwerin, das Jobcenter Schwerin sowie der Landkreis Ludwigslust-Parchim. Damit bündelt das Netzwerk eine Vielzahl an Kompetenzen aus den Bereichen Flüchtlingsarbeit, Beratung, sprachliche und berufliche Aus- und Weiterbildung, Personal- und Arbeitsvermittlung, Verwaltung und Wirtschaftsförderung.
Die Wirkung des Netzwerkes reicht weit über die genannten Partnerorganisationen hinaus und umfasst auch Kirchen, Kitas, Schulen, Gewerkschaften und Volkshochschulen, um neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinschaftsunterkünfte und den Integrationsbeauftragten nur einige zu nennen. Es reicht damit weit über das hinaus, was einzelne Organisationen leisten könnten, und wirkt, das finde ich ganz wichtig, direkt in die Gesellschaft hinein.
Rund 700 Menschen mit unterschiedlichstem Hintergrund sind von dem Netzwerk Mecklenburg-Vorpommern bisher betreut worden. Viele von ihnen kommen aus Afghanistan, aus dem Irak und Armenien. Bei nahezu jeder und jedem Fünften gelang die Integration in Arbeit oder Ausbildung.
Sehr geehrte Damen und Herren, das „Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge“ als Projekt des ESF-Bundesprogramms zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt in der zweiten Förderperiode seit Anfang November 2010 landesweit Bleibeberechtigte und Flüchtlinge, die noch keinen gesicherten Aufenthalt in Deutschland haben, auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung.
Das ESF-Bundesprogramm verfolgt mehrere Ziele. Zum einen geht es um die passgenaue Qualifizierung und die
Vermittlung entsprechender Arbeitsstellen. Zum anderen ist auch die Information und das Aufschließen hiesiger Unternehmen für den kulturellen Hintergrund und die Potenziale ausländischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine wichtige Aufgabe. Und schließlich geht es, das ist vielleicht der weitreichendste Auftrag und Anspruch des Netzwerkes, um eine gesellschaftliche Sensibilisierung und die Gewinnung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, die diese Anliegen in ihre Organisation hinein weitertragen. Im weitesten Sinne geht es hier also um eine Form der Willkommenskultur.
Wenn es nach dem Willen des zuständigen Bundesministeriums geht, läuft das ESF-Programm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt Ende 2013 aus. Für die Arbeitsmarktintegration und die gezielte Unterstützung von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten wäre das ein herber Schlag.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann machen wir zur Bundestagswahl ein neues Programm. Das ist wie bei der Rente.)
Die vielfältigen, jeweils landesspezifisch ausgerichteten Netzwerke existieren schließlich nicht im luftleeren Raum. Die Menschen, die sich dort engagieren, tun das hochprofessionell und motiviert. Ohne eine entsprechende Förderung werden die Netzwerke ihre wichtige Brückenfunktion zwischen Flüchtlings- und Migrationsberatung, beruflicher Qualifizierung, Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung nicht mehr adäquat wahrnehmen
Sehr geehrte Damen und Herren, Flüchtlinge haben bei und nach ihrer Ankunft in Deutschland viele Hindernisse zu bewältigen. Das Programm „Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ hat in den vergangenen Jahren dazu beitragen können, wenigstens einem Teil dieser Menschen Unterstützung bei der Bewältigung arbeitsmarktlicher Hindernisse zu geben. Es leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft.
Ausbildung und Arbeit sind wichtige Meilensteine im Leben eines jeden Menschen. Das gilt auch und insbesondere für Flüchtlinge und Bleibeberechtigte, die in einem neuen Umfeld Fuß fassen und sich eine Existenz aufbauen wollen. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bedeutet in diesem Sinne auch ganz konkret einen Schritt hin zur gesellschaftlichen Integration, zu sozialer Anerkennung und Teilhabe.
Wir fordern mit unserem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung des ESFProgramms zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt einzusetzen und so die guten, funktionierenden Netzwerke zu erhalten und sie zu stärken. Die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen muss weiterhin möglich sein und bleiben. Für dieses Anliegen bitten wir um Unterstützung und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Frau Manuela Schwesig.
(Ministerin Manuela Schwesig holt sich ihr Redemanuskript von der Regierungsbank. – allgemeine Heiterkeit – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir tun so, als ob wir die Rede gehört hätten.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auf der letzten Sitzung des Landtages haben wir einen Antrag aller demokratischen Fraktionen beschlossen, der sich für eine Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern ausspricht. Deshalb freue ich mich, dass wir heute wieder über die Willkommenskultur reden können, und nutze natürlich meine Redezeit, es auch noch mal einigen Herren an der Fensterfront klarzumachen.
Darin heißt es: „Der Landtag unterstützt das in der Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantin- nen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern festgeschriebene Vorhaben, die gleichberechtigte Teilhabe und aktive Partizipation von Migrantinnen und Migranten in allen Lebensbereichen weiter zu verbessern...“ Zitatende.