damit die Menschen draußen mit nach Hause nehmen können, dass es hier nicht um Sachpolitik geht, wenn Sie hier ans Rednerpult treten, sondern darum, eine unerschrockene
(Sylvia Bretschneider, SPD: So ein Opportunist. – Heiterkeit und Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
seriös nach Prüfung der Sachlage mehrfach über Jahre angemahnt hat, dass man hier zu einer zentralen Bewirtschaftung der Auszahlung von Kindergeld kommen muss,
Wenn Sie das schon nicht begreifen, dann hoffe ich doch, dass das, was ich hier vorgetragen habe, zumindest die Leute, die uns hören und sehen, begreifen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind die Gutmenschen, das habe ich schon wieder vergessen.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1901. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1901 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Unrecht aufklären, Unterlagen über Patienten, an denen medizinische Versuche durchgeführt wurden, sichern und auswerten, Drucksache 6/1917. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1935(neu) vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Unrecht aufklären, Unterlagen über Patienten, an denen medizinische Versuche durchgeführt wurden, sichern und auswerten – Drucksache 6/1917 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/1939 –
Ich habe gehört, es liegt noch ein weiterer Änderungsantrag vor, und zwar der Änderungsantrag der Fraktionen
der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1917, und er trägt die Drucksachennummer 6/1339.