Protocol of the Session on May 29, 2013

Was, meine Damen und Herren von SPD und CDU, haben Sie davon, derart schwerwiegende, fundierte Kritiken einfach vom Tisch zu wischen?

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Was macht Sie so sicher, dass dieser Tausch nicht zum Schaden des Landes sein wird?

An einem Betrachtungsbeispiel für zehn Jahre macht der Sachverständige Weinauge deutlich, dass der Wertzuwachs in Dabel deutlich höher ausfällt als im Forst- objekt Eichhof. Da ist zum einen die seit vier bis fünf Jahren ausgebliebene Holznutzung in Dabel. Grob geschätzt ergibt das einen Zuwachs von fünf Festmeter Holz pro Jahr und Hektar. Wenn wir dies mit 400 Hektar multiplizieren, sind dies 2.000 Festmeter pro Jahr. Und bezogen auf fünf Jahre sind dies sage und schreibe 10.000 Festmeter. Und setzt man jetzt einen Erlös von 30 Euro pro Festmeter an, verliert das Land möglicherweise 300.000 Euro.

Demgegenüber lassen die übernutzten Bestände in Eichhof in den nächsten Jahren keine gleichartige Nutzung zu. In der Folge verliert die Landesforstanstalt 300.000 Euro und kann zugleich diese in Eichhof nicht erwirtschaften. Damit können wir auf zehn Jahre gesehen von einem beachtlichen Schaden für das Land ausgehen.

Unter Einbeziehung von Waldumbau und Wiederaufforstungskosten schätzt der Sachverständige Weinauge den Verlust des Landes auf zehn Jahre bezogen sogar auf etwa 2,78 Millionen Euro. Und wer rechnen kann, wird schnell feststellen, dass dies ein Beförsterungsvertrag über 30.000 Euro wohl nicht aufwiegt, zumal damit auch nicht wirklich neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

(Beate Schlupp, CDU: Mal 15 Jahre.)

Aber trotz dieser erdrückenden Tatsachen mimt Agrarminister Till Backhaus

(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

weiter den Hans im Glück und

(Beate Schlupp, CDU: Keine Ahnung von gar nichts.)

freut sich über das ach so tolle Tauschgeschäft. SPD und CDU sekundieren artig, alles sei schließlich in bester Ordnung.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Mein Gott!)

Beide Seiten wären sich ja schließlich einig.

(Minister Dr. Till Backhaus: Es lebe der Sozialismus!)

„So glücklich wie ich,“ rief Hans im Glück aus, „gibt es keinen Menschen unter der Sonne“, als ihm auch noch die beiden schweren Steine in den Brunnen fielen. Ganz am Anfang hatte er noch einen großen Klumpen Gold.

(Michael Andrejewski, NPD: Was lesen Sie für Bücher?)

Privat mögen Sie sich an so vielen schlechten Tauschgeschäften beglücken wollen. Aber hier handelt es sich nicht um Ihren Privatwald,

(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)

es geht um Landeswald, um öffentliches Eigentum, das hergegeben werden soll, und deshalb ist entschiedener Widerstand geboten.

Hans im Glück hatte offenbar niemanden, der ihm mit Rat und Tat zur Seite stand. Sie schon.

(Marc Reinhardt, CDU: Sind Sie die Pechmarie?)

Und wenn Sie schon nicht auf die demokratische Opposition hören, dann doch wenigstens auf die kritischen und warnenden Stimmen der Sachverständigen und des Landesrechnungshofes.

(Beate Schlupp, CDU: Ja.)

Meine Damen und Herren, Kollegin Schlupp hat im Agrarausschuss aufgeworfen, dass das Einholen neuer Gutachten nur Sinn hätte, wenn die Opposition dann dem Waldtausch zustimmen würde, anderenfalls wäre jeglicher Aufwand für das Gutachten umsonst. Frau Schlupp, Ihre Argumente sind doch etwas seltsam.

(Egbert Liskow, CDU: Warum? – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)

Es geht nicht um ein Gutachten für die Opposition, es geht um die korrekte und reelle Bewertung des Waldtausches. Und auf eine solche sollten und dürfen auch Sie nicht verzichten.

(Egbert Liskow, CDU: Das sind ja nur Unterstellungen jetzt.)

Meine Damen und Herren, wer den Investor Rethmann kennt, der weiß, dass dieser Unternehmer möglicher

weise nicht auf diese Art und Weise von einem armen Land profitieren will.

(Egbert Liskow, CDU: Die ganze Rede strotzt vor Unterstellungen.)

Vielleicht ist es ihm gar nicht recht,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

zukünftig ungewollt in dem Rufe zu stehen, er hätte das Land übervorteilt,

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Hören Sie doch auf jetzt!)

nur weil das Land seinen Vorteil nicht sehen kann oder will.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist ihm egal. – Egbert Liskow, CDU: Das ist ja unterirdisch! – Zurufe von Wolfgang Waldmüller, CDU, und Helmut Holter, DIE LINKE)

Mit einem weiteren Gutachten wird dem Landtag die notwendige Entscheidungssicherheit gegeben und auch die notwendige Aktualität der Bewertung gesichert.

Meine Damen und Herren, Förster gehen von der Erfahrung aus, dass diejenigen, die heute ernten, die Bäume nicht gepflanzt haben, und jene, die heute Bäume pflanzen, sie nicht ernten werden.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Unglaublich!)

Ich will das für mich als Finanzpolitikerin auch in Anspruch nehmen. Auch unsere Entscheidungen im Landesinteresse müssen nicht nur im Jahr der Nachhaltigkeit von langem positivem Bestand sein. Alle, die hier heute abstimmen, müssen sich die Frage stellen: Diene ich nur der Fraktionsdisziplin

(Torsten Renz, CDU: Oha!)

oder diene ich dem Gemeinwohl?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dem Gemeinwohl, Frau Kollegin. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Ich beantrage die namentliche Abstimmung zum Antrag der Landesregierung.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat nun der Abgeordnete Herr Krüger von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten die Tonalität etwas nach unten schrauben, versuchen, die ganze Angelegenheit des Waldtausches einfach sachlich hier miteinander zu beraten.

(Egbert Liskow, CDU: Endlich sachlich.)

Bevor ich mit meinen eigentlichen Ausführungen einsteige, will ich sagen, dass ich selbst einen Tag im Wald

sowohl bei Eichhof war als auch in den Waldgebieten um Dabel.