Protocol of the Session on November 17, 2011

Weil die durch die vielen Kriege, die vor allem USAmerika zu verantworten hat,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach Gott, ach Gott!)

Schicksalsschläge erlebt haben. Was würde denn der Irak und würden die Iraker machen, wenn Millionen Europäer dort hingehen würden?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie viel Millionen kommen denn hierher?)

Die würden Widerstand leisten, und das zu Recht.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

95 Prozent und mehr aller Asylbewerber hier in Deutschland sind Betrüger,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Unglaublich! Unglaublich!)

weil sie vorgeben, politisch verfolgt zu sein, und in Wirklichkeit wirtschaftliche Dinge sehen.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Und es kann nur eins geben:

(Heinz Müller, SPD: Frau Präsidentin, was ist denn hier los?!)

Wir wollen auch eine Verschnellerung der Verfahren, aber nur dadurch …

(Das Mikrofon wird abgeschaltet.)

Herr Köster, Sie haben in gröblicher Weise hier heute wieder mal …

(Udo Pastörs, NPD: Die Wahrheit gesagt und deswegen kriegen Sie einen Ordnungsruf.)

Nein, ich bitte einfach, dass Sie sich hier hinsetzen und in Ruhe jetzt dem Rest der Debatte zuhören, ansonsten …

(Udo Pastörs, NPD: Es gibt keine mehr. Es ist zu Ende jetzt.)

Nein, es gibt noch Redebeiträge.

(Udo Pastörs, NPD: Wir stimmen nur noch ab.)

Ich bitte zunächst Peter Ritter, bitte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, er möchte noch einmal das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wes Geistes Kind die Herren der Fensterfront sind,

(Jochen Schulte, SPD: Geist kann man nicht sagen.)

dann wäre es die Rede von Herrn Köster gewesen:

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Kein Geist. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Fremdenfeindlichkeit, antihumanistisch, demokratiefeindlich,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Rassistisch.)

verfassungsfeindlich.

(Udo Pastörs, NPD: Nein, an der Wahrheit orientiert, an der Wahrheit orientiert.)

So etwas gehört verboten und nicht in diesen Landtag. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU,

DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Zuruf von Stefan Köster, NPD –

David Petereit, NPD, singt: Olé, wir

fahrn in‘ Puff nach Barcelona! –

allgemeine Unruhe –

Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD –

Der singt immer tiefer. –

Aber nur

Sauflieder wahrscheinlich.)

Herr Petereit, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für das eben Gesagte.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gesungen hat er.)

Gesungen.

(Stefan Köster, NPD: Das war nicht schlecht.)

Gut, ich sehe hier keine Wortmeldungen mehr, dann ist die Debatte beendet.

Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion DIE LINKE beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/82 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag? – Die Gegenprobe. – Und Stimmenthaltungen? –

(Udo Pastörs, NPD: Oh, Frau Tegtmeier enthält sich. Die wollte doch noch welche mit nach Hause nehmen.)

Der Überweisungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das war die Zustimmung, die Gegenprobe von der SPDFraktion und der CDU-Fraktion, eine Jastimme von der SPD und eine Enthaltung von der SPD und der Fraktion der NPD als Gegenstimmen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was, eine Enthaltung?! – Udo Pastörs, NPD: Was? Das funktioniert nicht.)

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion, also den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/82. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/82 abgelehnt mit den Gegenstimmen der Fraktion der SPD

bei zwei Enthaltungen, der CDU-Fraktion und der NPDFraktion sowie Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.