denn arm ist nicht, wer wenig hat, sondern wer viel braucht. Und deswegen, meine Damen und Herren, bitte
ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag mit der erwähnten oder beantragten Änderung, die ich mündlich hier vorgetragen habe. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Holter, ich will noch mal auf Ihren Änderungsantrag eingehen, ob man es so machen kann. Ich räume ein, dass ich sehr durch meinen Fraktionsvorsitzenden verwöhnt bin. Er steckt immer in jedem Detail sehr gut drin
wir haben 75.000 Euro pro Jahr und müssen sozusagen mehrere Jahre zusammensparen für eine gute Bericht- erstattung. Die letzte bewegte sich um 150.000 Euro. Wir haben jetzt gerade die Ausschreibung gemacht für die jetzige Sozialberichterstattung und wir wissen noch nicht, was rauskommt, ob wir den Titel für 2013, 2014 und 2015 brauchen. Und dann wäre es ja so, wenn man 2015 schon wieder beauftragt, dass man definitiv den Titel über die Legislatur hinaus bräuchte.
b) Sie haben völlig recht, der Bericht soll ja nicht so laufen, wie es damals Frau Dr. Linke gemacht hat.
Man gibt einen Bericht zur Kinderarmut in Auftrag und dann schlägt man ihn auf: Oh, es gibt ja wirklich Kinderarmut, Mist, ich bin dafür zuständig, ab in die Schublade,
sondern es soll natürlich so funktionieren, wie Sie sagen, dass man sich die Daten anguckt, die Schlussfolgerungen, und es dann so macht wie mit jedem Bericht, dass natürlich die Ressorts der Landesregierung sich überlegen müssen, wie geht man mit den Feststellungen um,
was sind die Schlussfolgerungen, das mit allen möglichen Partnern bespricht – das hat Frau Gajek vorgetragen, wer da alles dazugehört – und dann damit in den Landtag geht und miteinander berät.
Also kann man ja wohl nicht den Sozialbericht machen für Pflege, ihn gerade fertig haben, gerade knapp bezahlt haben und schon den nächsten in Auftrag geben. Das ist gar nicht leicht, war auch nicht leicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Hause. Wenn man den Bericht ernst nimmt, den wir jetzt in Auftrag geben wollen, muss man sich damit auch hintereinander auseinandersetzen, sodass ich die Möglichkeit nicht sehe, heute da einen Vorgriff zu machen.
Und dann kommt noch dazu, dass ich finde, dass man aktuelle Entwicklungen beachten sollte. Ich habe das getan. Ja, es ist richtig, dass unser Ministerpräsident und ehemaliger Sozialminister gesagt hat, er möchte gerne einen Armuts- und Reichtumsbericht auf den Weg bringen. Daraufhin haben wir gesagt, als ich den Staffelstab übernommen habe, wir machen einen Bericht zur Lebenslage von Kindern und ihren Familien und stellen den breiter auf, nicht nur das Thema Armut – noch mal: Reichtum ist, glaube ich, ein Luxusproblem bei uns im Land –, nicht nur das Thema Armut, sondern breiter aufstellen.
Und dann war mein zweiter Wunsch, das habe ich auch hier mehrfach vorgetragen, eigentlich einen Bericht – nach dem Bericht für Menschen mit Behinderungen, wegen dem Inklusionsthema – zur Altersarmut zu machen. Das war mein Vorhaben. Und dann hatten wir die Debatte zu Landespflegegesetz und Pflegekammer, ja oder nein. Da habe ich von ganz vielen Abgeordneten wahrgenommen im Sozialbereich – insbesondere, sage ich mal, unser Abgeordneter Julian Barlen, aber ich weiß, Frau Gajek hat sich da auch starkgemacht –, ich weiß, dass es die Abgeordneten ihrer Fraktion interessiert und auch der CDU, wollen wir eine Pflegekammer.
Und dann ist aus dieser Diskussion überhaupt, Situation in der Pflege, von Menschen, die in der Pflege arbeiten, die Entwicklung entstanden, lasst uns doch einen Bericht dazu machen mit einer Abfrage zur Pflegekammer, aber nicht nur, gleichzeitig mit einer Kampagne dazu. Deshalb müssen wir uns auch breit aufstellen und deswegen wird es auch Geld kosten. Und daran sehen Sie, dass ich auch bereit bin, aktuelle Themen, die gerade mehrheitlich den Leuten unter den Nägeln brennen, aufzunehmen und ein eigenes Themeninteresse zurückzustellen. Das habe ich beim Thema Pflege gemacht.
Deswegen will ich mal sagen, auch in Richtung der GRÜNEN, ich bin jetzt ziemlich überrascht. Jetzt daherzukommen und zu sagen, jetzt mach mal diesen Bericht, nachdem wir uns gerade auf den anderen verständigt haben, das finde ich ehrlich gesagt unredlich und frage mich gerade, warum soll man dann überhaupt Anregungen der Opposition aufnehmen.
Ich finde, man muss jetzt mal glaubwürdig bleiben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege verlassen sich darauf, dass wir jetzt diese Sozialberichterstattung in Auftrag geben und dass wir uns dann auch in anständiger Art und Weise mit den Ergebnissen sozusagen beschäftigen.
Und, Herr Holter, ich kläre Sie auch gerne noch in einer zweiten Frage ESF auf: Natürlich beschäftigen wir uns nicht nur mit der neuen Förderperiode, sondern stecken mittendrin in den Planungen.
Es sind Ihre Kollegen, Herr Foerster insbesondere, der dort sehr interessiert nachfragt – was ich ausdrücklich positiv meine. Wir haben mitgeteilt, dass die EU vorgibt, 20 Prozent müssen genutzt werden zur Armutsbekämpfung, und dass unsere Pläne derzeit sogar 25 Prozent vorsehen. Also Sie sehen, wir sind mittendrin.
Gerne habe ich Ihnen noch mal diese Information gegeben, aber ich bitte doch darum, dass wir jetzt Linie halten, dass wir das machen, was bei den Pflegenden draußen angekommen ist, dass wir uns jetzt um ihre Arbeitssituation kümmern und nicht schon wieder das Nächste aufladen und dann gerne, wenn wir diesen Bericht ordentlich durchgezogen haben und ordentlich finanziell untersetzt haben, schauen, wo stehen wir, welcher Zeitpunkt, haben wir noch finanzielle Spielräume, und gerne, das biete ich an, noch mal fraktionsübergreifend überlegen, was ist der nächste Punkt. Ich bin offen für diesen Punkt, aber heute so mir nichts, dir nichts das einfach mal aus dem Hut zu ziehen und schon zu entscheiden, das finde ich, ehrlich gesagt, nicht sehr glaubwürdig und nicht sehr zuverlässig.
Herr Holter, es tut mir leid, ich fand Ihre Ausführungen zu dem Thema ziemlich simpel, weil Ihre Kernforderungen kaprizieren auf Dinge, da brauchen Sie keinen Armuts- und Reichtumsbericht für. Also wenn Sie sagen, wir haben hier niedrige Einkommen, die deutlich noch mal unter dem Level in der Bundesrepublik Deutschland sind, dann sind wir ja konform. Aber dafür brauche ich doch keine empirischen beziehungsweise auch keine statistischen Untersuchungen, sondern da gibt es doch klare politische Forderungen.
Sie sagen als LINKE, wir plädieren für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wir sagen als SPD, also wenn das Gegenstand von Armuts- und Reichtumsberichterstattung sein soll, dass man quasi sich hier diese Forderung noch mal untersetzen lässt, dann, finde ich, brauchen wir das nicht. Und mehr ist ja jetzt auch
Und noch mal: Es wird ja nicht anerkannt, dass das, was wir machen, dass das Armuts- und Reichtumsberichterstattung ist. Also wenn wir Themen rausnehmen zur Situation von Menschen mit Behinderungen, von Menschen mit Familien, wie das Thema Pflege zu beurteilen ist, dann ist das letztendlich Bestandteil von Armuts- und Reichtumsberichterstattung. Ich habe gerade in meiner Rede darauf aufmerksam gemacht, wenn man in den Bericht der Bundesregierung reinguckt, dann sind das die Themen, die da behandelt werden, weil das gerade Lebenslagen sind, wo man von dem Thema Armut in besonders starkem Umfang letztendlich betroffen sein kann.
Und wenn Sie sich das Thema Einkommen ansehen wollen, dann wird es schon ein bisschen schwieriger. Also da muss man deutlich hinterhergehen, aber ich finde, jetzt zu sagen, da passiert nichts, das ist meines Erachtens völlig falsch. Wir suchen uns Themen raus, diese Themen werden schwerpunktmäßig abgearbeitet und ich kann nur das wiederholen, was die Ministerin gerade noch mal klargestellt hat, dass wir jetzt auch dabei bleiben und einfach den roten Faden einhalten und einen Schritt nach dem anderen machen, sowohl hier auf der Regierungsebene als auch auf der Ebene des Parlamentes, bei uns in der Enquetekommission, was wir uns vorgenommen haben, auch da werden wir einen Schritt nach dem anderen machen und gucken, dass wir da weiterkommen. Denn in einem bin ich mit Ihnen einig: Wir brauchen solche Aussagen, um klar nach sachlichen Gesichtspunkten hier politisch steuern zu können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Zweitens. Man kann Vorgriffe auf den Haushalt 2014/15 machen, wie wir heute Morgen bei der Werftendebatte ja erfahren haben.