Er gewinnt seine demokratische Legitimation daraus, dass er innerhalb seiner Strukturen die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegelt.
In Mecklenburg-Vorpommern ist das, glaube ich, noch nicht ganz gelungen. Wenn man natürlich auch bedenkt, wie wenige Menschen mit Migrationshintergrund oder auch Asylbewerber wir hier zu verzeichnen haben,
ist das vielleicht auch eine Logik. Aber ich denke mal, trotz alledem, auch der geringe Prozentsatz spiegelt sich hier noch nicht wider.
Nur wenn wir für eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe sorgen, können Freiheit, Chancengleichheit, Bildung und Arbeit für alle geschaffen werden. Unterschiede in der Herkunft, Religion oder Kultur dürfen natürlich nicht verdrängt werden, aber auch nicht grundsätzlich zum Problem erklärt werden. Der Rahmen der Grundrechte unseres Grundgesetzes enthält beispielsweise für alle Religionen den Freiraum zur Entfaltung des Glaubens.
Und wir haben in dieser Landtagswoche schon oftmals als Beispiel das Bundesland Bayern hier zitiert. Ich möchte es in diesem Zusammenhang auch mal zitieren. Also das finde ich ganz erstaunlich, weil ausgerechnet die Bayern, die wir Norddeutschen ja manchmal so ein bisschen belächeln als Trachten tragende volkstümliche Traditionalisten –
machen es uns vor in diesem Zusammenhang, nämlich die Bayern haben schon in den 70er-Jahren angefangen, auf Gemeindeebene repräsentative Moscheebauten zu unterstützen. Und es ist das erste Bundesland, in dem es schon lange islam...
Es ist das erste Bundesland, in dem es schon lange islamischen Religionsunterricht für türkische Kinder gibt, bevor andere Bundesländer da überhaupt drüber nachgedacht haben.
Und warum machen die Bayern das? Liegt es daran, dass sie selbst viele Traditionen pflegen und deshalb
weniger Angst vor neuen, anderen Traditionen und Gebräuchen haben? Ich persönlich weiß es nicht, aber ich glaube, daraus spricht doch schon sehr viel Selbstbewusstsein von den Bayern. Sie haben keine Angst davor, trotzdem sie einen hohen Ausländeranteil haben, muss man ja im Vergleich mit Mecklenburg-Vorpommern sagen, haben sie da keine Angst davor, dass sie irgendwann mit ihrer Kultur untergehen. Das ist doch eine reine Angstschürerei dieser braunen Horden hier,
die den Leuten ihr Selbstbewusstsein untergraben, indem sie hier Ängste schüren und sagen, um Himmels willen, die machen uns hier platt, irgendwann kommen wir hier nicht mehr zur Geltung. Das ist doch reine Angstmacherei. Die Bayern lassen so was zum Beispiel nicht zu.
Willkommenskultur ist ein vielschichtiger Begriff. Sehr geehrte Damen und Herren, Vielfalt ist eine Zukunftsressource einer offenen Gesellschaft. Rechtliche Gleichstellung und Chancengleichheit sind die Grundlage einer solchen Gesellschaft. Hier geht es bei uns leider meistens auch nur um Asylanten, immer um das Thema Unterwanderung der Sozialsysteme. Ich finde, es ist immer ärgerlich, weil es auch ziemlich einseitig ist.
Trotz alledem muss man natürlich resümieren, wir unterhalten uns hier im Landtag sehr oft gerade um diese kleine Gruppe von Menschen, die es aber auch verdient haben, dass man zusieht, dass wir hier zu Verbesserungen kommen wollten und teilweise ja auch durchaus gekommen sind. Wir Sozialdemokraten stehen nämlich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, das habe ich hier schon an dieser Stelle mehrfach Ihnen versichert und auch begründet.
Fluchtursachen wie Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg, Diskriminierung und Armut in den Herkunftsländern
müssen bekämpft werden, um den Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven zu eröffnen. Natürlich ist das so. Aber Menschen, die dennoch fliehen müssen, denen wollen wir in Deutschland und in der Europäischen Union insgesamt auch Schutz gewähren. Und wir wollen sie besser integrieren. Bei Kindern klappt das trotz einiger Hürden schon ganz gut und wenn ich mir angucke, wie das so in den Schulen läuft, dieser Zusammenhalt, ganz egal, ob das nun einheimische Kinder sind oder Kinder mit Migrationshintergrund oder auch Flüchtlingskinder,
Für Erwachsene gilt das leider nur sehr eingeschränkt. Der Arbeitsmarkt ist ihnen oft versperrt, Integrationskurse nicht zugänglich. Aber lange in Deutschland lebenden
geduldeten Menschen müssen wir eine Perspektive geben, sie müssen eine weitergehende Bleiberechtsregelung erhalten.
In unserem Antrag haben wir auch zu Recht auf die weitere dezentrale Unterbringung von Asylbewerberfamilien abgestellt. Ich will nicht verhehlen, dass sich dadurch natürlich auch Probleme ergeben. Zurzeit ist es zum Beispiel nicht jedem dezentral untergebrachten Kind möglich, eine sogenannte Standortschule zu besuchen. Das ist schwierig. Und die soziale Betreuung ist auch aufwendiger und lässt sich in diesem Zusammenhang nicht so gut abbilden. Da müssen wir nachbessern.
Aber ob Integration und Zusammenleben gelingen, entscheidet sich immer in der Kommune, in den Stadtteilen, in den Nachbarschaften. Deshalb dürfen wir die Kommunen mit den Herausforderungen von Einwanderung und Integration auch nicht alleinlassen. Gemeinden, die besondere Aufnahme- und Integrationsleistungen erbringen, bedürfen unserer gezielten Unterstützung. Das Innenministerium ist hier in vielen Fällen dran. Wir werden das weiter begleiten.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme noch einmal darauf zurück, Willkommenskultur braucht Haltung. Die Grundhaltung der Menschen in Bezug auf Migration muss sich zum Positiven verändern. Auch für Zuwanderer gilt, Menschen müssen in ihrer ganzen Vielfalt von Alter, Geschlecht, ethnisch-kultureller oder sozialer Herkunft, körperlicher und psychischer Befähigung, religiöser Zugehörigkeit und sexueller Orientierung wertgeschätzt werden. Denkbarrieren müssen wir überwinden.
Ich persönlich glaube, wir sind in Mecklenburg-Vor- pommern gesamtgesellschaftlich betrachtet noch ziemlich am Anfang unseres Weges. Und der Weg ist auch lang. Lassen Sie ihn uns gemeinsam gehen!
Ich denke mal, im politischen Raum haben wir versichert, dass wir das tun werden. Wir müssen unsere Bevölkerung natürlich mitnehmen.
Wir machen uns auf den Weg, wir werden ihn beschreiten. Machen Sie mit! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So ganz scheinen Sie diesem Multikultikitsch, den Sie da verbrochen haben, selber nicht zu trauen, sonst hätten Sie diesen Tagesordnungspunkt nicht erst auf Mittwochabend versteckt, wo ihn kaum einer gehört hätte, und jetzt auch noch Freitagmittag, wo ja Totentanz ist und das Interesse der Öffentlichkeit gleich null für den Landtag.
Ich hätte ja zumindest die Aktuelle Stunde erwartet, aber da haben Sie ja gleich auch nach der Fragestunde die Werften genommen. Also das hätte doch im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehen müssen. Ich fürchte, ich muss die Migrantinnen in diesem Lande darauf hinweisen, wie stiefmütterlich sie von den demokratischen Parteien behandelt werden. Das wird sie ganz traurig machen.
Aber eines zumindest muss ich Ihnen zugestehen: Es mangelt nicht an Bombastik in Ihrem Text dieser Beschlussvorlage. Sie heißen hier alle Menschen mit Migrationshintergrund willkommen, undifferenziert, und behaupten: „Mecklenburg-Vorpommern braucht Menschen mit Migrationshintergrund.“
„Migrationshintergrund“ bedeutet in der Sprache von Ihnen Pseudodemokraten wohl „Heiligenschein“. Migranten sind alle ganz toll, alle sind willkommen, Ausnahmen gibt es keine.
Es soll, so habe ich gerüchteweise gehört, aber auch weniger erfreuliche Migranten geben. Manche Leute behaupten, es gäbe auch religiöse Fanatiker, Terroristen oder Kriminelle mit Migrationshintergrund,