Gestatten Sie mir noch die Anmerkung, dass wir uns alle nicht über die weltweite Zechprellerei aufregen müssen, wenn unsere eigenen Gesetze zur Suche nach Steuervermeidungsmodellen regelrecht erziehen. Der Staat muss mit gutem Vorbild vorangehen, damit wir aus dieser Kultur der Steuertrickserei endlich herauskommen. Ich begrüße daher diesen Antrag, womit sich der Landtag wunderbar positionieren kann, klar und deutlich positionieren kann. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Butzki, SPD: Kurz und knapp.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gundlack, ich bedanke mich nicht ausdrücklich bei der LINKEN,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist jetzt aber komisch. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war zu erwarten.)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach so? Wir haben ja genug Geld in Mecklenburg-Vorpommern. Klasse! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
auch wenn wir der gleichen Meinung sind, dass wir Steuerschlupflöcher schließen müssen, und dieses machen werden in der Zukunft.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aha? Oh! – Regine Lück, DIE LINKE: Na ja, dann haben wir unser Ziel erreicht.)
Hier geht es aber um eine legale Steuerverkürzung, die bei einem Anteilsverkauf möglich ist. Frau Polzin hat ja ausgeführt, zu welcher Zeit dieses entstanden ist.
Eine legale Steuerverkürzung, habe ich gesagt. Und aus dieser Sicht, glaube ich, dass man natürlich zusehen muss, dass man solche aus heutiger Sicht nicht gewollten Steuermodelle sozusagen akzeptiert.
Wir wissen, dass die Initiative im Bundesrat von den genannten drei Ländern Rheinland-Pfalz, Hamburg und – ich weiß jetzt gar nicht, welches das dritte war, da muss ich noch mal kurz nachgucken –
Rheinland-Pfalz, dass die natürlich erst mal in die richtige Richtung zielt, aber im Moment aus der Sicht der Bundesregierung auch Kleinst- und mittelständische Unternehmen zusätzlich belasten würde
und deswegen diese Lösung im Moment so nicht akzeptiert wird und man gemeinschaftlich eine Lösung suchen muss, dass man das, was man erreichen will, erreicht, aber die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht zusätzlich belastet.
Ich möchte der Richtigkeit halber noch hinzufügen, dass bei der Vorbereitung des Verkaufs der Anteile bei der TLG natürlich Grunderwerbsteuer angefallen ist, meiner Meinung nach sind das 15,9 Millionen Euro, und diese 15,9 Millionen werden zum Teil auch Mecklenburg-Vor- pommern zufließen.
Das sind aber nicht die, die im Verkauf sind. Man kann es, glaube ich, auch rauslesen aus einer Kleinen Anfrage, die an die Bundesregierung gestellt worden ist. Also es nicht so, dass gar keine Grunderwerbsteuer angefallen ist, sondern nicht so viel, wie man hätte im Normalfall bekommen können.
Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir hier nicht zwei Sachen verwechseln. Im Moment ist es legal, solche Anteilsverkäufe zu tätigen,
und die sollen in der Zukunft geschlossen werden. Dabei sind wir bereit mitzuhelfen, aber nicht unter der Maßgabe, dass Kleinst- und mittelständische Unternehmen belastet werden. Soweit meine Ausführungen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Antrag der LINKEN ist uneingeschränkt Zustimmung zu erteilen.
Vielleicht noch zur Erläuterung, warum wir uns jetzt so aufregen, dass dieses Steuerschlupfloch nach wie vor formal rechtlich Bestand hat. Es war damals natürlich die Überlegung: Wie kann man diese großen Immobilieneinheiten überhaupt platzieren am Markt? Das war die Überlegung. Und der Begriff der Steuergerechtigkeit, das ist ein Begriff, mit dem kann ich nichts anfangen.
Das ist eine sehr komplexe Thematik, wo man detailliert mit sehr gut informierten und speziell ausgebildeten Fachleuten drüber reden muss. Ich glaube, dass wir die Qualifikation nicht haben, uns anzumaßen,
hier zu definieren, was steuergerecht ist und was steuerungerecht ist. Insofern ist das hier so Fishing for Compliments und nicht mehr.
Lassen Sie mich noch sagen, der Hintergrund war natürlich auch das Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz, was verabschiedet worden ist, in Kraft getreten ist am 1. Januar 2010. Und auf der Grundlage dieses gewollten Effekts, dass also Großinvestoren angelockt werden müssten, um diese zum Teil maroden großen Einheiten zu noch einigermaßen akzeptablen Preisen in den Markt hineingeben zu können, war das die Intention des Gesetzgebers.
Vielleicht hätte man andere Sonderregelungen finden können und auch müssen, wenn man es von heute aus betrachtet, um dieses dann nicht fortzuschreiben und für alle anderen Transfers in dieser Rechtskonstruktion gültig zu halten. Deswegen ist es natürlich richtig, dass man hier zu einer Veränderung kommt. Aber man darf nicht vergessen, unter welchen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen damals diese Überlegungen stattgefunden haben.
Aus meiner Sicht war das eine Möglichkeit, diese großen Einheiten überhaupt am Markt platzieren zu können, weil
der Käufer hat sich verpflichtet, auch Investitionen auf den Tisch zu legen, die in unglaublichem Ausmaß zu finanzieren sind, mit unglaublich hohen Kosten. Und was wäre geschehen, wenn der Staat diese Einheiten oder die Treuhand diese großen Einheiten nicht hätte veräußern können?
Noch ein Wort zu den LINKEN. Natürlich haben die LINKEN mitgeboten, haben versucht, sich auch noch ein Stück des Kuchens abzuschneiden,
und ich bin davon überzeugt, dass die privatwirtschaftlich orientierte LINKE, wenn sie denn Gesellschaften gründet, Genossenschaften gründet, alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hätte – und dafür hätte man dann auch Verständnis gehabt –, die geboten und rechtsstaatlich möglich waren, um da den Einstandspreis, den Kaufpreis und die Belastung so gering wie möglich zu halten. Insofern ist das auch sehr unredlich,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist unredlich, was Sie hier erzählen. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oooh!)
was Sie hier vorgetragen haben, Sie seien dann im Besitz der Wahrheit, wie man Steuergerechtigkeit herstellt.
In Ihren Bereichen könnte ich Ihnen aus dem Hut drei, vier massive Vorgehensweisen rein kapitalistischer Struktur aufzählen, wie Sie mit Vermögen anderer Leute umgehen, wenn es um Gewinndenken geht.
Insofern, wir stimmen dem Antrag zu. Der Weg ist richtig. Der Grund, warum das damals gemacht wurde, ist aus meiner Sicht verständlich, aber das muss beendet werden. Wir werden dem Antrag der LINKEN zustimmen. – Danke schön.
Ja, schön zu erleben, wie sie sich winden, wie sie sich winden, die SPD und die CDU hier im Landtag. Da hat ja sogar Ihre Finanzministerin heute ein klareres Wort gesprochen, als von Ihnen zu erwarten war.
Übrigens, Herr Liskow, das ist nicht so, wie Sie das darstellen. Die 15 Millionen, die die Länder bekommen haben, die sind sozusagen vom Bund geflossen. Der Bund hat das Geld bezahlt – das haben nicht die Unternehmen gezahlt, von denen wir es fordern –, denn der Verkauf des TLG-Vermögens kommt dem Haushalt in diesem Jahr ja sehr gelegen.
Für die Wohnungen lag der Verkaufserlös bei 500 Millionen Euro, für die Gewerbeimmobilien gab es 1,1 Milliarden Euro und ein Großteil davon fließt natürlich in den Bundeshaushalt. Verständlich, dass der Bundesfinanzminister Schäuble das zu seinem größten Immobiliendeal in diesem Jahr erklärte und äußerst zufrieden war im Dezember, als das alles so über die Bühne gegangen ist.