der Waldwertermittlungsrichtlinie 2000, die werterheblichen Bestandteile berücksichtigt hat. Dazu zählen sowohl kurzfristige und damit zu realisierende Erträge als auch die langfristig wertbestimmten Aspekte, auch die langfristigen. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis!
Und das Thema Waldumbau, was Sie angedeutet haben, wir sind hier in einem naturnahen Prozess, auf den ich stolz bin, dass wir den umgesetzt haben. Das heißt, die Analyse, die Ihr sogenannter Sachverständiger hier aufführt, wird in praxi überhaupt nicht durchgeführt in Mecklenburg-Vorpommern, weil diese Waldumbaumaßnahmen in der Form gar nicht stattfinden. Dieses Verfahren sichert im Übrigen das Wohl der Bodenwerte, wie auch die Bestands-, Wartungs- und Wertungswerte vollständig berücksichtigt werden.
Im Ergebnis lag der durchschnittliche Wert für die ausgewählten Flächen bei circa 12.300 Euro je Hektar im Forstamt Gädebehn und 8.600 Euro je Hektar für die Flächen des Gutes Stieten im Forstamt Rothemühl. Deshalb möchte ich auch ganz entschieden den Vorwurf noch mal zurückweisen, dass das Land oder die Landesforstanstalt in den kommenden Jahren erhebliche wirtschaftliche Nachteile durch den Tausch zu befürchten hat. Das haben Sie am Ende Ihrer Rede ja noch mal versucht, deutlich zu machen. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist über einen tatsächlichen wertgleichen Tausch zu entscheiden, der für die Landesforstanstalt zusätzlich einen Beförsterungsvertrag sichert, das heißt, für die nächsten kommenden 15 Jahre wird die gesamte Fläche, sowohl die getauschte als auch die andere Fläche, dann tatsächlich bewirtschaftet und wir haben damit zusätzlich eine Einnahme von einer halben Million.
Ich betone ausdrücklich, dass die Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern leben, und deren Gäste zukünftig auch den zu tauschenden Wald selbstverständlich frei begehen können. Das freie Betretungsrecht, ich habe das hier schon genannt, ist im Landeswaldgesetz Mecklenburg-Vorpommern gesichert worden. Ich habe damals aus der Opposition heraus im Übrigen das durchsetzen können.
Wichtig ist für mich jedoch auch, dass es einen Vorteil für das Land aus wirtschaftlicher Sicht und seiner Forstanstalt gibt. Wichtig ist, dass alle Flächen auch zukünftig vorbildlich bewirtschaftet werden. Ich habe die Hoffnung, dass beide Tauschpartner hierfür im Übrigen die Gewähr bieten. Die Gut Stieten GmbH, die sich, wie Sie wissen, im Eigentum der Unternehmerfamilie Rethmann befindet, ist aus meiner Sicht ein vertrauensvoller Tauschpartner. Und ich will an dieser Stelle auch unterstreichen, man kann ja über bestimmte Unternehmen öffentlich reden oder nicht, ich nehme zur Kenntnis, dass wir es hier mit einem Unternehmen zu tun haben, dass seiner Verantwortung im Sinne der Menschen, der Wirtschaft, aber auch der Ökonomie, der Ökologie und der sozialen Verantwortung gerecht geworden ist.
Auch die Befürchtung, dass durch den Flächentausch der Anteil des Staatswaldes in ganzen Regionen stark verändert wird, ist völlig unbegründet. Vielleicht kommen Sie darauf ja noch mal. Der Anteil des öffentlichen Wal
des im Landkreis Ludwigslust-Parchim sinkt durch den Tausch um 0,31 Prozent – um 0,31 Prozent! – bezogen auf den kleineren Teil des Forstamtes Gädebehn um 2,5 Prozent. Also wer da sagt, das hat gravierende Auswirkungen, der macht sich wirklich lächerlich. Der Anteil des Waldes im öffentlichen Eigentum steigt im Landkreis Vorpommern im Übrigen um 0,63 Prozent bezogen auf das Forstamt Rothemühl um 2,5 Prozent. Auch da wird es zu keiner gravierenden Veränderung führen. Insofern ist das, was Sie hier angedeutet haben, wenn ich das mal sagen darf, nicht ganz ernst zu nehmen.
Wie Sie sehen, führt der Tausch zwar zu einer Arrondierung der Betriebsfläche, verändert aber nicht in erheblichem Umfange – dann hätten wir es auch nicht gemacht – die Eigentumsstruktur des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen liegt der Antrag der Landesregierung vor. Die Ausschüsse haben sich, glaube ich, sehr, sehr intensiv – und da will ich mich auch bei den aktiven Abgeordneten wirklich sehr, sehr herzlich bedanken –, sehr intensiv mit dem Antrag aus- einandergesetzt. Dafür noch mal herzlichen Dank.
Ich denke, dass es wichtig ist, derartige Grundstücks- geschäfte nicht hinter verschlossenen Türen zu diskutieren, sondern offen und transparent. Wenn die Diskussion stattgefunden hat, bedarf es dann aber auch einer Entscheidung. Ein weiteres Verzögern, so, wie Sie das ja hier vorhaben, würde keinen fachlichen Mehrgewinn aus meiner Sicht erbringen, sondern führt zusätzlich zu Kosten.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Selbstverständlich ist das ein fachlicher Mehrgewinn.)
Sie können ja hier mal öffentlich erklären, wie viel Sie denn aus Ihrem Fraktionssäckel dann schon für dieses Gutachten aufgebracht haben. Das würde mich wirklich mal interessieren, dann würde ich das auch noch mal ernstnehmen. Außerdem, glaube ich, würden damit die wirtschaftlichen Aktivitäten weiter ruhen in diesem Gebiet, was letzten Endes dann auch nicht günstig für das gesamte Land ist.
Insofern bitte ich um Verständnis: Ich gehe davon aus, dass wir hier eine klare Mehrheit finden werden, und ich gehe davon aus, dass die Landesforstanstalt in absolut korrekter Form diesen Tauschvorgang entwickeln wird. Und zu gegebener Zeit werde ich Sie dann selbstverständlich auch, wie ich es immer beabsichtige, über den Fortgang der Entwicklung informieren. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Abgeordneten verabschieden stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger Gesetze, wählen und kontrollieren in ihrem Namen die Regierung.
Wir Abgeordneten haben im Interesse des Landes zu entscheiden. Und nur darum geht es. Und heute geht es um die Frage: Liegt der von der Landesregierung vorgeschlagene Waldtausch tatsächlich im Interesse des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger? Und nach intensiver Befassung mit dem Gutachten und mit den Ergebnissen der Anhörung können wir beileibe nicht erkennen, welcher Vorteil sich für das Land aus diesem Tausch ergibt.
Der Paragraf 6 des Landeswaldgesetzes sagt, dass der „Staatswald dem Gemeinwohl im besonderen Maße zu dienen (hat)“ und „in seinem Bestand und in seiner Flächenausdehnung erhalten, nach Möglichkeit vermehrt und verbessert werden (soll)“.
Wird nun der geplante Tausch einer wertvollen Landeswaldfläche in einer attraktiven Lage gegen eine größere, wohl aber minderwertigere Waldfläche mit geringerem Entwicklungspotenzial diesem gesetzlichen Anspruch gerecht?
Deshalb haben wir die öffentliche Anhörung im Agrarausschuss eingefordert und die unterschiedlichen Meinungen der Sachverständigen gehört und ausgewertet. Von den acht geladenen Sachverständigen haben nur vier eindeutig für den Waldtausch votiert. Wie zu erwarten, waren das unter anderem der bestellte Gutachter, die Landesforstanstalt und der Rechtsanwalt der Familie Rethmann.
Alle anderen Sachverständigen äußerten sich kritisch zu dem Vorhaben, mochten die Vorteile für das Land nicht so recht erkennen.
So führte der Sachverständige Weinauge aus, dass das Gutachten eben nicht die wirklichen Werte und Risiken widerspiegelt. Aus seiner Sicht ist das gewählte Bewertungsverfahren für diese Waldgebiete nicht geeignet, einen wertgleichen Tausch zu begründen, und zwar deshalb nicht, weil sie sich in einem sehr unterschiedlichen Zustand befinden. Dieser Sachverständige hat sich wenige Tage vor der Anhörung beide Waldgebiete genau angeschaut. Er verweist unter anderem darauf, dass das Waldgebiet Eichhof extrem durchgehauen ist, zu viel Wildbestand vorhanden ist und der Wald sich nicht verjüngen kann.
Auf 30 bis 40 Prozent der Fläche gibt es eine Viel- zahl von unterbestockten, verlichteten, qualitativ äußerst schlechten, instabilen Kiefernbeständen.
Meine Damen und Herren, der Landesrechnungshof sagt, dass eine Risikobewertung und Bewertung des Jagdwertes sowie der Wilddichte bislang fehlen. Und er erklärte unmissverständlich, dass nachgearbeitet werden muss und weitere Untersuchungen nötig sind. Vor allem aber seinen Hinweis auf Paragraf 7 der Landeshaushaltsordnung dürfen wir doch nicht außer Acht lassen. Danach hätte die Landesforstanstalt eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, zum Beispiel eine Kosten-Nutzen-Analyse oder eine Nutzwertanalyse, vornehmen müssen. Aber genau diese gibt es so nicht.
Meine Damen und Herren, die Vertreter der IG BAU und des Bundes Deutscher Forstleute konnten im Fazit der Anhörung nicht erkennen, warum das Land den Wald tauschen sollte. Aus ihrer Sicht sind die für die Landesforst dargestellten Vorteile, wie ein Beförsterungsvertrag mit marginalen 30.000 Euro
oder die Vergrößerung der Landesforstfläche durch sich schlecht rentierenden Wald keine tragenden und schon gar keine nachhaltigen Argumente. Zusätzliche Wertschöpfungspotenziale sehen auch sie nicht. Und woher der Minister die halbe Million zusätzliche Einnahmen hernimmt, ist mir völlig unklar. Ich frage die Koalition auch heute, denn bis heute konnte dies niemand wirklich stichhaltig begründen: Warum sollen diese Waldflächen getauscht werden?
Wie dargelegt, hat die Anhörung zu neuen Erkenntnissen geführt. Sie wirft aber auch neue Fragen auf. Und deshalb appellieren wir eindringlich: Lassen Sie uns den Entscheidungsprozess heute nicht abschließen! Es besteht im Übrigen überhaupt kein Zeitdruck.
Im Gegensatz zu den Kolleginnen und Kollegen der SPD ist für uns nach der Anhörung längst nicht alles klar. Und nicht nur ich hatte den Eindruck, dass die Pressemitteilung des Kollegen Krüger schon vor der Anhörung geschrieben war.
Staatssekretär Dr. Kreer hat dagegen im Nachgang in einem Schreiben an den Agrarausschuss versucht, wohl im Erkennen der vielen offenen Fragen, das Vorhaben der Landesregierung noch einmal zu verteidigen.
Doch nun zum Kern unseres Antrages: Der Gutachter Weinauge hat in seinen Stellungnahmen deutlich gemacht, dass ein reeller Tausch auf der Basis der jetzigen Begutachtung nicht erfolgen kann.
Auch der Bund der Deutschen Forstleute folgt dieser Argumentation, die er in einem Schreiben an den Agrarausschuss untermauert hat. Dazu komme ich.
Der Gutachter weist nach, dass die gewählte Methode des bisherigen Gutachtens nach dem Bestandserwartungswert eher für die Wertermittlung eines Einzelbestandes, aber nicht dieser ungleich ausgestatteten Waldgebiete geeignet ist. Eine Betrachtung der Waldgebiete als Forstbetrieb ist aus seiner Sicht sachdienlicher, weil der sogenannte Waldrentierungswert ein genaueres Ab- bild der Werte liefert.
Auch dieses Verfahren ist ein anerkanntes und hier besser geeignet, auch unter dem Aspekt, dass beide Seiten nach dem Tausch rentierlich arbeiten wollen.
Meine Damen und Herren, wir halten ein zweites Gutachten bei den in Rede stehenden Werten deshalb für zwingend erforderlich. Dann, und erst dann, ist ein Vergleich möglich. Lassen wir es nicht zu, dass es bei einem Tausch im Werte von mehr als 5 Millionen Euro ein umstrittenes, vier Jahre altes Gutachten die alleinige Entscheidungsgrundlage für den Landtag sein soll!
Was, meine Damen und Herren von SPD und CDU, haben Sie davon, derart schwerwiegende, fundierte Kritiken einfach vom Tisch zu wischen?