die rechts an der Fensterfront sitzen. Deswegen meine ich, Armutsbekämpfung ist auch Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen die NPD im Landtag.
Nein, meine geistige Armut muss nicht bekämpft werden. Ihre geistige Beschränktheit muss bekämpft werden, Sie müssen als solches bekämpft werden.
Ich will daran erinnern, dass der heutige Ministerpräsident Erwin Sellering am 4. Juli 2008, damals als Sozialminister, über folgende Fragen hier im Landtag gesprochen hat. Auf der einen Seite hat er gesagt, man könne die Armut gar nicht zurückdrängen, und hat da ein untaugliches Rechenbeispiel herangezogen, und er führte aus, es würde nichts am Anteil der Armen in der Gesellschaft ändern, wenn allen Beschäftigten das Einkommen verdoppelt werden würde. Na, das ist richtig, das ist erst mal reine Mathematik, hatten wir heute schon zu einem anderen Thema. Aber es geht eben bei der Armutsbekämpfung nicht darum, allgemein und allen die Gehälter anzuheben, sondern gerade denen, die von ihren niedrigen und niedrigsten Löhnen eben nicht leben können und damit auch die Existenz ihrer Familien nicht sichern können.
Deswegen, meine ich, Frau Friemann-Jennert, man sollte das Problem der Armut in Mecklenburg-Vorpommern nicht kleinreden, sondern es ernst nehmen. Darum geht es uns. Und deswegen ist es natürlich auch so, wenn man die Statistiken heranzieht, dass in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem ein niedriges Lohnniveau vorhanden ist, das Niveau, in Armut zu kommen, klar, kleiner ist, denn nach unten ist irgendwann mal Schluss und niedriger geht es einfach nicht mehr.
Und wenn wir den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung nehmen, dann sind wir hier in Mecklenburg-Vorpommern keine Insel, sondern wir sollten das im Gesamtkontext betrachten und wir sollten uns gerade in dem Wettbewerb um Fachkräfte, um Facharbeiterinnen und Facharbeiter, um die besten Ingenieurinnen und Ingenieure, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler tatsächlich die Frage stellen: Wie attraktiv ist Mecklenburg-Vorpommern?
Das ist eine Frage, die auch hier immer wieder diskutiert wurde. Ich will erinnern, dass wir in der Aktuellen Stunde im März genau diese Fragen im Zusammenhang mit zehn Jahre Agenda 2010 sehr leidenschaftlich diskutiert haben – zu Recht leidenschaftlich diskutiert haben –, dass wir uns zu Recht Gedanken machen, wie wir die Fachkräfteproblematik in Mecklenburg-Vorpommern
lösen wollen. Und dazu gehört eben nach meiner Auffassung und nach der Auffassung der Linksfraktion auch die Bekämpfung von Armut.
Deswegen hat der Ministerpräsident, damals noch Sozialminister, auch in seiner Rede die Frage aufgeworfen,
wie da ein Armuts- und Reichtumsbericht für MecklenburgVorpommern aussehen könnte. Das kann man ja alles nachlesen in dem Plenarprotokoll der, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, 47. Sitzung, genau, der 47. Sitzung aus der damaligen Legislaturperiode. Und da haben Sie dann auch die Richtschnur, wie ein solcher Bericht im Einzelnen aussehen könnte.
Natürlich braucht man diesen Bericht, aber der Bericht alleine, dass er dann in der Schrankwand steht, im Regal steht und wir uns daran erfreuen, bringt erst mal gar nichts. Es müssen die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden, um Armut wirksam zu bekämpfen. Es geht eben tatsächlich darum, die anhaltende Umverteilung von unten nach oben zu bekämpfen, weil damit Ungerechtigkeiten verbunden sind, große soziale Ungerechtigkeiten.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie einfach, auch angesichts meines Änderungsantrages, Ihre Haltung zu unserem Antrag noch mal zu überdenken, weil es geht darum, das haben wir hier mehrfach gesagt, Menschen eine Zukunft, und zwar in Würde, auch in MecklenburgVorpommern zu geben.
Kinder sollen gleiche Chancen in der Bildung haben. Sie reden über das kinder- und familienfreundliche Land, wir auch. Menschen sollen nicht in prekären Beschäftigungsverhältnissen sich befinden.
und wir als LINKE, wir befinden uns ja um den Begriff der sozialen Gerechtigkeit in einem, ich sage mal, doch gesunden Wettbewerb.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, wir sind das Original, Helmut. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Wenn wir uns aber, SPD, LINKE – und Frau Schwesig hat es zum Ausdruck gebracht – und auch die GRÜNEN, einig sind, dass der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung nicht den Pfifferling wert ist und wir also für Mecklenburg-Vorpommern Schlussfolgerungen ziehen wollen, wie wir Armut bekämpfen, dann lassen Sie uns doch einen solchen Bericht machen. Ich bin jetzt mal ganz sachlich, ich will ja gar nicht die große ideologische Keule rausholen,
sondern ich appelliere an Sie im Interesse derer, die in Armut in Mecklenburg-Vorpommern leben – und Armut wird ja inzwischen auch vererbt –, einen solchen Bericht zu erarbeiten bis zum 31. März 2015, damit wir dann Schlussfolgerungen ziehen können, auch mit der Unterstützung der Europäischen Union und den Mitteln, die sie uns zur Verfügung gegeben hat, um Armut wirksam zu bekämpfen,
denn arm ist nicht, wer wenig hat, sondern wer viel braucht. Und deswegen, meine Damen und Herren, bitte