Für die Wohnungen lag der Verkaufserlös bei 500 Millionen Euro, für die Gewerbeimmobilien gab es 1,1 Milliarden Euro und ein Großteil davon fließt natürlich in den Bundeshaushalt. Verständlich, dass der Bundesfinanzminister Schäuble das zu seinem größten Immobiliendeal in diesem Jahr erklärte und äußerst zufrieden war im Dezember, als das alles so über die Bühne gegangen ist.
Ich zitiere: „Die gegenwärtige Marktsituation …“, das sind seine Worte, „Die gegenwärtige Marktsituation war aus Sicht des Bundes ein idealer Zeitpunkt für den Verkauf der TLG Gruppe“, sagt er, und sprach von einem guten Erlös im Sinne der Steuerzahler.
Na, ich glaube, das klingt ja wirklich wie Hohn. Für den Bund mag das ja stimmen, aber den neuen Bundesländern wird die Grunderwerbsteuer vorenthalten, und da können Sie ja argumentieren, wie Sie wollen, Herr Liskow. Und nicht zu vergessen, mit dem Verkauf des TLG-Vermögens wurde das letzte Vermögen der Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR verscherbelt. Mehr gibt es nämlich nicht zu verkaufen.
Und ich erinnere, schon 2008, zu Zeiten der Großen Koalition, wollte das Bundesfinanzministerium die TLGImmobilien GmbH als Ganzes verkaufen und das scheiterte damals. Deshalb trennte das Bundesfinanzministerium die Wohn- von den Gewerbeimmobilien.
… sah der Bund von Anfang an den Verkauf vor, den Verkauf natürlich an den Bieter mit dem höchsten Kaufpreisangebot. Schwarz-Gelb setzte also nur, um das noch mal zu sagen, auf das, was Schwarz-Rot begonnen hatte.
Für uns LINKE ist das Recht auf Wohnen kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge, wie meine Kollegin Heidrun Bluhm im Bundestag zitierte. Und ich zitiere jetzt den Paragrafen 1 Absatz 1 des Treuhandgesetzes: „Volkseigenes Vermögen, das kommunalen Aufgaben und kommunalen Dienstleistungen dient, ist durch Gesetz den Gemeinden und Städten zu übertragen.“ Zitatende.
Also hier haben Sie es schwarz auf weiß, Herr Gundlack, weil Sie vorhin meinten, das ist im Gesetz so festgeschrieben. Da muss man dann wissen, welches Gesetz man sich greift.
Auch die von uns LINKEN gegründete Wohnungsgenossenschaft „Fairwohnen“, in der ich selbst auch Mitglied bin, wäre die bessere Alternative gewesen.
Und, Herr Gundlack, das möchte ich Ihnen auch noch mal sagen, diese Genossenschaft finanziert sich aus Beiträgen der Mitglieder. Das heißt also, genau genommen...
Auch wenn wir die Wohnungen zweimal bezahlt hätten. Denn wir hätten gekauft, was eigentlich jedem Bürger und jeder Bürgerin der ehemaligen DDR anteilmäßig gehörte.
Tatsache ist, das Treuhandgesetz wurde umgangen, und ich meine, mit ganz schlimmen Folgen. Die Tinte unter dem Vertrag ist kaum trocken und schon steigen die Mieten. Das werden Sie ja wohl auch gelesen haben. Die Käuferin, die börsennotierte TAG Immobilien AG erhöht die Mieten – Frau Rösler, meine Kollegin, hat es bereits gesagt – bei Neuvermietung in Dresden schon um 20 Prozent. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen!
Für den Vorstandschef der TAG Rolf Elgeti ist das völlig normal und legitim. Er betont, ich zitiere ihn: „Natürlich versuchen wir da, wo es der Markt hergibt, bei den Neuvermietungsmieten auch die Marktmieten zu erzielen.“ Zitatende.
Hier zeigt sich, was diese Sozialcharta, von der immer gesprochen worden ist, diese Sozialcharta, wenn man sie überhaupt so nennen kann, wirklich wert ist. Sie schließt nur bestehende Mietverhältnisse ein und schreibt zudem nur fest, was ohnehin gesetzlich geregelt ist. Zu diesem vernichtenden Urteil kamen die Mietrechtsexperten des Deutschen Mieterbundes, die die Charta unter die Lupe genommen haben. Der Preis, den die betroffenen Mieterinnen und Mieter für eine knappe halbe Milliarde Einnahmen im Bundeshaushalt zahlen müssen, ist hoch. Ich meine, viel zu hoch!
Leider fehlt dem Bundesfinanzminister jegliches Unrechtsbewusstsein. So ließ Herr Schäuble auf Anfrage vom ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ mitteilen, kein geschützter Mieter hätte sich bisher beschwert. Die Sozialcharta schütze auf hohem Niveau und die TAG sei ein solider und verlässlicher Partner. Ich bin der Meinung, das ist eine bodenlose Frechheit! Eine bodenlose Frechheit ist zudem, das Beispiel des TAG-Verkaufs nicht zum Anlass zu nehmen, steuerlichen Missbrauch ein für alle Mal zu unterbinden.
Und leider werden keine Lehren daraus gezogen. Mitte Mai dieses Jahres wird der Verkauf von 32.000 Wohnungen der GBW – eines der größten bayerischen Wohnungsunternehmen – vertraglich besiegelt. Die Bayerische Landesbank hatte sich verzockt, deshalb muss sie ihre Anteile an der GBW verkaufen und veräußern. Wieder wurde ein freies Bieterverfahren gewählt, an- statt an ein mitbietendes kommunales Konsortium bayerischer Kommunen zu veräußern. So erhielt ein von der PATRIZIA Immobilien AG geführtes Konsortium den Zuschlag.
13 der insgesamt 27 Investoren waren auch mit dabei, als 21.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württem- berg verkauft wurden. Auch dort boten regionale Wohnungsunternehmen und Kommunen mit und bekamen eine Abfuhr. Und auch bei diesem Deal kann es passieren, dass die Grunderwerbsteuer geprellt wird, denn im Internet wirbt PATRIZIA bei den Mieterinnen und Mietern dafür, ihre Wohnungen zu kaufen. Da wäre der Vorteil der niedrigen Zinsen und ärgerliche Mieterhöhungen
würden der Vergangenheit angehören und PATRIZIA – hören Sie gut zu – übernimmt die anfallende Grunderwerbsteuer, steht im Internet. Zahlte PATRIZIA vielleicht selbst keine Grunderwerbsteuer und gibt nun den Großmütigen? Das fragen wir.
Für uns LINKE ist Wohnen ein Grundrecht für alle. Wohnraum darf keine Ware sein. Gemeinwohl steht vor Profitinteressen, deshalb muss der Verkauf von Wohnungen an Finanzinvestoren endlich aufhören. Dass bei solchen Deals auch noch legale Steuerschlupflöcher genutzt werden können, ich finde, das ist ein Skandal – und diese Bundesregierung ist nicht bereit, dagegen vorzugehen. Da können Sie mit früher und früher kommen, Sie waren jetzt lange genug in politischer Verantwortung und hätten es ändern können.
Die Vorschläge des Bundesrates werden negiert. So hat die schwarz-gelbe Koalition einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, der ausgerechnet die Regelungen zur Verhinderung von Steuermissbrauch ausspart. Ob sich die Kanzlerin und Co das nach dem Skandal, und ich will nur das kleine Beispiel Uli Hoeneß nennen, noch leisten können, das bezweifle ich. Deshalb wäre es nur ehrlich von Ihnen,
Bevor wir in die Abstimmung eintreten, muss ich Sie, Frau Abgeordnete Lück, darauf hinweisen, dass trotz der lebhaften Debatte auch Sie Ihrer Rede die entsprechende Anrede voranzustellen haben.
(Egbert Liskow, CDU: Genau. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Regine Lück, DIE LINKE: Ich bitte um Entschuldigung.)
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1741 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 25. April 2013, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.