Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen rechnet bei 1.500 Plätzen mit 82.000 bis 117.000 Euro, bei 3.000 Mastplätzen, also Schweinemastplätzen, mit 138.000 bis 183.000 Euro. Bei Gewinnmargen, die wir annehmen, von 16 bis 18 Euro pro Tierplatz in der Schweinemast lassen sich derartige Anlagen recht bald amortisieren.
In einem Land wie Deutschland, das seit 2009 in der EU nicht nur der größte Produzent, sondern auch der größte Exporteur für Schweinefleisch ist und mit 27 Millionen Schweinen EU-weit vor Spanien und Frankreich, Frankreich nur mit 14 Millionen an der Spitze steht, kann es um die wirtschaftlichen Gewinne der Schweinebranche wahrlich nicht so übel aussehen.
2011 wurden aus Deutschland 815.336 Tonnen Schweinefleisch exportiert, im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 18 Prozent. Sicher, in Mecklenburg-Vorpommern stehen wir nur an der neunten Stelle, aber die Tendenz im Bereich Schweinehaltung ist seit 2000 stark steigend. Die Schweineproduktion ist weiterhin ein gutes Geschäft und darf aber nicht auf dem Rücken von Gesundheit und Umwelt ausgeführt werden.
Wir dürfen uns hier nur zum Wohle der Umwelt und Gesundheit der Menschen und auch im Sinne der Tourismusbranche orientieren. Und Umwelttechnik ist schließlich auch ein wichtiger Wirtschaftszweig, meine Damen und Herren, was ein großes Potenzial, gerade bei den vielen Tierhaltungsanlagen vor Ort, aufweist. Das sollten wir zuletzt nicht vergessen.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass ich meine Rede in Ruhe heute dann zu Ende bringen darf,
und freue mich insofern, dass wir heute über das Thema einer umweltverträglichen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion diskutieren können.
Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Na ja, „überholen, ohne einzuholen“. Diesen Spruch, den Walter Ulbricht im Übrigen im Jahre 1959 mal in die Welt gesetzt hatte, erinnerte mich ein Stückchen an das, was Sie hier uns präsentieren. Diese Parole sollte dazu führen und zum Leitprinzip der sozialistischen DDRWirtschaft werden, um den Westen damit tatsächlich im Wesen der sozialen Marktwirtschaft zu übertrumpfen.
Herr Ritter wird da gleich wieder etwas nervös, aber vielleicht hören Sie mir noch ein bisschen zu, es wird auch gleich auf den Punkt kommen.
Was ist eigentlich dabei rausgekommen? Wir alle wissen, jedenfalls die in der DDR groß geworden sind, dieses Prinzip hat nicht funktioniert, und somit haben wir letzten Endes alle unsere Erfahrungen gesammelt.
Aber vom Grundsatz her, sage ich Ihnen auch, Frau Gerkan, kann ich mit dem Antrag umgehen. Und ich werde Ihnen auch begründen, warum und weshalb ich vom Grundsatz her mit dem Antrag umgehen kann, aber dass er in der Sache uns nicht weiterhilft.
Ich brauche im Übrigen da nur in das Nachbarland Schleswig-Holstein zu schauen, und Sie können mir glauben, ich koordiniere die SPD-geführten Länder und ich habe es mit vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen zu tun. Wahrscheinlich werden die Ihnen das auch bestätigen, dass ich hier einen sehr vernünftigen Stil pflege. Und ich nehme zur Kenntnis, dass eine Reihe von GRÜNENMinisterien ja mittlerweile unsere Gesetze oder auch Verordnungen übernehmen. In Schleswig-Holstein ist es zum Beispiel das Dauergrünlanderhaltungsgesetz, das die Handschrift des Landes Mecklenburg-Vorpommern trägt.
Für mich gilt ein Grundsatz: Unsere Landschaft erhalten wir nur durch eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion. Und ich plädiere immer noch dafür, dass wir Pflege durch Nutzung ermöglichen, und zwar mit den Landwirten in Kooperation mit der Natur und mit der Umwelt.
Und ich glaube, es ist gut, wenn wir die Existenz unserer Kulturlandschaft, unserer Dörfer, aber auch der ländlichen Infrastruktur mit der Landwirtschaft sichern und nicht aus dem Auge verlieren, dass die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Ernährungswirtschaft die tragenden Säulen der ländlichen Räume nach wie vor darstellt. Denn die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Fischerei und die Ernährungs-
Auch der Blick in die Vergangenheit zeigt im Übrigen, dass diese Situation im Lande nicht kritisch ist. Bei dem, was Sie hier gesagt haben, vergessen Sie immer, wo wir hergekommen sind. 1990 und davor 1989 hatten wir noch fast das Doppelte, nämlich 67,4 Großvieheinheiten. In die Wendephase sind wir mit um die 100 Großvieheinheiten und etwas über 100 Großvieheinheiten gegangen. Und heute sind wir tatsächlich die viertärmste Region in Europa mit 40,7 Großvieheinheiten. Das sind gerade mal 60 Prozent von dem, was wir 1990 hatten.
Und hier wird ein Gespenst immer an die Wand gemalt, wir würden das ganze Land mit Riesenanlagen übersäen. Hören Sie auf, den Leuten hier diese Sache vorzugaukeln!
Grundsätzlich, und das sagen ja auch im Übrigen die Zahlen, ich habe das in der letzten Landtagssitzung, als Frau Karlowski zu den Themen gesprochen hat, noch mal deutlich gemacht: Schauen Sie doch mal nach Nordrhein-Westfalen! Schauen Sie sich da mal die Tierbesatzzahlen an! Das ist ein Vielfaches von dem, was wir in Mecklenburg-Vorpommern haben. In Niedersachsen ist es noch extremer. Und das gilt im Übrigen auch für Schleswig-Holstein.
Ich will Ihnen die Zahlen nur von Nordrhein-Westfalen sagen: Da liegen wir heute bei 131 Großvieheinheiten auf 100 Hektar. Trotz grüner Regierung steigen die Tierbestandszahlen und die Konzentration in größeren Tierhaltungsanlagen. Ich weiß auch nicht, was Sie unter größeren Tierhaltungsanlagen verstehen. Das sagen Sie uns ja immer nicht, aber ich werde darauf noch eingehen.
Bezogen auf den Hektar, um Menschen Arbeit und Lohn zu geben, bezogen auf einen Hektar landwirtschaftliche Fläche erzählen wir, in den reinen Marktfruchtbetrieben – und das müssen Sie auch bitte mal aufnehmen und zur Kenntnis nehmen, das meine ich auch sehr freundschaftlich – machen wir bezogen pro Hektar einen Umsatz von 1.000 Euro. Wenn wir das mit Milch oder mit Schweinen oder mit Geflügel machen, und zwar bäuerlich angepasst, da bin ich froh – vielleicht sagen Sie das ja nachher noch mal –, dass gestern in dem so wichtigen Bundesausschuss im Deutschen Bundestag, was das Bauen im Außenbereich betrifft, wir eine wichtige Hürde genommen haben, nämlich dass die reinen, und da sind wir uns ja auch im Wesentlichen einig, dass die reinen Gewerbeanlagen ohne Bodenhaftung, ohne bäuerliche Grundüberzeugung, dass die in der Zukunft im Außenbereich nicht mehr gebaut werden dürfen. Das ist doch ein großer Erfolg, den wir als Rot-Grüne auch letzten Endes angeschoben haben.
Und dass die Bundesregierung das jetzt auch übernehmen will, halte ich für gesichert, und wir kommen damit weiter.
Wir können dann, was den Umsatz betrifft, wenn wir das mit Schweinen, mit Rind oder auch mit Geflügel machen, einen Umsatz von bis zu 3.000 Euro pro Hektar gewährleisten. Das bringt automatisch mehr an Beschäftigung, das bringt mehr Leben in die ländlichen Räume, das bringt Perspektiven für dieses Land.
Und ich will an dieser Stelle nur noch mal andeuten, ich habe das auch immer wieder gesagt: Jawohl, je hundert Hektar Ackerbau benötigen wir heute in den bestgeführten Betrieben noch 0,5 bis 0,6 AK. Wahrscheinlich wird Professor Tack dazu auch noch was sagen. Das heißt, wir haben fast keine Menschen mehr in der Landwirtschaft beschäftigt. Durch Vieh und durch Veredlung wäre das im Übrigen möglich. Ich will das hier auch noch mal auf den Punkt bringen, dass wir in der primären Landwirtschaft, wenn wir nur die Durchschnittszahlen der Bundesrepublik Deutschland erreichen würden, die wir wahrscheinlich nie erreichen werden, wir allein in der Landwirtschaft über 4.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können, auch mit Strukturen, von denen Sie glauben, dass man sie ermöglichen kann. Und das Gleiche gilt ja dann noch mal in der Veredlung, im Übrigen bis zu 16.000 Arbeitsplätze. Um diese 20.000 Arbeitsplätze würde ich mich gern kümmern wollen. 20.000 Menschen, Familien, die daraus ihre Einkommen erzielen, das wäre eine tolle Sache für Mecklenburg-Vorpommern.
Ich betone noch mal: als bäuerlich geprägte Betriebe und nicht als rein industriemäßige Betriebe. Da müssen wir hin, und da sollten wir wirklich gemeinsam an einem Strang ziehen. Und ich betone auch noch mal, ich kenne fast jede Bürgerinitiative, da sind ganz ernstzunehmende Menschen dabei, natürlich ist das so. Aber ich bitte auch darum, dass wir einen Dialog bestreiten, und nicht, dass versucht wird, hier immer die Landwirtschaft in die böse Schmuddelecke zu stellen, sondern lassen Sie uns versuchen …
Ich sage das ja auch erst mal gar nicht. Natürlich sind Sie auch mit dabei, wo weiter versucht wird, gegen die Politik, die wir versuchen umzusetzen, zu opponieren. Das ist Ihre Aufgabe. Aber bitte versuchen Sie, auch mitzuhelfen, dass dort, wo Kompromisse möglich sind, diese dann umgesetzt werden.
20.000 Arbeitsplätze in diesem Land wären eine tolle Entwicklung und davon lasse ich mich auch nicht abbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich nun die Schweineproduktion anschaut, da will ich noch mal ausdrücklich sagen: Jawohl, es gibt mittlerweile elf zertifizierte Abgas-, wenn man es so will, beziehungsweise Lüftungsanlagen. Das ist möglich. Aber ich nehme auch zur Kenntnis, und das hätten Sie in Ihrem Antrag deutlich machen müssen, für Geflügel gibt es in Deutschland, in Europa bis heute keine Anlage.
Es gibt eine, die sich in der Zertifizierung befindet, und die erbringt nicht die geforderte Leistung. Insofern hilft das Beispiel, was Sie hier wieder andeuten, ein Vergleich zu den Erlassen, die Schleswig-Holstein jetzt auch anstrebt, aber die jetzt in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen sich in der Umsetzung befinden, das hilft uns nicht weiter. Ich bitte hier um Verständnis, auch die Agrarministerkonferenz konnte sich nicht einigen.
Im Übrigen weise ich ausdrücklich darauf hin, dass wir versucht haben, einen Prozess anzuschieben über den Bundesrat. Leider ist es so, dass die GRÜN-geführten Länder unserem Antrag im Bundesrat nicht zugestimmt haben.
Insofern wünsche ich mir sehr, dass wir zu einer Versachlichung kommen und dass nicht nur kurzfristig Wahlkampfgetöse hier entsteht, sondern dass wir hart in der Sache miteinander umgehen und Lösungen suchen.
Ich weise auch darauf hin – und darum habe ich gekämpft, im Übrigen mit einer ganzen Reihe von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, auch mit GRÜNEN –, 27 Millionen waren im Käfig. Die haben wir rausgeholt. Und da war doch auch für Sie klar, wer ein bisschen darüber nachdenkt in Deutschland, dass, wer die Käfighaltung aufgeben will, und das wollten wir, dass wir dafür Alternativen brauchen. Das verschweigen Sie. Wenn man das will, dass die Tiere mehr an artgerechter Tierhaltung erfahren sollen, dann müssen Sie bei der Bodenhaltung oder zu alternativen Möglichkeiten auch Ihre Meinung sagen. Das verschweigen Sie natürlich.
Und wenn wir heute einen Versorgungsgrad von 65 Prozent bei Eiern haben in Deutschland, dann darf ich Ihnen sagen, ich bin gerade bei Big Dutchman gewesen, einem Unternehmen, das weltweit agierend Stallausrüstungssysteme baut. Die verlagern mittlerweile ihren Schwerpunkt nach China. Und ich habe mir dort zeigen lassen, dass es mittlerweile so eine Käfiganlage in China gibt.
Und die nächsten werden in Kürze ans Netz gehen. Wenn Sie mal raten würden und ich Sie fragen würde, wie viel Käfige und wie viel Tiere da im Käfig sind in einer Anlage, würden Sie das wahrscheinlich nicht schätzen können. Ich wusste es auch nicht. Aber es sind drei Millionen im Käfig in China. Und wenn Sie das wollen, dass als Alternative irgendwann diese Eier dann vielleicht noch als biogestempelte Produkte nach Deutschland kommen, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie das wollen.