Protocol of the Session on April 26, 2013

„Zuwanderer werden sich für Deutschland nur dann entscheiden, wenn es neben guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt auch attraktive Lebensbedingungen für sie und ihre Familien gibt. Das hat mit konkreten Hilfen bei der Eingliederung zu tun, aber auch mit den Aussichten auf dauerhafte Perspektiven und Einbürgerung.“

Die Studie der Bertelsmann Stiftung wurde vom Okto- ber 2012 … Nein.

(David Petereit, NPD: Ist doch völlig egal.)

Das ist völlig egal?

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ist es nicht,

(Udo Pastörs, NPD: Ich kenne das schon, junge Frau.)

aber den Zeitraum habe ich hier nicht korrekt aufgeschrieben. Im Jahr 2012 wurden insgesamt 1.002 Menschen der bundesdeutschen Wohnbevölkerung im Alter von 14 bis weit über 60 befragt. Das Geschlecht hielt sich ungefähr in der Waage.

(Udo Pastörs, NPD: Welches Geschlecht?)

Dabei wurden Menschen mit Migrationshintergrund und auch ohne Migrationshintergrund gefragt. Die Bevöl-

kerung insgesamt, kann man als Ergebnis der Studie sagen, ist mit Blick auf die Zuwanderung hin- und hergerissen

(Udo Pastörs, NPD: Ha, hin- und hergerissen!)

und stellt insgesamt der Willkommenskultur im Land ein schlechtes Zeugnis aus.

(Udo Pastörs, NPD: Oh!)

In ihrer Einstellung gegenüber Zuwanderung ist Deutschland eine gespaltene Nation demnach.

(Udo Pastörs, NPD: Nö!)

Vor- und Nachteile halten sich bei den Befragten in etwa die Waage.

(Michael Andrejewski, NPD: Eine Steigerung wäre besser.)

Jüngere stehen Zuwanderung generell aber erheblich offener gegenüber als die Gesamtbevölkerung, sie sind weniger skeptisch als Ältere.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Beim Willkommenheißen für Zugewanderte sehen die Befragten große Lücken. Da dürfte man, sollte man wesentlich mehr erwarten. Also nur jeder zweite Befragte glaubt, dass die Leistungen von Zuwanderern die Wertschätzung erhalten, die sie eigentlich verdienen. In wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wird der Anteil von Zuwanderern als nicht angemessen angesehen.

(Udo Pastörs, NPD: Oh, oh!)

70 Prozent glauben, es müsse mehr Toleranz dafür geben. Und lediglich jeder Fünfte hält Toleranz,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Achtung und Vielfalt in Schulen als ausreichend verankert. Also die Bevölkerung, nach Aussagen der befragten Menschen in unserer Bevölkerung, sieht sehr große Defizite in der Willkommenskultur und hält sie nicht nur für verbesserungswürdig, sondern ist auch der Meinung, dass mehr getan werden muss, und vor allen Dingen auch,

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

dass die Schulen hier ihrer Schlüsselfunktion nicht hinreichend Genüge tun.

(Michael Andrejewski, NPD: Das kommt immer darauf an, wen man fragt.)

Weiterhin sieht die Bevölkerung in Sprachförderung und konkreten Hilfestellungen, aber auch in einer geänderten Einstellung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Einwanderung wichtige Maßnahmen, um Zuwanderern attraktive Lebensbedingungen zu bieten. Eine eigene Initiative der Einwanderer, das will ich auch nicht verhehlen, wird mehrheitlich gewünscht, gegenüber neuen Gesetzen zur Bekämpfung von Benachteiligung sind die Befragten aber eher mehrheitlich zurückhaltend.

(Udo Pastörs, NPD: Wow, das sind alles Faschisten.)

Trotz alledem, die Mehrheit der Deutschen hält Deutschland für ein Land,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

das hoch qualifizierte Zuwanderer anzieht. So weit die Studie.

Meiner Meinung nach ist das Potenzial in Europa an hoch qualifizierten möglichen Zuwanderern aber für unseren Arbeitsmarkt äußerst begrenzt und junge Menschen, die aufgrund hoher Jugendarbeitslosigkeit im Heimatland zu uns kommen, werden wahrscheinlich auch nur so lange bleiben, bis sie zu Hause wieder Fuß fassen können.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist das Vernünftigste, in der Sprache zum Beispiel.)

Und wenn wir uns gegenseitig die Fachkräfte

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

mit unseren europäischen Nachbarn wegschnappen, denke ich mal, ist damit auch niemandem wirklich nachhaltig gedient.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Aber ich finde sowieso, Willkommenskultur nur auf den Arbeitsmarkt auszurichten, ist zu kurz gegriffen.

(Udo Pastörs, NPD: Ja.)

Zum einen haben wir, das haben wir ja auch schon öfter diskutiert,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

selbst noch einige Potenziale für den Arbeitsmarkt, die wir heben können. Ich denke da nur an ältere Arbeitnehmer, die oftmals in Arbeitslosigkeit sind. Aber wir können hier auch noch viel für Alleinerziehende tun, auch dort ist der Anteil der Arbeitslosigkeit hoch.

Für mich persönlich ist es auch wünschenswert, wenn Menschen anderer Kulturen zu uns kommen und hier für einen begrenzten Zeitraum oder, wenn es ihnen hier gefällt und sie sich gern in unsere Gesellschaft integrieren wollen – und dazu gehört es natürlich auch, dass sie sich an unsere Gesetze halten und diese im Grundgesetz festgehaltenen Ausrichtungen für sich annehmen können –, dass sie auch für immer hier bleiben können. Dazu gehören aber natürlich nicht nur diejenigen, die hier Arbeit suchen oder aus sonstigen Gründen herkommen, sondern hier kommen ja auch etliche Menschen her, die Arbeitgeber sind, die Arbeitsplätze sogar zusätzlich hier bei uns noch schaffen.

(Michael Andrejewski, NPD: Was wären wir ohne die?!)

Und wenn solche Menschen herkommen mit ihren Familien, dann sind sie für mich auch herzlich willkom- men.

(Udo Pastörs, NPD: Gehen Sie mal nach St. Pauli, da finden Sie diese Arbeitgeber! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach nee, Sie sollten sich schämen, Herr Pastörs!)

Willkommenskultur bedeutet aber auch Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der Öffentliche Dienst ist auch ein solcher Bereich.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Er gewinnt seine demokratische Legitimation daraus, dass er innerhalb seiner Strukturen die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegelt.