Zur Beantwortung dieser Frage hat der TÜV Nord, Sie haben das gehört, mehrere Testfahrten messtechnisch begleitet. Hierbei sind die gesetzlich vorgeschriebenen
Grenzwerte nicht überschritten worden. Allerdings hat das Niedersächsische Sozialministerium zur Auswertung dieses Gutachtens die Transporte bis zur Vorlage des schriftlichen Gutachtens des TÜV Nord gestoppt. Über die Ergebnisse des Gutachtens und viele weitere Fragen wurde im Wirtschaftsausschuss ausführlich informiert. Da gehört es auch zur Wahrheit und Klarheit dazu, dass man dann die Erkenntnis trägt, dass wir die wahrheitsgerecht, Frau Gerkan, nach Auslauf transparent gestalten.
Hier noch ein Hinweis zu dem, Frau Gerkan, was Sie vom Ausschuss hören. Sie haben das TÜV-Gutachten mehr oder weniger infrage gestellt mit der Unterstellung, dass, wenn man das einem freien Gutachter gegeben hätte, möglicherweise ein anderes Ergebnis heraus- gekommen wäre. Das ist, denke ich, eine Unterstellung. Ich sage einmal, wenn das Ergebnis nicht zu Ihnen passt, was Sie gern hätten, dann müssen Sie das so akzeptieren. Aber man sollte nicht einem unabhängigen und anerkannten Gremium wie dem TÜV Nord – ich sage mal – Neid unterstellen.
Das gehört dazu, wenn Sie sagen, man muss die Ängste ernst nehmen. Das tun wir sehr wohl. Aber was Sie tun, Sie schüren die Ängste mit falschen Aussagen, und das ist nicht zu akzeptieren. Die Forderungen Ihres Antrages sind also erledigt:
Zu erstens ist zu sagen, dass die Asbesttransporte bis zur Auswertung des Gutachtens von der Niedersächsischen Landesregierung bereits gestoppt wurden. Das ist das eine.
Zu zweitens ist anzumerken, dass die Untersuchungen zur Transportsicherheit und die entsprechenden Informationen des Landtages bereits erfolgt sind.
Daher, meine Damen und Herren, lehnen wir den Antrag und den Änderungsantrag ab. Es wurde schon gesagt, zum einen ist die Zuständigkeit des Landes nicht gegeben, sondern des Gewerbeaufsichtsamtes Hannover, und zum anderen wird es geprüft. Insofern ist auch dieser abzulehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat möchte ich meinem Vorredner in einem Punkt recht geben: Es geht bei diesem Antrag um den Transport. Aber es wäre falsch – und dann ende ich auch schon mit der Übereinstimmung –, bei der Frage des Transportes völlig außer Acht zu lassen, was wird denn trans- portiert
und ist das, was in Niedersachsen untersucht wird, so seriös und dazu geeignet, die berechtigten Ängste und Sorgen der Anwohner, der Bürgerinnen und Bürger auszuräumen.
Ich will einmal in meinem Redebeitrag auf einen Nutzer der Internetseite des NDR – der NDR hat bekanntlich intensiv berichtet – eingehen und möchte das hier an dieser Stelle mal zitieren, weil ich glaube, dass in sehr einfachen Worten eine grundsätzliche Position zum Ausdruck kommt, die, glaube ich, von vielen getragen wird, nämlich: „Kann mir jemand erklären, wieso eine so riesige Müllmenge auf diese Deponie kommt? Wenn wir den Dreck hier in Hannover verursachen“ – es ist jemand, der in Hannover lebt –, „sollten wir ihn auch hier lagern und nicht die Ostseeküstenregion verdrecken. Und der Transport auf offenen LKW‘s kann ja auch nicht deren ernst sein oder?“
Da gibt es einen zentralen Punkt und das sind die wirtschaftlichen Interessen, weil die Akquise der Asbestabfälle schlicht und ergreifend für den Geschäftsbetrieb erforderlich ist. Der Wirtschaftsminister hat entsprechend darauf hingewiesen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wenn Sie keine Aufträge holen, dann können sie auch kein Geld verdienen.)
wir beachten die Sorgen und Ängste, die werden ernst genommen und der Schutz der Anwohner steht an erster Stelle, dann sind Sie auch in der Verantwortung, eigenständig zu prüfen, ob das, was transportiert wird, dazu geeignet ist, sicherzustellen, dass es in der Tat keine Gefährdung gibt, oder auf der anderen Seite sich darauf zu verlassen, was andere sagen.
Ich möchte Ihnen in dem Zusammenhang, um einmal deutlich zu machen, wie da Dinge möglicherweise ein- zuordnen sind, zitieren, was der Umweltdezernent der Region Hannover verlautbaren lassen hat, und zwar in einem vor zwei Tagen gegebenen Interview. Herr Axel Priebs, übrigens Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, hat wörtlich gesagt, da ging es darum, was uns, glaube ich, alle sehr verwundert hat, dass auf einmal auf einem benachbarten Acker in erheblichem Maße scheibchenweise Asbestmaterialien aufgefunden worden sind, es war eine Berichterstattung des Norddeutschen Rundfunks und er kommentiert das – und so viel zur Seriosität und zur Glaubwürdigkeit und zum Umgang mit Sorgen
und Ängsten – wie folgt: „,Bei landwirtschaftlichen Arbeiten ist es auch immer wieder zu Verschleppungen von belastetem Material aus dem Wegebau auf die angrenzenden Ackerflächen gekommenʻ … Von den Scherben auf den Äckern gehe aber keine konkrete Gefahr aus.“
Scherben aus Blauasbest sind eines der problematischsten Materialien im Bereich des Asbestes, so wird es dort beurteilt. Und dann wundern Sie sich, dass die Menschen vor Ort unruhig sind, dass sie Ihnen nicht trauen, dass sie vorsichtig sind, dass sie Untersuchungen einfordern.
Ich sage hier an dieser Stelle, es ist ihr absolutes Recht, das zu tun, an der Stelle sicherzugehen, auch wenn es hier nur um die Transporte geht.
Und, Herr Glawe, die Verunsicherung wird natürlich größer, wenn die Landesregierung hier eine scheibchenweise oder eine völlige Nichtinformation betreibt.
Da wird so mir nichts, dir nichts gesagt, wir haben da – wie haben Sie das vorhin zum Ausdruck gebracht – auch noch 1.000 …
Es geht nicht um das, was liegt, sondern es geht um das, was zusätzlich plötzlich an Asbestschlamm dort abgekippt werden soll und auch aus Wunstorf-Luthe kommt. Und das – das würde ich erwarten – gehört zu einer offensiven Informationspolitik. Reden Sie mit den Leuten, sagen Sie, was da konkret passiert, und räumen Sie ihnen die Möglichkeit ein, aus eigener Anschauung dort auch teilzuhaben! Dann können Sie Ängste und Sorgen beseitigen, nicht mit einer scheibchenweisen Information oder gar mit einer Nichtinformation.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist aus meiner Sicht auch nachvollziehbar, dass die Menschen dort Ängste und Sorgen haben und ihre Beteiligung einfordern, wenn es Experten – ich glaube, auch solche, die durchaus nicht angezweifelt werden – gibt, die dann zu ganz anderen Ergebnissen kommen als die Landesregierung mit ihrem Gutachten.
„Die Transporte des Asbestmülls, dessen genaue Zusammensetzung niemand kennt, sind überflüssig und gefährlich, so meinen Gutachter. Dr. Hermann Kruse, Toxikologe an der Universität in Kiel, in der Lübecker Zeitung vom 01.11.2011: ,Ich bin schon vor einigen Jahren nach sorgfältiger Durchsicht der Unterlagen zu dem
Ergebnis gekommen, dass die Asbestschlämme oder Asbestabfälle am besten vor Ort verbleiben und sorgfältig nach oben abgedichtet werden,ʻ“
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, richtig, ganz genau.)
„,Wenn jetzt eine Öffnung erfolgtʻ“ – das ist das, was passiert und in der Folge die Transporte auch beeinträchtigt –, „,Wenn jetzt eine Öffnung erfolgt, ist es unausbleiblich, dass Asbestfasern freigesetzt werden. Noch mehr Asbestfasern dürften beim Transport freigesetzt werden,ʻ“
„,das heißt also: auch die Bevölkerung in der Umgebung der Altablagerung ist von den Asbestfasern betroffen und nicht nur die Bevölkerung dort vor Ort, wo es hin verbracht werden soll.ʻ“
Also wenn ich es anfasse im dem Bereich, deshalb spricht viel dafür, dies vor Ort zu lassen, habe ich ein riesiges Problem und insbesondere beim Aufmachen, beim Lagern, aber auch beim Transport.
Wenn ich dann – und damit will ich schließen – Herrn Dr. Jaekel zitieren darf, das kennen Sie, glaube ich, die gutachterlichen Aussagen hinsichtlich der Zusammensetzung der asbesthaltigen Inhaltsstoffe der Deponie, dieser kommt zu einem völlig anderen Ergebnis. Und da, Herr Glawe, müssen Sie ein großes Interesse haben, ob die Inhaltsstoffe der Deponie in der Tat nur asbest- haltiger Schlamm oder ob sie weit gefährlicher sind. Herr Dr. Jaekel kommt zu dem Ergebnis, es handelt sich um schwach gebundenes Asbestmaterial: „Das Material ist also als schwachgebundenes Asbestprodukt einzustufen und es sind … alle Schutzmaßnahmen nach der Gefahrenstoffverordnung gefordert.“ Dann kämen Sie an den Big Bags nicht vorbei und dann würde es wirtschaftlich plötzlich ganz anders gehen.