In einigen Studien wird deutlich, dass die Übertragung von MRSA nahezu ausschließlich direkt vom Tier auf Menschen erfolgt, etwa in der Studie von Professor Dr. Wolfgang Witte aus dem Jahr 2012. Gefährdet ist demnach das Stallpersonal, das tagtäglich Kontakt zu den Tieren hat. Eine Übertragung über die Abluft auf benachbarte Wohngebäude ist nicht verifiziert.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Und was ist direkt vor dem Filter, direkt vor dem Stall?)
Meine Damen und Herren, beim Einsatz der Landesregierung für einen zwischen den Bundesländern harmonisierten immissionsschutzrechtlichen Vollzug zur Begrenzung der anlagenbezogenen Anforderungen müssen solche technischen Aspekte aber doch berücksichtigt werden, und zwar im Hinblick auf die hohen Kosten der Abluftreinigung, die mitunter hohen Störquoten, aber auch den zum Teil hohen verwaltungstechnischen Aufwand. Und da bin ich sehr frohen Mutes, dass dies seitens der Landesregierung nicht derart pauschal geschieht wie in Ihrem Antrag.
Zum Thema Pauschalität lassen Sie mich eine letzte Anmerkung machen, die den objektiven Umgang mit Zahlen anbetrifft. Ich habe in meiner Rede meines Erachtens deutlich gemacht, dass auch wir die Notwendigkeit eines emissionsschutzrechtlichen Vollzugs bei anlagebezogenen Anforderungen sehen – genauer, dass wir ihn bei der Landesregierung in guten Händen sehen. Allerdings habe ich die Befürchtung, dass mit der Art und Weise, wie zum Teil Diskussionen um die Tierhaltung geführt werden, vor allem ein abschreckendes Klima erzeugt werden soll.
Nur ein Beispiel: Sie sprechen in der Begründung zu Ihrem Antrag davon, dass der international definierte Schwellenwert für Ammoniak bei 10.000 Kilogramm pro Jahr liege und in Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig überschritten werde. Im Zusammenhang mit dem eigentlichen Antrag horcht man dann natürlich auf. Unweigerlich stellt man sich natürlich die Frage: Ist Mecklenburg
Vorpommern das Land der Dreckschleudern und lässt sich dies mit Abluftreinigungsanlagen bei Tierhaltungsanlagen ändern? Und wenn man nun aber voller Beunruhigung die von Ihnen in diesem Zusammenhang aufgeführte Internetseite studiert, ist in Mecklenburg-Vorpommern bei Ammoniakemissionen ein vergleichsweise weißer Fleck.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Luftgüteberichte des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie verweisen. Richtig ist, Ammoniakemissionen sind häufig auf Emissionen aus der Landwirtschaft zurückzuführen. Und noch mal: Auch deswegen ist es gut, dass die Landesregierung bei den vergleichsweise wenigen Anlagen im Land mit dem Stand der Technik Schritt hält.
Suggerieren Sie doch aber bitte nicht, dass MecklenburgVorpommern das Bundesland der sagenhaft überschrittenen Emissionsgrenzwerte sei. Mecklenburg-Vorpom- mern ist ein …
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sind sie überschritten oder sind sie nicht überschritten?)
Mecklenburg-Vorpommern ist ein Reinluftgebiet, trotzdem Filteranlagen aktuell nur freiwillig verwendet werden. Und wenn wir Ihre Zahlen auf diesen Fakt herunterbrechen, sind wir wieder bei der Frage nach abwägender Seriosität oder pauschaler Panikmache.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, potenzielle Investoren müssen sich nach zustande gekommenen Genehmigungsverfahren –
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Überschreitungen sind ja wohl Warnsignale. – Zuruf von Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und das halte ich für einen Skandal – immer häufiger in der Öffentlichkeit für ihre Vorhaben rechtfertigen.
Ursächlich dafür ist auch eine geradezu systematisch betriebene Verunsicherung in der Öffentlichkeit.
(Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die landeseigenen Institute stellen falsche Zahlen auf. – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.)
Noch mal: Dass wir mit dem emissionsschutzrechtlichen Stand der Technik folgen, ist der richtige Weg, weil wir für mehr Akzeptanz der Tierhaltung werben. Investitionshemmende Sonderwege aber sind falsch, es bedarf der bundeseinheitlichen Abstimmung.
Wie eingangs gesagt, Bestandserweiterung kann Umweltbelastung, aber eben auch Wertschöpfung und Arbeit bedeuten. Deswegen müssen wir seriös abwägen, wie Umweltschutz und Wertschöpfung am besten in Einklang gebracht werden können. Und es geht auch darum, seriös und wissenschaftlich mit den vorhandenen Zahlen und Fakten umzugehen,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Da gebe ich Ihnen recht. Da haben Sie vollkommen recht.)
Wir müssen uns eines vor Augen halten: Landwirtschaftliche Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern, wenn sie in Mecklenburg-Vorpommern scheitern, werden schlicht ganz einfach in unseren Nachbarländern getätigt.
lehnen wir aus den gleichen Gründen, wie Herr Krüger schon gesagt hat, ab. Alleingänge zum Nachteil unserer Landwirtschaft wegen Wettbewerbsverzerrung sind abzulehnen. Und deswegen bitte ich Sie auch um Ablehnung dieses Antrages. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Es geht gerade nicht um Alleingänge, Herr Waldmüller.)
Herr Waldmüller, nur, weil vielleicht in unserem Land die Standards höher sind als in anderen Bundesländern und dadurch bedingt vielleicht Anlagen hier nicht gebaut werden dürfen, darf man nicht diese Standards infrage stellen, weil die Standards dienen dem Schutz des Menschen.
Emissionen aus großen Tierhaltungsanlagen wirkungsvoll zu reduzieren. Die von Herrn Minister Dr. Backhaus angestrebte bundesweite Lösung ist wünschenswert, fraglich ist allerdings, ob und wann diese kommt.
Ich gehe nun im Einzelnen auf die Feinstaubbelastung ein. Es existieren verschiedene Bewertungsmaßstäbe für die Feinstaubbelastung. Diese beziehen sich aber nicht auf den Emissionsschutz, das heißt auf den Schutz der Allgemeinbevölkerung, einschließlich empfindlicher Personengruppen, sondern auf den Schutz von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz. In aller Regel wurden die Werte für Arbeitsplätze aber nicht wirkungsbezogen abgeleitet,
sondern orientieren sich an möglichen technischen Minderungsmaßnahmen. Für eine Bewertung der möglichen Feinstaubbelastung der Anwohner von emittierenden Betrieben steht daher derzeit ausschließlich der Vergleich zwischen in der Anlage gemessenen Feinstaubkonzentrationen und der ortsüblichen Hintergrundkonzentration zur Verfügung. Hierdurch kann zumindest beantwortet werden, ob und in welchem Ausmaß Personen durch Feinstaub aus emittierenden Betrieben zusätzlich exponiert sind.
Eine im Vergleich zur ortsüblichen Hintergrundbelastung erhöhte Feinstaubemissionskonzentration durch Emissionen aus einer Anlage ist dabei als eine zumindest potenzielle zusätzliche Feinstaubbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner anzusehen. Aus Gründen des vorsorgenden gesundheitlichen Umweltschutzes kann eine solche erhöhte Exposition deshalb als Belastung eingestuft werden, da bei bestimmten Personen nachteilige gesundheitliche Effekte, zum Beispiel allergische Symptome, schon bei Expositionen gegenüber üblichen Umweltkonzentrationen auftreten können. Eine gegenüber der Hintergrundkonzentration erhöhte Emissionskonzentration ist demnach als umwelthygienisch unerwünscht zu bezeichnen, ohne dass damit eine Aussage zu einem konkreten quantitativen Gesundheitsrisiko verbunden ist. Eine Verringerung beziehungsweise Vermeidung erhöhter Feinstaubkonzentrationen dient der Vorsorge vor vermeidbaren Belastungen.
Ihnen ist bekannt, dass wir von der NPD-Fraktion ganz entschiedener Gegner der gegenwärtigen Zustände und Ausmaße der industriellen Tierhaltung mit all ihren Verwerfungen und ihren Fütterungsmethoden sind. Insofern schließt sich auch eine Unterstützung für den Bau von Tierfabriken, die zudem kaum Arbeitskräfte binden, und die Attraktivität ländlichen Lebens durch Transporte, Gestank und Emissionen mindernd, vollkommen aus. An unserer Haltung hat sich nichts geändert und wir haben diese Haltung ja auch mit zahlreichen Initiativen sehr deutlich gemacht. Immer wieder haben wir Stellung gegen die gegenwärtigen industriellen Zustände und für eine bäuerliche ökologische Landwirtschaft bezogen.
Wir von der NPD-Fraktion wünschen uns eine Landwirtschaftsstruktur mit vielen kleinen und mittelständischen Landwirtschaftsbetrieben, die mit einer größeren Artenvielfalt auf dem Acker und im Stall gesunde Lebensmittel herstellen, die diesen Namen auch verdienen. Ausgehend von diesem Grundverständnis sehen wir in dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN die Möglichkeit, der Ausuferung in der Fleischproduktion entgegenwirken zu können. Die NPD-Fraktion unterstützt bewusst alle Maßnahmen, die geeignet sind, eine tierschutzgerechte, umweltschonende und flächengebundene Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern durchzusetzen und umzusetzen. Wir halten zwar einzelne Unterpunkte des Antrages der GRÜNEN für sehr fragwürdig, die Gesamtausrichtung stimmt allerdings und wir stimmen deshalb dem Antrag der GRÜNEN zu.
nete! Erst mal freut mich, dass bei diesem Antrag eine gewisse Diskussionsbereitschaft aufgetaucht ist, was ich ansonsten selten erlebe hier im Landtag,
dass vonseiten der SPD doch hier und da eine gewisse Zustimmung signalisiert wurde in der Ablehnung, aber es wurde diskutiert. Also so was wünsche ich mir auch in den Ausschüssen. Und vonseiten der LINKEN würden wir einem Änderungsantrag, mit dem wir in der Form notfalls leben können, durchaus zustimmen.
Angesichts der doch recht großen Bandbreite an Diskussionsbereitschaft plädiere ich dafür, dass wir diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss und in den Agrarausschuss, also in die beiden zuständigen Ausschüsse verweisen. Ich habe allerdings bei der ganzen Debatte den Eindruck, dass Sie am Hauptthema, an dem Thema Filteranlagen, ein Stück weit vorbeidiskutiert haben.
(Minister Dr. Till Backhaus: Dann haben Sie mir nicht zugehört, Frau Gerkan. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Sie haben sich hier auf Großvieheinheiten konzentriert, mit anderen Bundesländern verglichen. Also – ich gucke mal Herrn Schulte an –, Herr Schulte, Sie sagten gestern, glaube ich, „Hic Rhodus, hic salta“.