Ich glaube, wir haben alle hier und da Möglichkeiten, auf diese Diskussion Einfluss zu nehmen. Das kann man nur ändern, wenn hier wirklich am Ende eine große Überzeugungskraft an den Tag gelegt wird, um diesen Wahnsinn, der da stattfindet, zu beenden, denn wir alle wissen inzwischen, dass für Palmöl Regenwald in Größenordnungen niedergemacht wird und dass dies nicht die Lösung sein kann. Natürlich ist das billiger,
das will ich gar nicht im Einzelnen alles erläutern, aber, ich glaube, nicht nachhaltiger. Deswegen haben wir den Begriff der Nachhaltigkeit auch in unserem Antrag hier formuliert.
Meine Damen und Herren, ich will nur noch kurz darauf eingehen, dass es hier auch den Änderungsantrag der GRÜNEN gibt, gegen den man grundsätzlich erst mal im ersten Punkt nichts haben kann – Sie haben das mit Ziffer 3 überschrieben –, aber wir glauben eben, dass wir
dies mit der Forderung nach Nachhaltigkeit erfüllt haben. Man hätte das auch in Klammern dahinter schreiben können, was Sie hier fordern, das stimmt. Aber ich glaube, das ist damit zum Ausdruck gebracht.
Etwas anderer Meinung bin ich in der von Ihnen genannten Ziffer 4. Da geht es um die Frage Einspeisung von Biogas in Erdgasqualität. Gegen das habe ich überhaupt nichts, aber ich habe gelernt, dass dies noch sehr, sehr investiv eine Rolle spielt und dann oftmals bei größeren Anlagen, wie wir ja wissen, effizient geschieht. Bei kleineren passiert es auch schon, auch das kenne ich, ja. Aber ich glaube, dies in irgendeiner Weise vorzuschreiben oder hier eine besondere, was weiß ich, wie es am Ende geschehen soll, Förderung oder wie auch immer zu diskutieren, halte ich jetzt so nicht für richtig. Was ich gar nicht für richtig halte, ist, Hürden im Genehmigungsverfahren, wie Sie hier schreiben, aufzubauen, wenn man bestimmte Anlagen … – also Sie sagen, Umrüsten bestehender Anlagen, sie umzustellen. Das, glaube ich, kann nicht das Ziel sein, sondern hier muss es …
Nein, hier steht „Hürden im Genehmigungsrecht …“, oh Entschuldigung, halt, habe ich falsch gelesen. Ja, dann nehme ich alles zurück. Ich hatte das als „aufgebaut“ gelesen, das wäre natürlich falsch. Wenn man das abbauen kann, sollte man das prüfen, keine Frage.
Ich muss allerdings sagen, dass wir im Resümee dazu kommen, dass wir Ihren Antrag so nicht übernehmen werden.
dass hier ein Weg beschritten wird, der für uns in Mecklenburg-Vorpommern gute Chancen bietet. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag eingebracht, von dem wir natürlich bis zum Schluss hoffen, dass Sie ihn annehmen werden, und deswegen möchte ich noch ein paar Sätze zu unserem Antrag und zum Hauptantrag von SPD und CDU sagen.
Grundsätzlich wissen wir das Thema Bioenergiedörfer – und das ist ein wichtiges Projekt für die GRÜNEN – gut aufgehoben bei der Landesregierung, auch bei Ihnen, Herr Energieminister, und ich glaube, dass Sie sich sehr deutlich und persönlich engagiert einsetzen für dieses Thema.
Das Thema Biomasse umfasst natürlich weit mehr. Da geht es – es ist alles vorgetragen worden – um Holznutzung über Biogasnutzung und so weiter. Also es ist ein sehr, sehr großes, ein weites Feld. Ich will mich aber diesmal vor allem auf das Thema Biogas beschränken und vor allen Dingen darauf eingehen.
Das Problem für mich liegt darin: Wir haben im Moment mit dem Projekt der Energiewende drei Ziele. Wir wollen die Umstellung auf regenerative Energien im Bereich der Stromversorgung, im Bereich der Wärme und im Bereich des Verkehrs. Und wir wissen, alle drei – und das möglichst schnell – zu realisieren, bedeutet, es wird besonders teuer für alle Beteiligten. Deswegen neige ich im Moment sehr dazu, hier eine klare Priorisierung einzuführen, und die heißt, zuerst den Strombereich sozusagen in die Hand zu nehmen. Das ist das technisch Innovativste, durchaus Hochkomplizierte.
Nachfolgend – natürlich immer auch parallel, was machbar ist – das Thema Wärme und erst ganz zum Schluss das Thema Umstellung des Verkehrs. Da wird sicherlich Elektromobilität auch noch mal eine Rolle spielen, da haben wir noch viel an Forschungsbedarf und so weiter.
Aus dieser Logik heraus resultiert eine Schwerpunktsetzung, für mich jedenfalls, im Bereich des Stroms und das bedeutet, bei der vorhandenen Bioenergie – und jetzt wieder das Thema Biogas – muss ich mich darauf konzentrieren, wie ich möglichst große Strommengen aus einem Kubikmeter Biogas gewinnen kann. Und da wissen wir einfach, dass die zurzeit üblichen Biogasanlagen einen elektrischen Wirkungsgrad im BHKW von 36 bis maximal 43 Prozent haben. Wenn ich das Biogas in Erdgasqualität umwandle und dann in einer modernen GuD-Anlage verstrome, komme ich im Strombereich auf einen elektrischen Wirkungsgrad von 60 Prozent. Das heißt, 50 Prozent mehr Strom aus dem gleichen Kubikmeter Biogas. Das halte ich für eine gute und nachhaltige Form, dieses Biogas zu nutzen. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, wo wir in Punkt 4 sagen, für neue Biogasanlagen, ausdrücklich neue und auch nicht für alle, sondern vorrangig, möchten wir, dass das Biogas genutzt wird, um es direkt in das Erdgasnetz einzuspeisen, um, wie gesagt, den möglichst hohen Wirkungsgrad bei der Stromerzeugung zu bekommen und dann die Verstromung an den Stellen vorzunehmen – nämlich eher in den städtischen Räumen –, wo ich sicher weiß, dass ich die Wärme sinnvoll verwenden kann.
Wir wissen, dass die Betreiber von Biogasanlagen sich zum Teil die unmöglichsten Projekte ausdenken, um mit der Wärme noch irgendwas zu machen. Die einen trocknen ihr Getreide zum x-ten Mal, andere meinen, damit Spargelbeete zu beheizen. Das sind alles schicke Projekte und im Einzelfall kann man darüber diskutieren, aber
dass sie der Stromkunde über die EEG-Umlage finanziert, ist – ich denke, da sind wir uns einig – nicht einsehbar.
Wenn wir uns kurz das Thema Biogas noch mal zu Gemüte führen: Im Jahr 2011 gab es insgesamt 7.200 Biogasanlagen, Ende 2012 waren es 7.515 Anlagen mit jetzt 3.352 Megawatt. Es hat im Baugesetzbuch aufgrund einer Entscheidung des Bundesrates eine Novelle gegeben, und da geht es um die Frage: Wie groß darf die Biogasanlage sein, die an einem landwirtschaftlichen Betrieb errichtet wird? Im Moment oder bis vor Kurzem war das Ganze auf 500 kW begrenzt. Das bedeutete strukturell, eine Biogasanlage konnte nur in Grundlast durchlaufen. Das heißt, 7.000 Stunden im Jahr brummte der Motor und erzeugte Nennleistung. Energiewende bedeutet aber, wir brauchen Leistung, die hinter der volatilen Wind- und Sonnenstromproduktion herfährt, nicht mehr die Grundlast, die einfach stumpf durchfährt.
Die Gesetzesänderung hat dazu geführt, dass es jetzt möglich ist, etwa die volle Stundenzahl einer Biogasanlage am Standort zu teilen. Das heißt, nicht mehr 7.000 Stunden, sondern 3.500 Stunden. Wir wissen aber aus dem Bereich der Regelkraftwerke, nämlich Gaskraftwerke, dass die zum Teil rechnerisch nur noch 500 bis 1.000 volle Stunden im Jahr haben. Und das heißt, wenn ich die Biogasanlagen – wie gesagt, 3.300 MW in Deutschland installiert – langfristig umstelle auf Regelfähigkeit, und zwar dann auch für Strom und moderne GuD-Anlagen, dann kann ich das mal sieben nehmen. Das heißt, kurzzeitig über 1.000 Stunden im Jahr betrachtet, kriege ich dann etwa 23.000 Megawatt als Regelleistung zustande. Das ist elementar wichtig, wenn ich die Energiewende im Strombereich wirklich umsetzen will. Dafür brauche ich die Biogasanlagen.
Und wir sind uns einig mit ANE, die sich für die Bioenergiedörfer in unserem Land einsetzen, die kümmern sich vor allem um die Bestandsbiogasanlagen im Land und schlagen dort interessante Nahwärmekonzepte vor, die dann auch zur Beteiligung der Bevölkerung vor Ort führen. Wir stehen eindeutig dahinter, aber langfristig und auch alle neuen Anlagen sollten aus meiner Sicht klar dem Prinzip folgen, wie brauchen wir das insgesamt für die Energiewende in Deutschland, und da brauchen wir es im Gasbereich, in die Einspeisung, damit wir es in diesen Regelkraftwerken verstromen können.
Ansonsten möchte ich noch mal ausdrücklich betonen, ich persönlich halte das Moratorium, was der BUND macht, für nicht richtig, das greift zu weit. Allerdings sollten wir die Bedenken alle sehr, sehr ernst nehmen. Wenn wir das nämlich nicht tun, wird eine ganze Branche in Verruf geraten. Da gibt es ganz viele Sachen, gerade beim Thema Maisanbau – Rudi Borchert hat es gesagt –, wie inzwischen der Gesetzgeber beim EEG darauf reagiert hat, um den Maisanbau deutlich zu reduzieren. Man muss allerdings auch praktisch sagen, ob der Satz, der fast abgeschrieben sein könnte aus dem aktuellen Programm des BUND zum Thema Energiewende, nämlich der Satz: „Dabei muss der Nutzung organischer Nebenprodukte und Reststoffe der Vorrang eingeräumt werden“, ob das nicht ein bisschen ein frommer Wunsch ist, das müssten wir vielleicht an anderer Stelle noch mal klären.
Was ich weiß, ist, dass im Bereich der Biogasanlagen natürlich die nachwachsenden Rohstoffe, und das heißt
Mais, eine Hauptlast tragen. Das alles nur noch aus Abfallstoffen zu machen, wird relativ kompliziert werden. Da sollten wir uns durchaus noch mal zusammen- setzen.
Ein letzter Punkt, das Thema Maiswüsten, immer wieder angesprochen. Da vielleicht noch mal die Aussage, die Ackerfläche in Mecklenburg-Vorpommern, die Ackerlandfläche wird etwa zu 13 Prozent mit Mais angebaut. Also wir reden hier nicht davon, es wird alles mit Mais angebaut.
Nein, auch das stimmt nicht. Im Jahr 2011 war der Maisanbau in Mecklenburg-Vorpommern höher, als er in 2012 war. Da gibt es eine leichte Absenkung. Wenn der Landwirtschaftsminister jetzt da wäre, könnte er es bestätigen. Wir haben im Internet eine Studie eingestellt zum Thema Mais, die finde ich auch sehr interessant, und da wird deutlich, im Moment geht er leicht zurück. Auf Bundesebene ist er etwa gleich geblieben von 2011 auf 2012. Gut. Also ich denke, ein interessanter Antrag.
(Jörg Heydorn, SPD: Das mit dem Mais, das ist doch eine Nebelkerze. Dafür haben wir dann Raps ohne Ende.)
Ja, da haben Sie noch ein anderes wichtiges Thema angesprochen beim Thema Biomasse. Deswegen bin ich auch der Meinung, wir sollten uns vor allem auf den Strombereich konzentrieren, weil ich die Nachhaltigkeit gerade bei dem Thema Biokraftstoffe, und da wird ein erheblicher Teil des Rapses zurzeit verwendet, noch nicht so deutlich sehe, wie ich sie ganz klar eigentlich im Bereich der Biogasanlagen sehe. Und deswegen würde ich tatsächlich eher abrücken von der Treibstoffproduk- tion,
Langfristig, da sind wir uns alle einig, wird immer der Teller vor den Tank gehen. Das ist für mich eine klare Diskussion oder abgeschlossene Diskussion. Aber die Weltbevölkerung wird sich natürlich weiterentwickeln. Wir sind im Moment 7,1 Milliarden, im Jahr 2100 wird das Maximum mit etwas über 10 Milliarden erreicht. Danach geht die Bevölkerungskurve mit großer Sicherheit langsam zurück. Dann werden wir die Flächen wahrschein- lich wieder komplett für die Nahrungsmittelproduktion verwenden müssen, aber für den Übergang sind sie für die Energiewende extrem wichtig und das ist auch im Antrag deutlich gesagt worden, dafür brauchen wir die Flächen. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rudolf Borchert, SPD, und Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt mal wieder, dass, wenn über Bioenergie gesprochen wird, vor allem über Biogasanlagen gesprochen wird, aber Bioenergie, meine Damen und Herren, ist sehr viel mehr als Biogasanlagen. Das ist auch nicht bestritten worden, aber die Diskussion dreht sich eben vor allem um Biogasanlagen. Wir haben auch die Produktion von Biokraftstoffen, das ist von Herrn Jaeger eben schon angesprochen worden, und die CO2-neutrale Produktion beispielsweise von Brennstoffen, die in aller Regel nicht ausreichend, aus meiner Sicht, betrachtet wird.