Für uns ist entscheidend, die Kindergeldberechtigten haben einen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes und viele brauchen dieses Geld dringend. Darum kommt den reibungslosen und unbürokratischen Abläufen bei den Familienkassen eine besonders hohe Bedeutung zu. Deshalb darf es hier weder unseriöse Experimente
noch vorschnelle Strukturänderungen geben. Wir brauchen gerade hier eine dauerhafte Lösung und keinen Aktionismus.
Deshalb arbeitet das Bundesfinanzministerium auch an einer Reform. Doch liegt die Zuständigkeit nicht auf Landesebene. Wenn Zweifel an der sachgerechten Arbeit des Bundesfinanzministeriums bestehen, ist das deshalb ein Thema für den Bundestag, nicht für den Landtag.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich fasse zusammen: Der Antrag der NPD zum Thema Familienkassen und damit zum wichtigen Thema des Kindergeldes ist wie immer nicht zielführend, sondern populistisch. Solche Anträge brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht. Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen eine effiziente Arbeit der Verwaltung und eine effiziente Arbeit der Politikerinnen und Politiker.
Deshalb lehnen die demokratischen Fraktionen den Antrag der Fraktion der NPD ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Gajek, Sie haben sich hier hingestellt – es fällt mir schwer, hier nicht unhöflich zu werden, aber ich probiere es –
und haben im Kern das wiederholt, was ich hier an Mängeln aufgezählt habe, dass wir zu viele Kassen haben,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das machen Sie sonst auch immer. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
dass es nötig ist, hier zu einer Änderung zu kommen, und das erschöpfte sich dann zum Schluss darin, dass Sie auch noch sagten, die Familien haben ein Anrecht, dass die Kindergelder fristgerecht und in richtig ausgerechneter Höhe überwiesen werden. Das habe ich alles gar nicht bestritten. Ich habe mir nur hier die Meinung von Fachleuten zu eigen gemacht und ich erlaube mir zu sagen, dass ich den Fachleuten des Bundesrechnungshofs mehr Kompetenz zuordne als Ihnen, weil ich Sie mittlerweile schon als Schaumschlägerin hier in diesem Parlament
Einen Moment, Herr Pastörs! Ich glaube, ich habe Sie gestern schon mal darauf hingewiesen, dass ich hier unparlamentarische Äußerungen nicht dulden werde. Das war eine unparlamentarische Äußerung.
Und Sie sind ja heute auch schon belehrt worden, von daher haben Sie ja schon einen Ordnungsruf. Ich gehe davon aus, dass man Ihnen dann schon mal wieder gesagt hat, dass wir das hier nicht zulassen. Von daher erteile ich Ihnen heute ohne Vorwarnung einen zweiten Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam,
Populismus ist das, was das Volk verlangen kann, die ureigenste Wiedergabe dessen, was das Volk möchte, je nach Interpretation natürlich, wer glaubt, was populistisch ist. Und ich sage Ihnen, wenn 190 Millionen jedes Jahr, vom Bundesrechnungshof festgestellt, an Steuergeldern verloren gehen, dann ist das nicht populistisch, sondern dann ist das ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, dass wir hier zu einer zentralen Lösung dieser Steuerverschwendung kommen, auch, wenn das den GRÜNEN nicht passt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und dann sprachen Sie auch an, das wäre sehr kompliziert, Gehälter auszurechnen, Kinderfreibeträge. Ich muss Ihnen sagen, jeder einigermaßen vernünftig ausgebildete Buchhalter beherrscht das.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich nicht gesagt. Zuhören ist auch nicht Ihre Stärke, nicht?)
Und wenn Sie sich einmal mit der Bundesfinanzverwaltung beschäftigt hätten und mal schauen, über was für Möglichkeiten diese Behörde verfügt, und wenn Sie einmal sich anschauen, was dort in welchem Umfang ganz komplex gelöst werden kann in kurzer Zeit, und wenn Sie dann sehen, dass kleine Verwaltungseinheiten selber sagen, ändert das doch ab, das kostet uns doch viel zu viel Geld und wir sind überfordert, dann werden Sie doch wohl nicht,
dann werden Sie doch wohl nicht von Populismus reden können, sondern von Vernunft. Man tut etwas, was vernünftig ist, auch wenn es vorgeschlagen wird von einer Partei, die Sie vielleicht nicht mögen. Darum geht es doch gar nicht.