Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Abgeordnete Foerster hat sehr ausführlich die Probleme bei der Leih- und Zeitarbeit dargestellt und dem will ich gar nichts hinzufügen, sondern ich will es noch mal auf den Punkt bringen, zusammenfassen, worum es geht – aus meiner Sicht.
Leih- und Zeitarbeit ist dann ein gutes Instrument, wenn es tatsächlich dazu dient, Auftragsspitzen aufzufangen bei Unternehmen, wenn es dazu dient, dass Menschen eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bekommen. Aber die Regulierung unter Rot-Grün hat dazu geführt, dass Leih- und Zeitarbeit eben nicht diesem positiven Ansinnen entsprochen hat, sondern dass Leih- und Zeitarbeit vor allem ausgenutzt wird und sich sehr negativ entwickelt hat,
dass zunehmend nicht Leih- und Zeitarbeiter die sind, die Auftragsspitzen abfangen sollen oder die die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bekommen, sondern zunehmend die sind, die vorher Stammbelegschaft waren, dann outgesourct werden und am gleichen Arbeitsplatz den gleichen Job wie vorher machen, bloß für weniger Geld und mit schlechteren Arbeitsbedingungen.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren – und da werbe ich auch noch mal bei denen, die da nicht so mitgehen, dass man da was ändern muss –, das, meine Damen und Herren, hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Wer in unserem Land arbeitet und fleißig ist, hat auch gleichen Lohn für gleiche Arbeit verdient.
Und deshalb ist es richtig, dass es Vorschläge gibt, diese Leih- und Zeitarbeit wieder so zu regulieren, dass faire Arbeitsbedingungen auch für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer gewährleistet werden. Und ich hatte bereits vor einem Jahr im Landtag darüber berichtet, dass
das auch Thema der Arbeitsminister ist und dass die überwiegende Mehrheit diese Regulierung unterstützt.
Was gehört dazu? Natürlich ganz klar zunächst ein gleicher Lohn für gleiche Arbeit, unterstützt durch einen Mindestlohn von 8,50 Euro.
Und ich bin Herrn Foerster dankbar, dass er hier auch noch mal gewürdigt hat, dass es ein erster guter Schritt ist, dass wir einen Mindestlohn für die Leih- und Zeitarbeit überhaupt eingeführt haben,
denn gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern war die große Sorge, dass das zu sehr großen Schieflagen führen kann, insbesondere bei der neuen Freizügigkeit. Ich halte es auch für schwierig, dass es hier noch Unterschiede zwischen Ost und West gibt, und es ist auch schwierig, dass dieser Mindestlohn unter 8,50 Euro liegt. Aber es war gut und es war mir auch ein persönliches Anliegen in den damaligen Verhandlungen zur SGB-IIReform, dass wir diesen Mindestlohn als ersten Einstieg bekommen. Dennoch, es muss weitergehen.
hat Mecklenburg-Vorpommern sich am Vermittlungsverfahren beteiligt und dann haben wir gemeinsam mit anderen Ländern unsere Mehrheit genutzt,
Es war damals auch Thema, ganz stark für uns, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Da sind wir leider mit der Bundesregierung noch nicht weiter.
Dritter Punkt, wir wollen vor allem die Höchstüberlassungsdauer begrenzen. Und deshalb sind das Anliegen, die zwischen den Landesministern diskutiert werden, die auch schon bereits Bundesratsinitiative waren. Und da wir neue Mehrheiten im Bundesrat haben, haben sich die sogenannten A-Länder, also die SPD- und grün- geführten Länder darauf verständigt, dass es eine neue Bundesratsinitiative gibt, zunächst am kommenden Freitag, am 3. Mai, zum Thema gute Arbeit. Dort spielen viele Themen in einem Entschließungsantrag eine Rolle, vom Mindestlohn über das Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit bis hin zu anderen wichtigen Punkten für gute Arbeit. Und dieser dritte Punkt, der sich in diesem Entschließungsantrag findet, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, wird dann durch eine weitere Bundesratsinitiative untersetzt zum Thema Leih- und Zeitarbeit, die gerade in Abstimmung mit den Ländern ist.
Und, sehr geehrte Damen und Herren, deshalb wird es sicherlich Herrn Foerster, der sich ja an dieser Stelle stark einsetzt, freuen zu hören, dass die Forderung aus
Ihrem Antrag unter a) und b) auch Punkte sind im geplanten Entschließungsantrag, und auch die Intention des Punktes c), nämlich die Chance von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern auf eine Übernahme in einem Einsatzunternehmen zu erhöhen, wird von der Bundesratsinitiative unterstützt. Allerdings plant die Bundesratsinitiative weitere Verbesserungen, Verbesserungen, die über Ihren Antrag hinausgehen, zum Beispiel mehr Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte in Betriebsräten, so, wie es ja jetzt auch schon durch aktuelle Gerichtsurteile gefordert wird.
Wie wir uns als Land verhalten zum Entschließungsantrag am kommenden Freitag, werden wir im Kabinett am Dienstag beraten. Wie es weitergeht mit dem Entschließungsantrag, wird dann auch ein Abstimmungsprozess sein. Ich will hier nicht verhehlen, dass es bei dieser Frage – bessere Bedingungen in der Arbeitswelt – insbesondere bei der Leih- und Zeitarbeit Unterschiede zwischen SPD und CDU gibt. Das wissen wir hier alle. Und wir werden diese Unterschiede nicht zum Koalitionsstreit machen, denn die Regelungen, für die ich mich einsetze, die auch Anliegen der Fraktion DIE LINKE sind, werden am Ende auf Bundesebene entschieden durch ein Bundesgesetz.
Das wird sicherlich auch Thema in der Bundestagswahl sein, das müssen wir hier nicht reinziehen. Ich hoffe, dass ich noch mal bei meinen Kollegen der CDU-Fraktion werben kann dafür, dass es darum gehen muss, dass Menschen in unserem Land erleben, dass sie, wenn sie für eine Arbeit einen anständigen Lohn bekommen haben, nicht outgesourct werden und dann mit Billiglöhnen und schlechter Arbeit abgespeist werden. Das kann nicht im Interesse derer sein, die die Arbeit machen, und auch nicht im Interesse der Unternehmer, die nämlich solche Methoden nicht anschlagen. Deswegen müssen wir ein gemeinsames Interesse haben, hier zu Verbesserungen zu kommen.
Dennoch, die Bundesratsverhältnisse sind so positiv, dass wir uns an der Stelle auch nicht verstreiten müssen. Es gibt eine Mehrheit im Bundesrat bereits für diese Initiativen und deshalb bin ich sicher, dass diese vorgeschlagene Initiative der Fraktion DIE LINKE, ergänzt um diese Punkte, die wir als Länderarbeitsminister noch verfolgen, dass diese Initiative Erfolg hat. Und insofern bedarf es meines Erachtens keiner Aufforderung mehr, diese Initiative auf den Weg zu bringen, weil ich als Koordinatorin der A-Länder schon längst dabei bin. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mir gestern in Vorbereitung zur heutigen Debatte einen Arti
kel aus der „Welt“ schon mal kopiert, und zwar mit der Überschrift „Mehr als sechs Millionen Spanier ohne Arbeit“.
Als ich dann heute Morgen auch noch die Berichterstattung im Fernsehen gesehen habe, dass dort Demonstrationen in Gang gesetzt werden, da war ich schon sehr erschrocken, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Und wenn wir uns diese Zahlen ansehen, die dort in Spanien existieren, die ich hier aus diesem Artikel dann auch mal zitieren möchte, nämlich 6,2 Millionen Arbeitslose bei einer Arbeitslosenquote von 27,2 Prozent, wenn das dort die Realität ist, dass in den letzten drei Monaten 240.000 Arbeitslose dazugekommen sind, dann sind das erschreckende Tatsachen.
wo wir im gleichen Zeitraum im Vergleich zu Spanien ein Absinken der Arbeitslosigkeit um 58.000 Menschen verzeichnen können auf circa 3 Millionen Arbeitslose, dann muss ich schon fragen: Was wollen wir hier heute kon- kret diskutieren? Wollen wir hier ein Massenphänomen diskutieren? Wollen wir den Arbeitsmarkt regulieren, regulieren und noch mal regulieren, dass möglicherweise die erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die wir hier in Deutschland haben,
dass es möglicherweise dazu führt, dass wir nicht mehr diese wirtschaftlichen Grundlagen vorfinden, die nämlich Voraussetzung sind, um den sozialen Wohlstand in Deutschland weiter zu bestreiten? Die Fragen stellen sich für mich.
Und wenn ich dann Ihren Antrag sehe und im ersten Satz geschrieben steht: „Der Landtag stellt fest: Die Zahl der bundesweit eingesetzten … Leiharbeitnehmer hat sich seit 1996 mehr als vervierfacht“ – das soll also ein Beschluss des Landtages sein, diese Feststellung, diese Zahl?
Ich habe auch vorhin bei der Diskussion zwischengerufen, warum Sie zufällig auf Bundesebene diesen Vergleich wählen, die Jahreszahl 96, nachher in der Begründung, wenn Sie auf Mecklenburg-Vorpommern verweisen, dann plötzlich Statistiken zwischen 2007 und, glaube ich, 2010 herbeiführen. Das wäre auch sehr interessant. Ich habe mir übrigens die Zahl rausgesucht, vielleicht wäre das auch noch mal ein Vergleich, um die Situation aus Ihrer Sicht noch mehr zu dramatisieren. Da können Sie vielleicht auch die Anzahl der Leiharbeiter aus dem Jahre 1980 im Dezember nehmen.
Da haben wir 33.000 gehabt. Also wenn es jetzt nur darum geht, darzustellen, wie extrem dieser Anstieg ist, dann, glaube ich, diskutieren wir,
weil es aus unserer Sicht eben kein Massenphänomen ist, an der Realität vorbei. Und ich möchte Sie einfach nur erinnern, die Gesamtsituation dann hier zu betrachten, wie wir sie in Deutschland vorfinden und wie wir sie in vielen anderen Ländern in Europa vorfinden.