nicht zustimmt, sondern sich hier der Stimme enthält, deren Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag bei diesem Antrag auf Einleitung eines NPD-Verbots von einem Schauantrag spricht,
sie seien die klaren und eindeutigen Kämpfer gegen die NPD. Dieses können Sie nicht und Sie haben eine Menge Grund, Ihr eigenes Image an diesem Punkt aufzubessern.
dieses alles ist uns Demokraten nicht dienlich und mir wäre sehr daran gelegen, dass wir zurückkommen zu einer gemeinsamen und einer solidarischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.
Wir werden deshalb Ihren Antrag ablehnen. Wir werden deshalb die nötige Aufklärung über den Weg, den wir eingeschlagen haben, fortsetzen, und wir würden uns freuen, wenn wir in der Zukunft wieder gemeinsam und nicht gegeneinander gegen die Nazis kämpfen. Ich habe das an vielen Punkten immer als sehr angenehm empfunden, ich darf nur an Pasewalk und das Pressefest der „Neuen Stimme“ erinnern,
wenn keine der Parteien und keine der Gruppierungen hier so eine Art Führungsanspruch erhebt und keine dieser Gruppierungen sagt,
sondern dass wir alle gemeinsam und in Achtung vor- einander gegen diese Pest kämpfen. Das sollten wir auch zukünftig tun. – Herzlichen Dank.
die bisherige Politik der demokratischen Fraktionen in der Auseinandersetzung mit der NPD-Fraktion und dem Rechtsextremismus im Land überhaupt wird auch die künftige Politik sein. Und deshalb bitte ich Sie herzlich, sich die Intentionen des Schweriner Weges noch einmal genau vor Augen zu führen.
Die demokratischen Fraktionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stehen geschlossen in der Auseinandersetzung mit der NPD-Fraktion und ihren Inhalten und Anträgen.
(Michael Andrejewski, NPD: Blockparteien! – David Petereit, NPD: Hören Sie doch auf, sich zu feiern, und sprechen Sie mal zum Thema!)
Der Schweriner Weg beinhaltet nicht, dass es einen Ausschluss einzelner Fraktionen aus dem demokratischen Spektrum gibt,
Anträge stellen zu dürfen, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern auseinandersetzen.
Diese Stelle, Herr Müller, die müssen Sie mir mal zeigen. Ich will jetzt auch nicht weiter aus dem Nähkästchen plaudern und hier dem Hohen Hause mitteilen, wie viele Initiativen und Vorschläge meiner Fraktion in diesem Themenfeld am Nein einer Fraktion hier in diesem Hause gescheitert sind.
Zielführend, lieber Kollege Müller, zielführend ist aber eine fundierte Betrachtung des Sachverhalts, der hier zur Verhandlung steht,
und dies ist dringend notwendig, lieber Kollege Müller. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, warum ich das genauso sehe wie Sie.
der von einem ausländischen Mitbürger betrieben wird, und als erste Reaktion hören wir oft, ein rechtsextremistischer Hintergrund konnte nicht festgestellt werden. Dabei bleibt es dann auch oft.
Da wird ein junger Punker auf der Straße angegriffen. In der Polizeistatistik lesen wir: Auseinandersetzung
rechts/links, Körperverletzung. Damit ist es abgetan. Und erinnern Sie sich bitte, auch bei den NSU-Verbrechen begann es mit der Feststellung,
mit der verharmlosenden Feststellung, dass es sich hier um Ausländerkriminalität handele, und gipfelte in der Bezeichnung „Dönermorde“. Deswegen ist es doch wichtig, lieber Kollege Müller, dass wir hier in diesen Zusammenhängen eine fundierte Auseinandersetzung führen.
Und es ist so, wie der Kollege Suhr in seiner Einbringungsrede für die beiden Fraktionen deutlich gemacht hat, dass die in dem Antrag aufgegriffenen Sachverhalte nicht neu sind.
Sie werden sich, lieber Kollege Dachner, wenn Sie mal aufmerksam meinen Reden folgen würden, daran erinnern,