Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich sage das jetzt mal, auch wenn der Wirtschaftsminister dem schon vorgegriffen hat, das hat er vielleicht aus der Erfahrung getan, dass er nun die längere Zeit hier Fraktionsvorsitzender war, da sitzt das wahrscheinlich noch so drin,
Grundsätzlich ist alles, was hier in diesem kapitalistisch organisierten System Geld bringt, zunächst einmal „richtig“, wird also gemacht.
Mit Asbest konnte man Geld verdienen, bis man bemerkt hat, dass das eine höchst gefährliche Substanz ist, ein Mineral, das zu Ausbruch von Krebs führen kann, und dann wurde es verboten. Aber davon ist es nicht aus der Welt, es ist da. Und wenn ich eben die Zwischenruferin hier gehört habe, aber man muss es liegen lassen, dort wo es liegt, denn dann ist es ungefährlich,
ich zitiere so, wie sie es gesagt hat, dann muss man sagen, gerade weil es dort, wo es jetzt liegt, nicht sicher liegt,
soll es ja irgendwo hin verbracht werden, wo es im Rahmen aller gesetzlichen Bestimmungen offensichtlich sicher liegt. Das ist erst mal grundsätzlich wahrscheinlich auch der Grund, warum es dort weggeschafft werden soll.
Es gibt die Güterabwägung bei Kaufleuten, was kostet es uns denn, wenn wir das hier sanieren, was die bessere Variante wäre. Auch wir sagen, bewegen ist also das Schlechteste, was man machen kann. Nur wir leben nun mal in einem System, was Sie alle wollen, und da wird das gemacht, was am wirtschaftlichsten ist, und nicht immer das, was am vernünftigsten ist. Und da sollten Sie sich beizeiten auch mal positionieren, wenn es hier darum geht, ob wir in einem optimalen System leben, liebe Freunde der GRÜNEN,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Dass Sie das System weg haben wollen, Herr Pastörs, das wissen wir doch nun.)
Das heißt also, hier wird Stoff auf eine genehmigte Deponie der Schadstoffklasse 3 verbracht, bis 3 darf doch deponiert werden, und da gibt es einen Vertrag zwischen einer Firma und einem, der das Zeug loswerden will.
Und dann sagen Sie, es müsste das Land prüfen, ob denn der Preis, der dafür gezahlt wird, auch auskömmlich ist. Wissen Sie, das ist nicht Aufgabe der Landes- regierung, das zu prüfen, und das ist, weil es hier eben auch von Ihnen aufgeführt wurde, auch nicht Aufgabe des Wirtschaftsausschusses, nachzufragen, ist denn der Preis auskömmlich. Das liegt einzig und allein in der Verantwortung der Geschäftsleitung dieser Firma, auch wenn das Land Miteigner oder Eigentümer ist, das müssen Sie sich merken. Und wenn dann der Geschäftsführer in den Wirtschaftsausschuss kommt und das alles aus seiner Sicht, die mache ich mir nicht zu eigen, richtig erklärt und Sie bringen hier diesen ganzen Salat noch einmal, dann muss ich mich fragen, sagen Sie mal, warum bringen Sie diesen Antrag so, wie Sie ihn auch im Wirtschaftsausschuss gebracht haben, wo doch da erschöpfend die fachliche Frage geklärt wurde. Sie tun das, weil Ihre grüne Klientel das von Ihnen erwartet, und Sie hoffen, dass es dann noch mehr Wählerstimmen von Müsliessern gibt. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren der GRÜNEN.
(allgemeine Unruhe – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie dürfen nicht von sich auf andere schließen. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Lieber Müsli als braunen Quark. – Heinz Müller, SPD: Also ich esse auch gern Müsli.)
und wir sind für die Umwelt und für die Sicherheit der Bürger. Aber für so einen Blödsinn, wie Sie ihn hier verzapfen, stehen wir nicht mit einer Jastimme zur Verfügung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag „Asbest- entsorgung auf der landeseigenen Sonderdeponie Ihlenberg“ ist ein wenig irreführend. Die Diskussion haben wir alle vernommen. Bei der Diskussion geht es aber nicht um die Frage, ob Asbest überhaupt auf der Sonderdeponie Ihlenberg gelagert werden kann, sondern die Frage der Art und Weise des Transports zur Deponie.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Richtig, genau. – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Richtig.)
Wenn man den Antrag so liest, dann könnte man der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugutehalten, dass sie zutreffend und richtig im Antrag differenziert haben.
Allerdings wenn ich die Einbringungsrede von Frau Gerkan höre, dann muss man das schon wieder infrage stellen. So stellt der Antrag im Text und auch im Beschlussvorschlag auf die Transportsicherheit ab. Auch wenn dies in der Überschrift nicht deutlich wird, ist nämlich die Asbestentsorgung auf der Sonderdeponie durchaus sinnvoll.
Wer sich mit der Entsorgung von asbesthaltigen Abfallstoffen befasst hat, weiß, dass gemäß Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz die beiden Alternativen, Abfalllagerung auf einer Deponie und Abfallverwertung, bestehen. Da aber seit 1993 ein absolutes Nutzungsverbot von Asbest in Kraft getreten ist, stellt sich die alternative Abfallverwertung nicht mehr.
Die Entsorgungsverfahren, welche anstatt einer Deponieanlage entwickelt wurden, haben sich eher als unpraktikabel und unwirtschaftlich herausgestellt.
Als Beispiel seien nur die Verkleinerungsverfahren genannt, die nur bei reinem Asbest funktionieren, oder die thermischen Verfahren, welche die Anforderungen an Fasergehalt in der Abluft nicht erfüllen konnten. Demnach verbleibt nur noch die Verbringung auf zugelassenen Deponien, auf denen die asbesthaltigen Abfälle dann abgelagert und mit entsprechenden Materialien so abgedeckt werden, dass eine Faserfreisetzung nicht mehr möglich ist. Und genau so eine Deponie ist die Sonderdeponie Ihlenberg.
Daher ist es nicht nur im Interesse einer fachgerechten Entsorgung von Asbestabfällen notwendig, dass solche in Ihlenberg entsorgt werden, sondern es ist aus dem Blick des Umweltschutzes zwingend erforderlich, eine sichere Ablagerung zu gewährleisten. Wenn man also Umweltschutz und sichere Einlagerung will, dann geht es eben nicht nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“
Außerdem ist auch zu beachten, dass ein geschätzter Umsatz von 2,6 Millionen Euro durch die Einlagerung wirtschaftlich sehr relevant für die Deponie ist.
All dies zeigt also, dass die Ablagerung in der Deponie sinnvoll ist. Es bleibt nunmehr zu beurteilen, wie sicher die Art des Transportes zur Deponie eingeschätzt wird, und hier stellt sich die Frage, ob die Methode der Anfeuchtung des Asbestzementschlamms, so, wie Sie das gesagt haben, der dann mit einem Hartschaum bedeckt wird, mit einer Plane überzogen, genauso sicher geschehen kann wie die Methode, den Schlamm in Big Bags zu transportieren. Die Frage stellt sich, das ist das Einzige.
Zur Beantwortung dieser Frage hat der TÜV Nord, Sie haben das gehört, mehrere Testfahrten messtechnisch begleitet. Hierbei sind die gesetzlich vorgeschriebenen