weil ich glaube, der Weg wird dahin gehen, dass wir Energiedörfer brauchen. Und wenn Bioenergie einer der wesentlichen Bestandteile dabei ist, dann ist das gut, ist das zu unterstützen, zu begleiten. Aber ich glaube, wir müssen zumindest inhaltlich von dieser Verkürzung auf reine Bioenergiedörfer weg, und ich kann Ihnen sagen, bei den Veranstaltungen, die ich besuche und wo ich mit den Akteuren dort rede, das wird auch überall so eingesehen. Aber das ist jetzt nun mal ein Markenzeichen, das sich am Markt sozusagen eingeführt hat. Deswegen ist so ein gewisses Beharrungsvermögen, mit diesem Begriff „Bioenergiedörfer“ zu agieren, da. Aber für mich ist auch nicht entscheidend, wie das Ding letztendlich heißt, sondern was da tatsächlich praktiziert wird.
Mit den Bioenergiedörfern verknüpfen wir als Land verschiedene Zielstellungen, nämlich eine von einigen Krei
sen so oft gescholtene dezentrale Energieversorgung. Die ist möglich, die ist praktikabel, nicht flächendeckend und allgemein selig machend, aber sie ist machbar. Es geht uns um regionale Wertschöpfung an der Stelle und die Möglichkeit der direkten und indirekten wirtschaftlichen Teilhabe für Kommunen und Private.
Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen, auch solcher, die im sogenannten Haushaltssicherungsmodus laufen, muss möglich sein. Diese Thematik trifft aber nicht nur auf Bioenergiedörfer zu. Daher finden im Rahmen des Landesenergierates intensive Gespräche auch und gerade mit dem Innenministerium statt. Wir brauchen hier flexible Modelle, die auf sehr unterschiedliche Bedingungen der Vorhaben vor Ort in den Gemeinden anwendbar und praktikabel sind. Und ich kann Ihnen sagen, wir sind da auf einem sehr guten Weg. Das kann man wirklich so mit Fug und Recht sagen.
Ich möchte mich an der Stelle auch bei meinem Kollegen Caffier und seinen Leuten dafür bedanken, dass wir in den letzten Wochen einen solch gewaltigen Schritt machen konnten, denn das sah geraume Zeit nicht wirklich so aus.
Meine Damen und Herren, Teilhabe für Private beginnt bereits mit der Möglichkeit der Wärmenutzung und reicht bis hin zu finanziellen Beteiligungsmodellen. Daher ist es zwingend notwendig, dass jedes Bioenergiedorfvorhaben die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien und auch die Wärmelieferung an die Bürgerinnen und Bürger mit einbindet, sozusagen kein Bioenergiedorf ohne Wärme aus erneuerbaren Energien.
Ich will noch kurz einen Sachstand geben zu dem Thema Bioenergiedörfer im Land. Das zentrale Instrument für die landesweite Bewegung der Bioenergiedörfer bildet das vom Kollegen Borchert schon angesprochene Bioenergiedorfcoaching. Es wird von der Agentur für nachhaltige Entwicklung betrieben. Das verfolgte Ziel ist klar und einfach zu beschreiben: Kommunale Akteure, regionale Unternehmen und Bürger über alternative Energieerzeugung und -nutzung zu informieren und sie dazu zu bewegen, diese auch tatsächlich anzuwenden.
Vor jeder detaillierten Planung vor Ort, das ist eine der wesentlichen Grundlagen, sollte grundsätzlich die Machbarkeit dezentraler Energieerzeugung und -nutzung geprüft werden. Diese Möglichkeiten bieten entsprechende Machbarkeitsstudien, die wir als Energieministerium fördern.
Mit Stand vom Dezember kann das Bioenergiedorf- coaching folgende Zwischenbilanz vorweisen: Über 80 Ge- meinden haben den Beschluss gefasst, Bioenergiedorf zu werden. Über 80! Mehr als 20 Machbarkeitsstudien sind bereits angefertigt worden, weitere rund 20 sind in Arbeit. Aktuell sind 4 Gemeinden mit der praktischen Umsetzung befasst und weitere 5 Gemeinden werden in diesem Jahr noch dazukommen. Im Rahmen des Coachings wurden in den letzten zwei Jahren internationale Exkursionen mit rund 110 Teilnehmern, 7 landesweite Informationsveranstaltungen mit über 800 Teilnehmern und über 50 Vor-OrtTermine mit rund 2.000 Teilnehmenden organisiert. Meine Damen und Herren, diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass die Informationen dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Betroffenen vor Ort.
Ich sage Ihnen, mein klares Ziel ist, ein gutes Dutzend komplett fertiggestellter Bioenergiedörfer bis zum Ende
des Jahres 2015 in unserem Land zu etablieren. Diese sollen als Beispiele für weitere Bioenergiedörfer dienen. Die grundlegenden Informationen, meine Damen und Herren, sind bereits im Land. Wir müssen, das ist meine Überzeugung, deshalb künftig verstärkt auf gezielte und konkrete Einzelbetreuung und Begleitung vor Ort setzen. Die jeweiligen Entwicklungsstände und Unterstützungsbedarfe müssen dabei den Maßstab für den Grad der individuellen Betreuung darstellen. Deswegen lassen Sie mich abschließend sagen, wir werden als Landesregierung den weiteren Ausbau der Bioenergiedörfer vorantreiben, und zwar maßvoll, so, wie es der Kollege Borchert sozusagen hier auch schon gefordert hat. Es wird mit mir, mit uns in der Landesregierung keinen Ausbaustopp bei den Bioenergiedörfern geben. – Herzlichen Dank.
Also, Herr Minister, das, was Sie jetzt eben gesagt haben, das macht mich ja relativ hoffnungsvoll, aber Ihr Wort in Gottes Gehörgang.
Ich hoffe, dass das tatsächlich dann auch so wird oder zumindest an die entsprechenden Stellen, die damit etwas zu tun haben, weitergeleitet wird.
Der Begriff „Bioenergiedörfer“, der ist ja eigentlich einem Bundesprogramm geschuldet, das vor drei Jahren aufgelegt worden ist und von der Akademie für Nachhaltige Entwicklung als Chance gesehen wurde, hier im Land Mecklenburg-Vorpommern bei der dezentralen bürgernahen Energieerzeugung etwas zu bewegen.
Aber zunächst zum Antrag, den der Kollege Borchert hier eingebracht hat. Es ist wie ziemlich häufig, zumindest mit Anträgen der Regierungskoalition: Ich habe so meine Schwierigkeiten damit, weil Sie tun niemandem weh, aber Sie haben auch keine konkreten Punkte, die Sie sozusagen als Auftrag verteilen. Nichtsdestotrotz kündige ich schon mal an, dass wir dem Antrag zustimmen werden, denn wer kann sich schon der Feststellung verschließen, dass die Nutzung von Energie aus Biomasse ein wichtiger Bestandteil des erneuerbaren Energiemixes ist und selbstverständlich die nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum durch regionale Wertschöpfung und Teilhabe stärkt. Hier stimme ich Ihrer Einschätzung, Kollege Borchert, unbedingt zu. Niemand wird das bestreiten, also jedenfalls ich tue das nicht und meine Fraktion auch nicht.
Es ist schön, dass auch die Regierungskoalition das Potenzial der Biomasse und die sich daraus ergebenden Chancen erkennt. Bisher dachte ich immer, diese Bot
schaft ist schon seit mehreren Jahren in der Landesregierung angekommen. Zumindest konnte man keinen anderen Eindruck gewinnen, wenn man den Ministern Backhaus und Schlotmann zugehört hat. Ich hoffe also, dass es wirklich so ist, dass der Anlass für diesen Antrag einerseits in der Pressemitteilung des BUND besteht und andererseits nur darin zu suchen ist, dass sich SPD und CDU um den besten Weg zur Unterstützung der erneuerbaren Energien, insbesondere der Bioenergiedorfbewegung, streiten und die Inhalte dann lieber der Landesregierung überlassen,
denn an konkreten Inhalten mangelt es in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU.
„Den weiteren Ausbau der Bioenergienutzung unter Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien zu unterstützen“, wie es in Ihrem Antrag heißt, das erwarten wir ganz einfach von der Landesregierung. Das sollte gerade in Mecklenburg-Vorpommern eine originäre Aufgabe einer Landesregierung sein, und das ist es ja auch. Ebenso erwarten wir, dass sich die Landesregierung weiterhin dafür einsetzt, ich zitiere: „dass der erfolgreich begonnene landesweite Aufbau von (Bio)Energiedörfern in Zusammenarbeit mit den vor Ort beteiligten Akteuren fortgesetzt wird.“ Ende des Zitats. So heißt es in Ihrem Antrag. An keiner Stelle werden Sie hier von uns Widerstand erwarten und erhalten.
Was mir und meiner Fraktion in diesem Antrag fehlt, ist, dass die Koalitionsfraktionen einmal klar benennen, wo nach Ihrer Meinung die Säge wirklich klemmt und wie hier Lösungen aussehen könnten. Der Minister ist da schon deutlicher geworden. Das, meine Damen und Herren, scheinen Sie lieber der Opposition in diesem Haus zu überlassen.
Bertold Meyer, der Bürgermeister von Bollewick und Bioenergiedorfcoach bei der Akademie für Nachhaltige Entwicklung M-V, er ist schon genannt worden – übrigens ein einzigartiger Job in Deutschland –, räumte kürzlich in der „Ostsee-Zeitung“ ein, dass die Entwicklung schleppend vorangeht. 80 Gemeinden, der Minister hat schon darauf verwiesen, haben im Land bisher den Beschluss gefasst, Bioenergiedorf zu werden. Doch von den rund 780 potenziellen Dörfern im Land können sich ganze 6 schon Energiedorf nennen. Das ist schleppend, daran besteht für mich kein Zweifel. Nach Herrn Meyer liegt das vor allem an der fehlenden Beratung der Kommunen, der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen, die wiederum Schwierigkeiten mit der Kommunalaufsicht haben, und den unglaublichen bürokratischen Hürden, denen sich interessierte Dörfer gegenübersehen.
Und, meine Damen und Herren der Koalition, genau hier sollte nach unserer Meinung angesetzt werden. Meine Fraktion hat Ihnen zur Teilhabe bekanntlich einen eigenen Antrag vorgelegt, der mögliche Lösungen aufzeigt, aber dazu kommen wir ja gleich.
Ein Problem will ich allerdings jetzt schon benennen, weil das eine Rolle gespielt hat im Beitrag des Ministers, das scheint mir auch ein Grundproblem zu sein, das über
Wohl und Wehe der Bioenergiedörfer oder Energiedorfbewegung entscheidet: Es muss Kommunen, die nicht über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen, möglich sein, den Weg zu diesem Energiedorf zu gehen, auch eben bei nicht ausgeglichenem Haushalt. Denn bisher ist es leider nicht so, dass überall die Gewinne aus der eigenen Energieerzeugung in der Kommune verbleiben können, wie es in der Begründung zu Ihrem Antrag heißt.
Wenn wir wirklich wollen, dass die Potenziale bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ausgeschöpft werden, dass eine regionale Wertschöpfung erfolgt, dass Bürgerinnen und Bürger direkt über Beteiligungen oder günstigere Energiepreise profitieren, dass unser Bundesland deutlich weniger von großen Energiekonzernen abhängig wird, dass wir die Entwicklung im ländlichen Raum voranbringen – und darum geht es letztlich –, dann darf das nicht an ein paar Tausend Euro scheitern.
Meine Fraktion hat noch mehr Vorschläge unterbreitet, über die es sich zu streiten lohnt. Ihrem Antrag stimmen wir zu, auch wenn ihm sozusagen Butter bei die Fische noch fehlt. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei so viel Zustimmung muss man jetzt nicht mehr bis ins Detail gehen und ich will mich auch etwas beschränken. Wir alle, glaube ich, wissen, dass die Bioenergie ein ganz wesentlicher Baustein zur Erreichung der Ziele der Energiewende ist. Die Möglichkeiten, die das Land Mecklenburg-Vorpommern hat, liegen hier deutlich über dem, was wir selbst verbrauchen können. Auch das ist eine Tatsache, die man nicht weiter analysieren muss. Dass dies natürlich verbunden ist mit der in dem Fall sehr positiven Erkenntnis, dass CO2Neutralität herrscht, sei nur am Rande erwähnt. Es wurde auch bereits ausgeführt.
Ich glaube, man muss hervorheben, dass zwei Dinge für uns in Mecklenburg-Vorpommern von ganz besonderer Bedeutung sind bei dieser Form von Energieerzeugung:
Auf der einen Seite eben die Möglichkeiten, die unsere Form von Landwirtschaft hier bietet – das ist auch nicht überall so – und die damit zur Entwicklung im ländlichen Raum wirklich erheblich beitragen können. Wir wissen, das beklagen wir alle, dass die Landwirtschaft ansonsten leider nicht so viele Menschen beschäftigen kann, wie wir uns das vielleicht wünschen würden, aber hier ist eine Chance. Und wenn sich Voraussagen auch wirklich eingestellt haben, dann kann man sagen, hier ist es geschehen. Ich kann mich gut erinnern, vor 15, 20 Jahren wurde schon davon gesprochen, dass der Landwirt einmal Energiewirt sein wird. Ich glaube in der Tat, das sehen wir heute. Also für den ländlichen Raum eine große Chance.
Zum Zweiten eben tatsächlich die Frage, dass diese Form von Energie Grundlastfähigkeit besitzt. Das ist ja etwas, was wir bei der Thematik erneuerbarer Energien
besonders diskutieren müssen, und diese besondere Eigenschaft von Bioenergie, glaube ich, muss man hier noch mal ganz deutlich hervorheben.
Meine Damen und Herren, in unserem Land wird das technische Potenzial für Biogasanlagen auf 16.600 Tera- joule eingeschätzt – für mich etwas überraschend –, alleine für Getreidestroh auf 8.100 Terajoule, also ungefähr die Hälfte dessen,
Ich glaube, bei Holz, das eine wichtige Form von Bioenergie ist oder womit Bioenergie erzeugt wird, erleben wir zumindest lokal schon, dass hier und da an Grenzen gestoßen wird, aber insgesamt gesehen gibt es nach wie vor Potenziale im Land.
Warum setzen wir dieses Thema auf die Tagesordnung und warum reden wir darüber noch einmal, besonders, wenn es doch eigentlich alles klar ist? Ich glaube, man muss an dieser Stelle sagen, dass natürlich die Diskussionen auch bei der Bevölkerung oder in der Bevölkerung unseres Landes da sind. Dass man sagt, ja, aber das, was da betrieben wird, das ist Monokultur, das ist wider alle Erfahrungen der landwirtschaftlichen Produktion. Das sind ja die Argumente, die man hört. Ich meine, in der Tat muss man solchen Diskussionen auch Rechnung tragen und muss darauf hinwirken, dass genau dies eben nicht in eine falsche Richtung läuft. Das hat übrigens auch etwas mit Akzeptanz zu tun.
Trotzdem glaube ich, sagen zu können, dass die Tatsache, dass hier bestimmte Gefahren bestehen – die ich gar nicht in Abrede stellen will –, aber nicht dazu führen kann, dass über die EU auf der einen Seite für diese Form von Energie Zertifizierungen, na, zumindest aktuell, nicht erteilt werden, auf der anderen Seite Palmöl eingeführt wird. Das ist natürlich eine Geschichte, die man so nicht akzeptieren kann.