Ich bitte im Namen der SPD-Fraktion um die Zustimmung zum Tätigkeitsbericht 2012 in der hier vorliegenden Form. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich auch erst mal ganz herzlich beim Ausschusssekretariat vom Petitionsausschuss be- danken,
weil ohne deren gute Vorarbeit könnten wir gar nicht so effektiv und reibungslos arbeiten in unserem Ausschuss. Und ich denke, das haben wir zu einem ganz großen Teil auch unserer Frau Schlamp zu verdanken. Also ich bin sehr, sehr traurig, dass sie uns verlässt. Ich wünsche ihr alles Gute im Bildungsausschuss und noch mal herzlichen Dank an Frau Schlamp.
Im Petitionsausschuss gibt es eine riesige thematische Vielfalt, die wir hier abdecken. Es ist ein bunter Blumenstrauß und es ist gar nicht nach außen hin wirklich zu sehen, wie arbeitsintensiv so ein Petitionsausschuss ist. Ich denke, das können alle Ausschussmitglieder unterstreichen, die so viel, ja, auch so viel Intensität da rein
stecken. Und dieses Engagement und die Außenwahrnehmung, die klaffen beizeiten doch sehr stark auseinander, was ich wirklich schade finde.
Von daher möchte ich an dieser Stelle gar nicht so sehr auf die einzelnen Themen eingehen, was ich ansonsten mache, sondern ich möchte bewusst eine Anregung mit Grundsatzcharakter geben, Herr Dachner. Ich bin ja froh, dass Sie so ein Stück weit sich schon dazu geöffnet haben.
und ihn stärker öffentlich wahrnehmbar machen. Unstrittig ist ja, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen wollen.
Das zeigt die Inanspruchnahme des Petitionsausschusses ebenso wie die des Bürgerbeauftragten Herrn Crone. Es gibt einen ganz großen Wunsch zu diskutieren und es gibt einen großen Wunsch, gemeinsam auch Petitionen einzureichen. Zwar sind insgesamt die Petitionen zahlenmäßig stark runtergegangen, aber der prozentuale Anteil der Massenpetitionen hat von fünf Prozent auf acht Prozent zugenommen – im Verhältnis natürlich zur Gesamtzahl, das muss man dabei beachten.
Und meine Fraktion nimmt diesen Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung sehr, sehr ernst. Lassen Sie uns doch mal gemeinsam im Ausschuss darüber nachdenken – Frau Bernhardt hat es auch angeregt –, diesem noch besser gerecht zu werden.
Als niedrigschwelliges Instrument der Bürgerbeteiligung ist das Petitionsrecht unverzichtbar. In Mecklenburg-Vor- pommern besteht schon die Möglichkeit, die Petitionen online zu stellen, online einzureichen. Konsequent wäre es aber, noch einen Schritt weiterzugehen und die Petitionen öffentlich zu machen. Dies gibt es bereits, wie wir gehört haben, im Bundestag, dies gibt es auch in drei Bundesländern – in Bremen, in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz. Bremen hat es bereits im Novem- ber 2009 eingeführt. Dort hat man die Möglichkeit, Petitionen mitzuzeichnen. Sie haben die Möglichkeit, dort in entsprechenden Diskussionsforen zu diskutieren.
Mit dem Instrument der öffentlichen Petition ist es möglich, Themen von allgemeinem Interesse – das wird sehr wohl ausgewählt, mit Zustimmung der Petenten natürlich – einem erweiterten Kreis von Menschen zur Kenntnis zu
geben. Dies kann, wie gesagt, in unterschiedlicher Intensität geschehen. Die Bandbreite reicht einmal von Mitzeichnung bis hin zur inhaltlichen Diskussion.
Lassen Sie mich an dieser Stelle aus der Einleitung des Tätigkeitsberichtes des Petitionsausschusses zitierten: „Gerade in diesen Petitionsverfahren“, gemeint sind die Massenpetitionen, „wurde den Ausschussmitgliedern besonders deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger im Petitionsausschuss nicht nur einen ‚Kummerkasten‘ sehen, sondern sich mit konstruktiven Vorschlägen an der Gestaltung unseres Gemeinwesens und der gesetzlichen Rahmenbedingungen in unserem Land beteiligen wollen.“ Diesem Anliegen kommen wir mit der Einführung einer öffentlichen Petition, insbesondere mit einer zusätzlichen Debattenfunktion, ein gutes Stück näher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sicher stellt so ein Verfahren zunächst höhere Anforderungen an das Ganze. Wir müssen über die ganzen Regularien uns unterhalten, wir müssen uns unterhalten, was gibt es für technische, was gibt es da für datenschutzrechtliche Anforderungen, aber auch inhaltliche Fragen sind zu klären. Nicht jede Petition ist sicherlich für eine Onlinepetition geeignet oder für eine Onlineveröffentlichung geeignet. Wir brauchen geeignete Parameter. Da können wir ganz gut auch bei den SchleswigHolsteinern abkupfern, wir müssen ja das Rad nicht noch mal neu erfinden. Sicher ist damit, Herr Dachner, auch Mehrarbeit verbunden, das ist klar. Aber es ist ein deutlicher Zuwachs an Transparenz und an aktiver Bürgerbeteiligung und ich bin der Meinung, das sollte uns hier der Mühe wert sein.
Ich rege deshalb die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Petitionswesens hier bei uns im Landtag an, also fraktionsübergreifend. Ich tue das ausdrücklich nicht im Rahmen eines Antrages, sondern hier in meiner Rede, denn mir geht es nicht um parteipolitisches Geplänkel,
sondern ich möchte ein deutliches Zeichen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern setzen, um die Rechte der Bürger zu stärken, die Rechte der Petenten. Weitere Aspekte können wir gerne in der entsprechenden Arbeitsgruppe diskutieren. Es können auch, ja, Petitionsportale zum Beispiel für Kinder und Jugendliche eröffnet werden oder wir könnten auch den Petitionsausschuss für die Petentinnen und Petenten öffnen. Das würde ich ausdrücklich begrüßen.
Die Aufgabe der Opposition, meine Damen und Herren, ist meiner Auffassung nach, Dinge anzustoßen, da, wo es nötig ist, konstruktiv, wenn nötig aber auch kontrovers. Ich lade Sie herzlich ein, meine Anregung im Sinne der erstgenannten Kategorie zu verstehen, und ich freue mich auf einen entsprechenden Dialog. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An dieser Stellte möchte ich heute erneut dem Ausschusssekretariat des Petitionsausschusses für die gute Vorbereitung und vor allem für die schnelle Zusammenarbeit danken. Ich bin zuversichtlich, dass trotz einiger personeller Änderungen die Arbeit des Petitionsausschusses auch in Zukunft hervorragend unterstützt wird.
Meine Damen und Herren, die Arbeit des Petitionsausschusses steht vielleicht nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit, weil wir keine Werften retten oder weil wir uns nicht um die Korrektur fehlerhafter Prüfungsaufgaben kümmern. Der Kontakt mit dem einzelnen betroffenen Bürger zählt dafür umso mehr. In seiner Arbeit steht der Petitionsausschuss so nahe am Bürger wie kein anderer Landesausschuss.
Meine Damen und Herren, Herr Dachner hat ja schon sehr vieles gesagt. Es ist immer schwierig als letzter Redner, aber ich versuche trotzdem, noch einige Ausführungen loszuwerden.
Es gab also im Jahr 2012 612 Einzelpetitionen. Auch hier konnten deutliche Schwerpunkte ausgemacht werden. Eine Vielzahl der Petenten richteten sich mit ihren Eingaben gegen die Rundfunkgebühren. Sie stoßen bei vielen Bürgern nach wie vor auf Unverständnis. Da wehrt sich der eine gegen die Gebühr, weil er kein Rundfunkgerät besitzt, andere sind mit der Gebührenpflicht für ihre Empfangsgeräte in Kleingärten oder in Zweitwohnungen nicht einverstanden. Angesichts der öffentlichen Diskussion um die neuen Rundfunkgebühren oder der Moderationsgehälter wird von vielen Bürgern der Umfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mittlerweile hinterfragt. Daran wird sehr deutlich, dass es eines sensiblen Umgangs mit den Rundfunkgebühren bedarf.
Meine Damen und Herren, es sind aber nicht nur thematische, sondern auch regionale Unterschiede bei den Petitionen erkennbar. So kamen, gemessen an der Einwohnerzahl, die meisten Petitionen aus Schwerin, nämlich 6,7 Petitionen je 1.000 Einwohner. Die Bürger hier waren insbesondere um die Zukunft des Theaters besorgt. Der Blick in die Zeitung und die öffentlichen Diskussionen zeigen, dass das Thema aktueller denn je ist.
Meine Damen und Herren, bemerkenswert sind aber auch die Petitionen, die aus dem Ausland kommen oder uns erreicht haben. Es sind zwar nur 17 Eingaben und es handelt sich um das gleiche Problemfeld. Die im Ausland lebenden Petenten beschweren sich oder sie beziehen die Rente … Entschuldigung. Die im Ausland lebenden Petenten beziehen ihre Rente aus Deutschland und beschweren sich über die rückwirkende Besteuerung ihrer Rente. Die seit Anfang 2005 geltende neue Regelung zur Rentenbesteuerung zeigt nun offenbar auch im Ausland ihre Wirkung. Da das Finanzamt Neubrandenburg für die Besteuerung der im Ausland lebenden Bürger zuständig ist, haben sich die Bürger an den Petitionsausschuss des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewandt.
Meine Damen und Herren, bei den vielfältigen Themen der Petitionen ist der Ausschuss auf eine fachliche Zuarbeit der beteiligten Behörden angewiesen. Dies hat in den meisten Fällen auch problemlos funktioniert. Damit der Ausschuss den Anliegen der Petenten gerecht wer
den kann, wurden im letzten Jahr 667 Stellungnahmen der Landesregierung oder der beteiligten Behörden eingeholt. In Einzelfällen wurden Behördenleiter in die Ausschusssitzung zur Sachverhaltsaufklärung eingeladen.
Die Arbeit des vergangenen Jahres hat gezeigt, wie vielfältig und auch wie aktuell die Sorgen der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern sind. Die CDU wird der Beschlussempfehlung zustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses auf Drucksache 6/1684 zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses auf Drucksache 6/1684 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der NPD zugestimmt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung der Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 18. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vor- pommern für das Jahr 2012, auf Drucksache 6/1726.
Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern 18. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragten- gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) für das Jahr 2012 – Drucksache 6/1726 –