weil es aus unserer Sicht eben kein Massenphänomen ist, an der Realität vorbei. Und ich möchte Sie einfach nur erinnern, die Gesamtsituation dann hier zu betrachten, wie wir sie in Deutschland vorfinden und wie wir sie in vielen anderen Ländern in Europa vorfinden.
Und dann habe ich gedacht, dass Sie dann auch endlich auf Ihren Antrag zu sprechen kommen, ich hatte aber die ganze Zeit das Gefühl, Sie spulen hier Ihr Parteiprogramm ab.
Der wesentliche Punkt, dass Sie hier suggerieren, das niedrige Lohnniveau wird ausgenutzt, um Stammarbeitsplätze zu ersetzen, auf diesen Punkt sind Sie, zumindest habe ich es akustisch nicht vernommen, aus meiner Sicht nicht eingegangen.
Sie sind den Beweis schuldig geblieben und ich möchte Ihnen einfach nur sagen, ich will verweisen auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, die genau das untersucht haben, nämlich: Wie stellt sich das Verhältnis von Stammbelegschaft zur Zeitarbeit dar? Wie verhält es sich in der Krise, wie verhält es sich im Aufschwung zum Beispiel, in dem wir uns jetzt möglicherweise befinden? Und dann kommen Sie zu ganz interessanten Ergebnissen, nämlich dass es eben nicht so ist, dass eine Ersetzung der Stammbelegschaft erfolgt, sondern der Austausch zwischen Stammbelegschaft und Zeitarbeit hält sich in allen Phasen in etwa die Waage und vor allem, was noch interessanter ist, auf einem viel geringeren Niveau als die sogenannte Pufferfunktion, die untersucht wurde. Die Pufferfunktion bedeutet nämlich einen parallelen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse und der Zeit- beziehungsweise Leiharbeit. Und wenn Sie das dann genauer untersuchen, dann werden Sie feststellen, dass das der entscheidende positive Effekt ist, der sich am Arbeitsmarkt vollzogen hat.
Wenn Sie dann noch die absoluten Zahlen vergleichen, und da will ich noch mal sagen, Sie haben hier 41 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutsch
Und was mich wie gesagt besonders nachdenklich stimmt, ist, dass Sie einfach diese Behauptung – Stammbelegschaft wird ersetzt – mit keiner Zeile, mit keiner Silbe hier untersetzen. Was Sie machen, Sie spulen wieder ab wie gehabt, zum Beispiel die Anzahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse in MecklenburgVorpommern, da schreiben Sie einfach wieder mal rein 130.000.
Sie erwähnen mit keiner Silbe, Herr Foerster, Sie erwähnen mit keiner Silbe, dass das sinkende Zahlen sind, seit Jahren! Wir haben diese Diskussion schon mal geführt, da habe ich Ihnen gesagt, wenn Sie schon einigermaßen redlich argumentieren, dann sagen Sie in diesem Zusammenhang, wenn es um befristete Beschäftigungsverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern geht, um 130.000 in der Anzahl, dann sagen Sie bitte dazu, dass sich in dieser Zahl 34.000 Lehrverträge befinden, weil es logisch ist, dass Lehrverträge befristet sind. Und diese 34.000, die müssen Sie einfach redlicherweise in die Diskussion mit aufnehmen und das sollten Sie den Menschen hier auch sagen,
Ich will Ihnen auch sagen, wenn die Hartz-Reform, die ja zum Beispiel dann dieses Mittel der Leiharbeit mehr oder weniger gefördert hat, Frau Ministerin hat es gesagt, entsprechende Punkte, die flexible Beschäftigung bei Auftragsspitzen oder die Brückenfunktion und die sogenannten Klebeeffekte, klar, es könnten immer mehr sein,
die diese Brücke schaffen in den ersten Arbeitsmarkt, und ich sage Ihnen auch, wenn die Klebeeffekte, die direkten, da kennen Sie sich ja aus, nur bei circa 14 Pro- zent liegen,
dann ist das zu wenig. Es wäre schön, wenn es mehr wäre, aber die indirekten müssen Sie ja auch berücksichtigen. Wenn jemand in Zeitarbeit tätig war, heute in der einen Firma und morgen möglicherweise in der anderen und in der dritten Firma dann plötzlich einen unbefristeten Vertrag bekommt, dann sind das unmittelbare Effekte. Und da haben wir zum Beispiel Zahlen, die zumindest sehr hoffnungsvoll aussehen, dass wir dort zum Beispiel dann 46-prozentige Werte haben.
Und Fakt ist auch, das muss man immer wieder sagen, dieses Mittel Leiharbeit/Zeitarbeit hat dazu geführt, dass wir in der großen Krise 2008/2009 von Massenentlassungen in Deutschland verschont geblieben sind. Das muss man, denke ich, aus meiner Sicht hier auf alle Fälle auch noch mal sagen.
Und wenn Sie schon dem Institut der deutschen Wirtschaft nicht vertrauen, Herr Foerster, dann habe ich
natürlich auch mal reingeschaut, was sagt die BA dazu. Das sind hier ungefähr zehn Punkte, die werde ich jetzt nicht nacheinander abarbeiten, sondern ich will mich mal auf vier wesentliche, auch in aller Kürze, konzentrieren.
Punkt 1. „Die Beschäftigung in der Zeitarbeit in Deutschland ist in den letzten Jahren in der Tendenz mit hoher Dynamik gewachsen.“
Sie werden das jetzt nicht erwartet haben, dass ich diesen Punkt, der aus Ihrer Sicht ja sehr negativ ist, hier auch noch mal betone. Ich betone ihn gerade aus dem Grunde heraus an erster Stelle noch mal, weil das nämlich ein Beitrag war für diesen wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in solchen Arbeitsverhältnissen tätig sind.)
Ich sage es immer wieder gerne, das ist die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft, für den sozialen Fortschritt,
Und wenn Sie, und ich gehe davon aus, diese Unterlagen gelesen haben, dann wird unmittelbar im Punkt 2 ausgeführt: „Seit Jahresanfang 2012 zeigt sie sich jedoch rückläufig, während die Beschäftigung insgesamt weiter wächst.“ Jetzt können wir uns fragen: Woran liegt das? Fakt ist erst mal, aus Ihrer Sicht ist es ja ein positiver Aspekt, die Zeitarbeit geht zurück, parallel dazu steigen die Beschäftigungszahlen. Ich will Ihnen ganz klar sagen, woran das liegt. Das liegt an der klugen Politik der Bundesregierung auf der einen Seite
und auf der anderen Seite aber an der demografischen Entwicklung, die wir in Deutschland zurzeit und auch in den nächsten Jahren zu erwarten haben,
dass wir in der Politik ganz andere Probleme diskutieren werden, nämlich wie können wir den Fachkräftebedarf decken. Und da sage ich Ihnen voraus, Herr Foerster, Sie mit Ihren Themen, die Sie hier so aufreißen, Sie verlieren die Themen.
Sie müssen sich schon mal Gedanken machen, wofür Sie eines Tages in diesem Lande noch streiten wollen.
Punkt 3, der aufgeführt ist: „Der Anteil der Beschäftigten in der Zeitarbeit an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt unter drei Prozent.“ Das können Sie für Mecklenburg-Vorpommern sehr gut nachrechnen. Auch hier sind wir beträchtlich unter der 3-Prozent
Marke, und deswegen sage ich Ihnen, wenn wir auf der anderen Seite die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse haben und wir hier von drei Prozent sprechen, dann sprechen Sie bitte nicht von einem Massenphänomen, was wir hier nicht anzutreffen haben.
Ein letzter, ein Punkt 4. „Fast drei von zehn Beschäftigten in der Zeitarbeit verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung …“ Das heißt, circa 30 Prozent sind Geringqualifizierte. Sie bekommen die Möglichkeit über das Instrument Zeitarbeit und Leiharbeit eröffnet, überhaupt am gesellschaftlichen Leben im Arbeitsmarkt tätig zu sein. Und dann müssen Sie die Frage beantworten: Ist es besser, wenn diese Leute gar keine Beschäftigung haben, oder wollen wir weiterhin mit diesem Instrument arbeiten?
Ein Zweites zu diesem Punkt: Über 60 Prozent – die Zeitung spricht ja heute von circa oder über zwei Drittel sogar, meine Zahl, die ich gefunden habe, ist über 60 Prozent – waren vorher gar nicht in Arbeit. Und auch hier frage ich Sie: Ist es nicht besser, dass wir dann über das Element der Zeitarbeit den Leuten ermöglichen, in Arbeit, zumindest in Zeitarbeit zu kommen?
wenn ich mir die Struktur der Zeitarbeiter anschaue, ein dritter wesentlicher Punkt ist, Sie haben es angesprochen, die Bezahlung. Da kann ich nur sagen, das ist auch nicht korrekt, da müssen wir dran arbeiten. Wir haben ja zum Beispiel die Lohnuntergrenze eingeführt unter Ministerin Ursula von der Leyen, unter großem Druck der A-Seite auf Bundesratsebene, aber am Ende ist es ja dann ein gemeinsamer Erfolg.