denn ich habe mich insbesondere auch in den letzten Runden immer dafür starkgemacht, möglichst konkret zu werden, möglichst konkret zu formulieren. Das ist, denke ich, auch in diesen Fragen sehr wichtig. Natürlich gibt es da Interessenkonflikte, ohne Frage.
Ich würde mir wünschen, dass Sie sich eben diese Dresdner Erklärung zu eigen machen. Ich habe gehört, dass es überwiegend Zustimmung gibt zur Beschlussempfehlung aus den Fraktionen. Darüber freue ich mich natürlich und ich möchte noch einmal um die Zustimmung der Fraktion der LINKEN werben. Die Bundestagsfraktion hat in der zitierten Umfrage die Forderung der Dresdner Erklärung ausdrücklich unterstützt und es wäre schön, wenn sich auch die Landtagsfraktion der LINKEN hier in Mecklenburg-Vorpommern noch einen Ruck geben könnte und sagt, auch wir tragen das mit. Also ich bitte Sie herzlich darum. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1926 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1926 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer Stimme aus der Fraktion DIE LINKE, bei Ablehnung der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE ansonsten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten gemäß § 70 der Geschäftsordnung des Landtages – Antrag auf Genehmigung der Anklageerhebung, Drucksache 6/1927.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten) Antrag auf Genehmigung der Anklageerhebung – Drucksache 6/1927 –
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1927 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1927 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Fraktion DIE LINKE – GAP-Reform 2014 aktiv begleiten – Wettbewerbsfähigkeit einer umweltgerechten Landwirtschaft sichern, Drucksache 6/163, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses, Drucksache 6/1888.
Antrag der Fraktion DIE LINKE GAP-Reform 2014 aktiv begleiten – Wettbewerbsfähigkeit einer umwelt- gerechten Landwirtschaft sichern – Drucksache 6/163 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Male beschäftigt sich der Landtag mit der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik und das ist auch gut so, denn die gemeinsamen europäisch gestalteten Marktbedingungen, die tangieren Mecklenburg-Vorpommern nicht nur, sie beeinflussen unsere Wirtschaft wesentlich. Es geht um die Bedingungen, unter welchen die Landwirtschaft die Urprodukte produzieren kann. Die Urprodukte sind wiederum die Produktionsgrundlage für die Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Und, meine Damen und Herren, die Ernährungswirtschaft, das wissen wir, ist die stärkste Wirtschaftsbranche unseres Landes. Wir reden, wenn wir über die GAP reden, also über Wirtschaft, über Arbeitsplätze und wir reden über Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, dass wir die Agrarpolitik europäisch gestalten, ist richtig und gut, denn damit bekommen wir einen nach innen homogenen Markt, der nach einheitlichen Regeln arbeitet. Wir bekommen nach außen eine gewisse Marktmacht und diese gewisse Marktmacht ist auch wichtig, wenn man Exporte erzielen will, und wir wollen diese Exporte erzielen. Mit dem im Agrarausschuss beschlossenen Antrag beauftragen wir die Landesregierung, sich weiterhin für die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns einzusetzen und den Agrarausschuss auf dem Laufenden zu halten.
Was, meine Damen und Herren, sind aber die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns? Zuerst einmal ist wichtig, dass wir eine weitgehend einheitliche Regelung bekommen. Das hat etwas mit Wettbewerbsbedingungen zu tun, die auf dem europäischen Binnenmarkt bestehen. Gibt es zu viele Ausnahmen, gibt es zu viele nationalstaatliche Optionen und Entscheidungskompetenzen, werden wir sehr schnell feststellen müssen, dass wir mit uneinheitlichen Marktbedingungen Bevor- oder Benachteiligungen der einzelnen Länder haben werden. Das kann nicht richtig sein, das können wir nicht wollen. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen, meine Damen und Herren, und die sind am Ende für uns nicht gut. Ich hoffe daher und plädiere auch dafür, dass die nationalen Optionen möglichst in den Triloggesprächen zurückgedrängt werden, möglichst sogar entfallen.
Dann, meine Damen und Herren, müssen wir aufpassen, dass sich Fehler nicht wiederholen, Fehler, die in vorangegangenen Reformschritten nach und nach beseitigt wurden. Ich meine hier die direkte Produktionsunterstützung, die ja zurückgedrängt worden ist. Viele von Ihnen erinnern sich vielleicht noch an Milchseen, erinnern sich an Fleischberge, an Butterberge. Jetzt die Möglichkeit der an Produkte gekoppelten Zahlungen in Teilen wieder einzuführen, halte ich für einen Fehler und will das auch hier so klar und deutlich benennen. Das ist ein Fehler und ich hoffe, dieser Fehler wird korrigiert.
Meine Damen und Herren, die für die Sozialdemokraten darüber hinaus wichtigen Ziele habe ich hier bereits vor zwei Monaten dargestellt. Ich will es deshalb ganz kurz und stichpunktartig nur wiederholen:
Zweitens. Wir sind für das Greening. Dieses muss allerdings so ausgestaltet sein, dass unsere Landwirte auf den Flächen auch weiterhin wirtschaften können. „Wirtschaften können“ heißt eben nicht nur bewirtschaften, sondern heißt ausdrücklich auch Geld verdienen.
Meine Damen und Herren, wir stehen unter einem massiven Rechtfertigungsdruck. Keine andere Branche bekommt Steuergelder über eine so lange Zeit in so steter Regelmäßigkeit wie die Landwirtschaft. Vor diesem Hintergrund plädiere ich für ein marktkonformes Abschmelzen dieser Direktzahlungen. Marktkonformes Abschmelzen – was heißt das denn? Das heißt, dass wir die jeweilige Situation auf dem Markt uns anschauen, in den Betrieben uns anschauen. Und wenn ich über Märkte rede, dann meine ich nicht nur den deutschen Markt, sondern die internationalen Märkte, an die wir ja gekoppelt sind, und dass wir vor einem jeweiligen Abschmelzungsschritt uns genau diese Situation anschauen.
Vierter Punkt, die Entwicklung der ländlichen Räume. Hier muss es darum gehen, das bisherige Mittelvolumen möglichst zu erhalten. Fast ganz Mecklenburg-Vorpom- mern ist ländlicher Raum. Wir brauchen die Mittel zur weiteren Entwicklung, aber auch beispielsweise zur Investitionsförderung in der Landwirtschaft oder für die für uns so wichtigen Agrarumweltmaßnahmen. Dazu hatten die Koalitionsparteien hier ja vor zwei Monaten auch einen Antrag vorgelegt.
Meine Damen und Herren, wenn die Triloggespräche beendet sind, wird es für uns darauf ankommen, die nationale Ausgestaltung zu begleiten. Ich bin mir sicher, dass wir auch hier mit unterschiedlichen Interessen zu kämpfen haben. Wenn ich mir die Landwirtschaft in Deutschland anschaue, dann weiß ich, dass auf der Alm ein Nebenerwerbslandwirt unter anderen Bedingungen seine Landwirtschaft betreibt als ein Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben da deutliche Unterschiede einfach zur Kenntnis zu nehmen. Das wird mir
auch bewusst beispielsweise, wenn ich mich mit meiner Kollegin aus Bayern unterhalte. Da sind komplett andere Prioritäten.
Insofern, meine Damen und Herren, haben wir hier noch viel zu tun. Ich habe mich gefreut, dass die demokratischen Fraktionen im Agrarausschuss unseren Antrag auf Anhörung zur nationalen Ausgestaltung der GAP ausdrücklich befürwortet haben, denn das ist der Punkt, den wir weiter zu bearbeiten haben. Wir stimmen dem Antrag zu. – Besten Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag 6/163 hat DIE LINKE im Dezember 2011 gefordert, dass sich der Landtag mit der weiteren Erarbeitung und Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik für die neue Förderperiode bis 2020 befassen muss. Als Entwicklungsgrundlage der ländlichen Räume, der Agrarwirtschaft und des Umweltschutzes hat die GAP entscheidenden Einfluss auf die Handlungsmöglichkeiten des Landes. Somit ging es uns sowohl um die Einflussnahme auf die Erarbeitung der Grundsätze der GAP als auch um die Ausgestaltung und Umsetzung im Lande.
Mit der Überweisung des Antrages in den Agrarausschuss bestätigte die Mehrheit des Landtages diese Forderungen. Nun begann die bereits beschriebene Zeit des Zauderns und des Zögerns, indem der Zeitpunkt einer öffentlichen Anhörung an die Ergebnisse des AGRIAusschusses des Europäischen Parlamentes gekoppelt wurde. Diese Regelung traf auch durch das neue Mitspracherecht des Europäischen Parlaments auf eine neue Situation, in der die Abläufe eine Eigendynamik erhalten haben, die eine geplante Anhörung auf dieser Grundlage so nicht ermöglichten.
Ich möchte an dieser Stelle einfügen, ob es vielleicht künftig notwendig ist, die traditionelle Arbeitsweise der Ausschüsse dahin gehend kritisch zu betrachten, dass dynamische Prozesse, wie zum Beispiel die GAPBeratungen und Beschlussfassungen in der Europäischen Union, nicht mehr statisch durch lang geplante und vorbereitete Anhörungen vieler Sachverständiger in den Ausschüssen begleitet werden sollten. Vielleicht ist in solchen Fällen eine fließende Anhörung, so will ich das einmal nennen, in mehreren Sitzungen durch einzelne Sachverständige zu jeweils aktuellen Fragen zielführender. Wir sollten darüber beraten und diesen Vorschlag prüfen.
Wir standen, meine Damen und Herren, in diesem Falle lange in den Startlöchern und konnten aufgrund der Ankopplung an die AGRI-Ergebnisse und die Unübersichtlichkeit der Zeitabläufe im EU-Parlament den geplanten Start nicht vollziehen. Die Kompliziertheit des europäischen Prozesses kann man auch an der mit deutlicher Verspätung zu erwartenden Entscheidung der Gremien ablesen. Es war also an der Zeit zu entscheiden, ob sich der Antrag an sich überlebt hat beziehungsweise in welcher Weise der Ausschuss und der Landtag das wichtige Thema weiterverfolgen sollen und können. Diese Entscheidung liegt Ihnen heute vor und stellt den derzeit
möglichen Kompromiss dar. Dieser lautet vor allem, dass eine wettbewerbsfähige und umweltgerechte Landwirtschaft das Hauptziel der Agrarpolitik sein muss.
Damit sind zwar alle Wirtschaftsformen eingeschlossen, aber noch lange nicht alle Fragen beantwortet. Wichtig ist uns vor allem, dass es durch eine Anhörung eine breite Einbeziehung des Meinungsbildes der Akteure im ländlichen Raum, der Landwirtschafts- und der Umweltverbände in die Gestaltung der künftigen Politik im ländlichen Raum gibt.