Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt mal wieder, dass, wenn über Bioenergie gesprochen wird, vor allem über Biogasanlagen gesprochen wird, aber Bioenergie, meine Damen und Herren, ist sehr viel mehr als Biogasanlagen. Das ist auch nicht bestritten worden, aber die Diskussion dreht sich eben vor allem um Biogasanlagen. Wir haben auch die Produktion von Biokraftstoffen, das ist von Herrn Jaeger eben schon angesprochen worden, und die CO2-neutrale Produktion beispielsweise von Brennstoffen, die in aller Regel nicht ausreichend, aus meiner Sicht, betrachtet wird.
Aber egal über welche Art der Erzeugung von Bioenergie wir reden, wir müssen bei der Förderung – und, meine Damen und Herren, ohne Förderung des EEG geht es momentan noch nicht – darauf achten, dass die Bedingungen, die wir hier installieren, verlässliche Bedingungen sind, denn nur wenn wir verlässliche Bedingungen haben, werden die Investoren hier auch investieren, weil sie brauchen einfach langfristig eine Sicherheit, um am Markt bestehen zu können. Und leider, meine Damen und Herren, ist das in der Vergangenheit nicht immer optimal gelungen. Beispiele sind dafür alte Biogasanlagen, die ausschließlich mit Mais bestückt werden – auch das ist hier schon angesprochen worden – oder einfach zu große Biogasanlagen, die mit Grüneintrag so bestückt werden, dass dieser Grüneintrag eben nicht in der Region produziert werden kann und von weiter entfernt angefahren werden muss. Also das Ziel ist es, meine Damen und Herren, das in entsprechenden Relationen zur Ackerfläche entstehen zu lassen.
Aber die Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, die bestehen, und gerade für diese alten Anlagen muss man leider sagen, für die nächsten 20 Jahre, erst dann wird man da etwas umstellen können. Das ist nun mal Bestandsrecht. Bei neueren Anlagen haben wir den Maisdeckel: 60 Prozent Maximum. Zudem, meine Damen und Herren, muss bei neueren Anlagen die Wärme genutzt werden. Auch das ist richtig, das ist gut so.
Wichtig ist mir – ich bin ja der agrarpolitische Sprecher, nicht der energiepolitische Sprecher –, zu betonen, dass es neben dem, was im Antrag steht, nämlich den Reststoffen und so weiter, dass es daneben einfach inzwischen auch Alternativen zum Mais gibt. Ich will hier nennen die Zuckerrübe, Hirsearten, die Durchwachsene Silphie oder Wildpflanzenmischungen, Chinaschilf und ähnliche Dinge sind am Ende auch vorhanden. Das ist wichtig so, das ist gut so, denn wir brauchen die Fruchtfolgen. Wir müssen darauf achten, dass es am Ende nicht zu einem Humusverzehr auf dem Acker kommt. Wir wissen, wenn Monokulturen angebaut werden, das heißt, wenn eine Pflanze immer wieder auf dem Acker bestückt wird, dass es dann zu einem erhöhten Druck des Schädlingsbefalls kommt. Beim Mais, ich will hier nur den Maiszünsler nennen, sehen wir das ganz deutlich.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle lassen Sie mich einflechten, wir haben mit dem Landesgut Dum
merstorf eine Einrichtung in Mecklenburg-Vorpommern, eines Landesgut in Mecklenburg-Vorpommern, wo gerade in dieser Hinsicht hervorragende Arbeit geleistet wird. Wer sich angucken möchte, wie beispielsweise eine Biogasanlage über Zuckerrüben betrieben wird, wie beispielsweise Wildkräutermischungen angebaut werden, wie beispielsweise die Durchwachsene Silphie angepflanzt wird, was hoch kompliziert ist, der kann da hinfahren und wird sicherlich kompetente Gesprächspartner treffen.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei Herrn Dr. Pietschmann, Herrn Parr und seinem Team dort auf dem Landesgut Dummerstorf ganz herzlich bedanken. Da wird hervorragende Arbeit geleistet, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, und das, was hier mit organischen Nebenprodukten bezeichnet wird, würde ich als wertvolle Rohstoffe bezeichnen. Insbesondere Gülle und Mist leisten in Biogasanlagen hervorragende Arbeit. Ich will erwähnen, dass dadurch geruchs- und klimaschädigende Emissionen auch verringert werden. Die Gärreste können anschließend wieder auf den Acker.
Also wir haben hier das, was man im besten Sinne als eine gute Kreislaufwirtschaft bezeichnet, also etwas, was wir durchaus genau so wollen, wie es da an der Stelle passiert.
Meine Damen und Herren, hier ist es vom Kollegen Jaeger schon angesprochen worden, ich habe die Zahl 2.900 Megawatt Gesamtleistung gefunden. Sie haben von 3.200 gesprochen. Egal, am Ende sind es mehr als zwei Atomkraftwerke, die hier ersetzt werden. Ich finde, das ist eine hervorragende Leistung, die wir geschafft haben oder die am Ende die Energiebauern dort geschaffen haben – so muss man es ja richtig sagen. Es sind mehr als fünf Millionen Haushalte, die inzwischen mit Strom aus Biogas versorgt werden.
Und, meine Damen und Herren, Frau Schwenke hat angesprochen, dass sie nicht gesehen hat, dass die Minister dort entsprechend auf der Höhe sind.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Nee, das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass der Antrag keine Aufträge erteilt.)
Gut, ich habe das so verstanden. Ich will das gar nicht, Frau Dr. Schwenke, ich will das gar nicht werten. Es ist völlig egal. Ich will nur darauf hinweisen, dass es gerade in diesem Bereich immer wieder auch neue Entwicklungen gibt, die neu zu betrachten sind.
Ich will mal ein Beispiel nennen aus meinem Wahlkreis. In meinem Wahlkreis gibt es momentan Verhandlungen zwischen der Stadt Malchin und einem Landwirt über die Nutzung von Paludikulturen, etwas, was in der Öffentlichkeit überhaupt noch nicht durchgedrungen ist. Paludikulturen, das ist beispielsweise Schilf oder das sind Sumpfgräser, die auf Moorflächen, auf wieder vernässten Moorstandorten angebaut werden.
Und ich glaube, dass wir hier einfach neue Wertschöpfungsketten entwickeln können, ökologisch wertvoll, weil der Moorkörper nicht zerstört wird, der bleibt erhalten, und die Landwirte können am Ende hier Geld verdienen, einen Beitrag zur Energiewende leisten. Also alles in allem etwas, was man wirklich fördern sollte, und dass das Ganze dann grundlastfähig möglich ist, das hat der Kollege Jaeger hier schon dargestellt und das ist am Ende auch etwas sehr Wichtiges.
Meine Damen und Herren, zu den Paludikulturen noch so viel: Die Universität Greifswald begleitet das fachlich. Dort werden beispielsweise momentan alle Flächen erfasst, die theoretisch für den Anbau von Paludikulturen im Raum Vorpommern infrage kommen. Ich gehe davon aus, dass wir hier in den nächsten Jahren entsprechend auch ein Mehr an Anbau haben werden.
Auf ein drittes Beispiel möchte ich eingehen, das nach wie vor ein Nischensegment darstellt, das sind die Kurzumtriebsplantagen. Hier werden schnell wachsende Baumarten wie zum Beispiel die Pappel angepflanzt, um Holzbiomasse zu erzeugen. Die Firma Vattenfall hat in unserem Nachbarland gerade angekündigt, dass sie ihre Anbauflächen von 750 Hektar auf 3.000 Hektar ausweiten will.
Hier sollte auch für uns noch Spielraum nach oben sein, denn ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik und der dann anstehenden Greeningmaßnahmen die Kurzumtriebsplantagen als förderfähig ansehen können, also hier einen entsprechenden Ausbau haben werden.
Hier ist angesprochen worden, meine Damen und Herren, die Konkurrenz von Tank und Teller. Ich will darauf hinweisen, zwölf Prozent, Herr Kollege Jaeger, habe ich zu stehen, habe ich mir rausgesucht, ist nicht Mais, sondern sind Energiepflanzen in Mecklenburg-Vorpommern gewesen. Vielleicht sollten wir da einfach noch mal gucken.
Ich habe mir die Zahl rausgesucht aus dem Jahr 1900, wie da die Energiepflanzenverteilung war. Es ist ganz interessant, sich das mal anzugucken, und dann wird man sagen, na gut, im Jahr 1900 hatten wir noch keine Biogasanlagen. Aber, meine Damen und Herren, die Frage ist zu stellen: Welche Energie herrschte denn im Jahr 1900 vor? Im Jahr 1900 wurde das Ganze durch das Pferd gemacht und das Pferd musste ernährt werden. Das Pferd wurde auf 25 bis 30 Prozent der Ackerfläche ernährt. Das heißt, wir haben auf 25 bis 30 Prozent der Ackerfläche damals für Energie angebaut, für die Energie, die für das Pferd notwendig war. Das muss man einfach wahrnehmen. Landwirte sprechen in diesem Zusammenhang auch über den Hafermotor.
Unter dem Strich können wir feststellen, dass wir mit Bioenergie fossile Energieträger ersetzen können, die sparen können. Wir leisten einen Beitrag zur Energiewende, das ist mehrfach hier angesprochen worden. Grundlastsicher, das ist für mich auch noch mal ganz wichtig, weil wir wissen, dass wir mit dem, was wir da an Wind und Sonne machen, immer auch den Puffer dazu
brauchen. Dazu ist hier schon einiges gesagt worden. Wir machen uns unabhängiger von Energieimporten, von Weltmarktpreisen, und ich bin mir sicher, dass wir damit einen Beitrag dafür leisten, dass wir eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit Energie hinbekommen.
Wir haben die Diskussion, meine Damen und Herren, über die hohen Energiepreise, darauf will ich noch kurz eingehen. Ja, es ist richtig, über das EEG gibt es Belastungen für die Bevölkerung. Ich bin mir aber sicher, dass, wenn man in einigen Jahren über Strompreise reden wird, man sehr froh darüber ist, dass wir genau diesen Weg gewählt haben, den wir gewählt haben, nämlich dann, wenn die Weltmarktpreise sich so weiterentwickeln, wie sie sich entwickeln,
und die konventionellen Energieträger schlicht und einfach auf dem Weltmarkt teurer sein werden als die Energieträger, die wir heute als alternative Energieträger bezeichnen.
Alles in allem, meine Damen und Herren, wenn ich mir angucke, was im Bereich Bioenergie passiert ist, kann man das zusammenfassen mit den Worten: viel geschafft, viel zu tun, also lasst es uns machen! – Besten Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe dem aufmerksam zugehört und an sich ist ja alles in bester Ordnung. Schade, dass wir nicht schon vor 20 oder 30 Jahren angefangen haben mit Energiedörfern, wo also der Bauer nicht mehr Bauer ist, sondern Energiewirt, und dass wir dann nicht mehr von Strom aus Kohle reden müssten oder aus Kernkraft, aus Öl und Gas, sondern wir haben eben den Getreidestrom. Importieren tun wir dann das Getreide meist aus Kanada oder Südamerika und es ist ja auch alles in Ordnung, dass wir dann zukünftig noch die Biomasse aus der Landschaftspflege zusammenkarren.
Wer sich einmal mit dem Volumen beschäftigt hat, das man braucht, um solche Anlagen, solche Faulbottiche zu betreiben, der weiß, dass das reine Theorie und organisatorisch überhaupt gar nicht zu leisten ist. Wer sich dann anschaut, was mit den Böden geschieht, der wird sehr schnell feststellen, dass wir hier aus Kohle steigend Strom erzeugen in Deutschland und damit die Märkte fluten, wie jüngst eine Wirtschaftszeitschrift schrieb, sich hier aber gleichzeitig auf unseren Flächen Monokulturen in unglaublichem Umfang breitmachen. 13 Prozent Anbau von Mais oder eben Energiepflanzen, ganz gleich, das sei nicht viel, sagte Herr Jaeger. Das ist eine Betrachtungsweise, die ich so nicht teilen kann. Es kommt darauf an, wo die 13 Prozent sich konzentrieren und wie oft ohne Fruchtfolge sich auf diesen 13 Prozent der Fläche eben diese Energiepflanzen immer wieder einfinden.
Und wenn Sie sich die Arbeit machen, mal im Umkreis von zehn Kilometern von sogenannten Biogasanlagen zu
schauen, dann werden Sie sehen, dass dort eine sehr hohe Konzentration zum Anbau und zur Fütterung dieser Energieanlagen in nächster Nähe – und das ist ja auch logisch – bebaut wird.
Noch zwei Punkte zur Einspeisung in das Erdgassystem. Es sind, wie Herr Seidel richtig sagte, technische Probleme, Kostenprobleme. Aber das Hauptproblem, selbst wenn man das kostengünstig darstellen könnte, stellt sich in erster Linie so dar: Die sogenannten Biogasanlagen liegen sehr weit weg von Einspeisungsmöglichkeiten in das reguläre Erdgasnetz. Und wenn Sie das berücksichtigen, ist das eine sehr fragwürdige Kostenrechnung, die dann aufgemacht wird.
Der nächste Punkt ist, Sie versuchen natürlich, den Widerstand der Bevölkerung gegen sogenannte Biogasdörfer dadurch zu brechen, dass Sie sagen, dann bekommt ihr langfristig, wenn ihr so einen hässlichen Behälter mit unglaublichem Verkehrsaufkommen in eurer Nähe duldet, dann bekommt ihr mittelfristig die Energie viel, viel günstiger. Das wird nur dann zu bewerkstelligen sein, wenn die hohen Subventionsanteile für die nächsten 20, 25, 30 Jahre festgeschrieben werden können. Sind die Subventionstöpfe leerer, dann ist auch der Preis natürlich dementsprechend. Und eine Garantie, dass der Verbraucher von so einer Biogasanlage in einem Dorf günstig für die nächsten Jahre Strom oder in erster Linie auch Wärmeenergie beziehen kann, ist mehr als fraglich.
Zwei Blicke noch, einmal nach Frankreich und einmal nach England: In England ist es mittlerweile schon so, dass diese sogenannten Biodörfer, die es da ja auch gibt, mittlerweile unter dem Problem leiden, dass sie nicht wettbewerbsfähig, kostengünstig die Nahwärme abgeben können. Die liegen in einem Preissegment, das nicht mehr wettbewerbsfähig ist, und wenn eine Korrektur der Subvention stattfindet, dann sind die ganz einfach pleite.
Wir machen Folgendes: Wir spielen mit erhobenem Zeigefinger – besonders die GRÜNEN – in der Dritten Welt die Lehrmeister und sagen: Du, du, du, keine Monokultur! Wir verbrennen Lebensmittel oder vergären sie, um sie dann anschließend in Gasform zu verbrennen, und importieren immer mehr an Futtermitteln. Wir leben in einer Art Gutmenschentum nach wie vor mit dieser Vorgehensweise auf Kosten der Dritten Welt. Und die GRÜNEN haben geradezu die Bioenergie zur Ideologie gemacht und sind einer sachlichen Diskussion nicht mehr zugänglich, die sich auch an den Auswirkungen dieses ideologischen Wahns, muss man schon sagen, orientiert und berücksichtigt, was wir damit in Übersee anrichten.
Ich empfehle Ihnen einmal eine Reise, wie ich das gemacht habe, durch Chile oder Argentinien oder fahren Sie nach Paraguay, oben in den Chaco, da werden Sie die Auswirkungen sehen,
die in den letzten 20 Jahren alleine dadurch festzustellen sind, dass wir auf Kosten, auch agrarprodukttechnisch gesehen, auf Kosten dieser Anbaumethoden und dieses Raubbaus doch hier gut leben.
Abschließend noch: Die originäre Aufgabe eines Bauern ist, die Ernährung sicherzustellen in Frankreich, in
Deutschland, in Argentinien und sonst wo auf der Welt und nicht, kostbare Lebensmittel unter bedenklichen Argumentationsketten in irgendwelchen Biogasanlagen als Energiegrundlage anzubauen. Sie entfernen damit auch rein emotional den Bauern von der Scholle und damit geht auch eine Verantwortungslosigkeit dem Boden gegenüber einher, was wir so nicht wünschen.