Protocol of the Session on April 26, 2013

wenn ich mir die Struktur der Zeitarbeiter anschaue, ein dritter wesentlicher Punkt ist, Sie haben es angesprochen, die Bezahlung. Da kann ich nur sagen, das ist auch nicht korrekt, da müssen wir dran arbeiten. Wir haben ja zum Beispiel die Lohnuntergrenze eingeführt unter Ministerin Ursula von der Leyen, unter großem Druck der A-Seite auf Bundesratsebene, aber am Ende ist es ja dann ein gemeinsamer Erfolg.

Aber wenn Sie sich die Bezahlung anschauen, Herr Foerster, ein ganz interessanter Fakt, Sie haben hier viele absolute Zahlen vorgetragen, ich will mal versuchen, prozentual etwas Wesentliches zum Ausdruck zu bringen, nämlich dass der Lohnabstand gerade bei den Geringverdienern und schlecht Qualifizierten nur circa 15, 16 Prozent beträgt und damit die geringste Abweichung darstellt. Bei den Hochqualifizierten ist der Abstand viel größer. Was will ich damit sagen? Wiederum die Gruppe der Ungelernten, der Leute, die vorher arbeitslos waren, die würden Sie bei Ihren ständigen Korrekturen, die Sie vorhaben, insbesondere treffen. Und da sage ich Ihnen, das kann nicht die Politik sein, dass wir die Schwachen noch bestrafen und sie vom Arbeitsmarkt ausgrenzen. Und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

Danke.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Gerkan von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte gerne von Spanien zurück nach Deutschland kommen, Herr Renz.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Vollkommen richtig.)

„Leiharbeit: Prekariat auf Abruf“, so lautet der Titel einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Die hat Herr Renz noch nicht gelesen.)

Der Autor Stefan Soost sieht für den starken Zuwachs der Leiharbeitsverhältnisse in Deutschland vor allen Dingen zwei Ursachen, meine Damen und Herren, einmal die sehr geringen Lohnkosten und auf der anderen Seite die fehlenden Kündigungsfristen, die ja geradezu einen Anreiz bilden für die Unternehmen, die Leiharbeiter auszunutzen. Fazit von Stefan Soost: Während die Leiharbeit für die Arbeitnehmer zahlreiche Armutsrisiken mit sich bringt, bringt das für die Unternehmen zahlreiche Vorteile.

Insgesamt zeigt sich, dass nur starke rechtliche Rahmenbedingungen die Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer substanziell verbessern können. Ursprünglich wurden nämlich die Vorschriften für die Arbeitnehmerüberlassung mit dem Ziel gelockert, den Arbeitsmarktzugang für arbeitslose Menschen zu erleichtern und sie zusätzlich in Beschäftigung zu bringen. Aber tatsächlich nennen befragte Unternehmen als Motiv für die Nutzung der Zeitarbeit mit großer Regelmäßigkeit hohe Flexibilität, Senkung des Verwaltungsaufwandes, Möglichkeit zur unverbindlichen Erprobung der Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Genau.)

Auf der Seite der Arbeitnehmerinnen stellen sich die Auswirkungen von höherer Flexibilität und unverbindlicher Erprobung folgendermaßen dar: Nachteile, Nachteile, Nachteile, Nachteile.

(Torsten Renz, CDU: Na, konkret?)

Also deutlich niedrigere Entlohnung als regulär Be

schäftigte, im Schnitt zwischen 30 und 40 Prozent weniger Gehalt, rund 70 Prozent der Leiharbeitnehmer/-innen arbeiten im Niedriglohnsektor.

Geringe Planbarkeit im gesamten Berufsleben: Jobs

in der Leiharbeit sind in der Regel befristet,

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Das ist das Wesen.)

häufig nur für die Dauer eines Einsatzes. Leiharbeit bleibt meist eine kurzfristige Beschäftigung, die nur selten in eine dauerhafte Einstellung mündet. Laut IAB-Angaben war nach einem Zeitraum von zwei Jahren nur jeder achte oder jede achte zuvor Arbeitslose in regulärer Beschäftigung.

Es gibt geringe Weiterbildungsmöglichkeiten für die

Leiharbeiter. Ohne Teilnahme an beruflicher Fort- und Weiterbildung können keine Zusatzqualifikationen am Arbeitsmarkt erworben werden.

Strukturelle und soziale Ausgrenzung: Die Schere

zwischen Stammbelegschaft und den Leiharbeitern klafft immer weiter auseinander.

(Torsten Renz, CDU: Welche Schere denn? – Wolfgang Waldmüller, CDU: Das stimmt doch gar nicht. Sie behaupten einfach irgendwas.)

Sozialkontakte bleiben aufgrund erhöhter Mobilitäts

anforderungen buchstäblich auf der Strecke,

(Zurufe von Burkhard Lenz, CDU, und Henning Foerster, DIE LINKE)

weil die Leute sich das finanziell nicht leisten können.

Work-Life-Balance? Fehlanzeige. Das erhöht die

Stressbelastung und gefährdet die Gesundheit, die Gesundheit der Leiharbeitnehmerinnen und -arbeit- nehmer.

(Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Henning Foerster, DIE LINKE)

Frau Gerkan, bitte einen kleinen Moment!

Das Podium ist hier nachher noch frei, meine Herren. Sie können hier vorne dann die Debatte weiterführen.

Bitte, Frau Gerkan.

Danke.

Besonders gefährlich finde ich den Anstieg der Leiharbeit in Pflegeberufen, und zwar sowohl aus der Sicht der Beschäftigten

(Torsten Renz, CDU: Leiharbeit geht zurück seit 2011.)

als auch aus Sicht der Gepflegten.

(Torsten Renz, CDU: Da können Sie doch nicht sagen, es steigt an.)

Mehr Leiharbeit kann nicht die Antwort auf den Fachkräftemangel in der Pflege sein.

Eine besonders traurige Rolle spielt die Zeitarbeit, wenn sie die einzige Alternative zur Arbeitslosigkeit ist. Wo reguläre Jobs fehlen, stößt prekäre Beschäftigung in die Lücke hinein.

Meine Damen und Herren, wenn ein Großteil der Zuwächse der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Bereich der Leiharbeit verortet ist, schauen Sie sich ruhig die Verlaufsstatistiken der Bundesagentur, was ja eben auch von Herrn Renz zitiert wurde – er zieht offensichtlich andere Schlüsse –, schauen Sie sich die Statistiken 2010/2011 an, dann ist das keine wirtschaftliche Erfolgsbilanz, sondern ein Trauerspiel.

(Torsten Renz, CDU: Wie, in Deutschland? Oder bei der Leiharbeit?)

Bei der Leiharbeit läuft es nicht rund. Die Leiharbeit stellt heute keine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt dar.

Vielmehr wird sie nicht selten als Instrument für Lohndumping und zur Substitution von Stammbelegschaften missbraucht.

(Torsten Renz, CDU: Belegen Sie das doch mal! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Das stimmt doch nicht.)

Ja, schönes Beispiel, es ist erst wenige Wochen her, meine Damen und Herren, dass die Firma Amazon

(Torsten Renz, CDU: Das stimmt. Der Fall ist völlig korrekt.)

mit ihrem diesbezüglichen Geschäftsgebaren negative Schlagzeilen machte.

(Torsten Renz, CDU: Aber Sie können aus einem Einzelfall nicht ein Gesamtbild machen.)