Vier kommunale Hilfspakete innerhalb von zweieinhalb Jahren, das macht im Schnitt alle sieben Monate ein neues Hilfspaket.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Glauben hilft hier nicht, Herr Saalfeld, glauben hilft hier nicht. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
sondern dass das klar als kommunales Alarmsignal erkannt werden muss. Wer Hilfspakete ausreichen muss, sehr geehrte Landesregierung, hat sich vorher verrechnet oder dessen Politik ist nicht aufgegangen oder im schlimmsten Fall beides gleichzeitig.
So schnell werden wir es leider nicht erfahren, denn die am 7. März noch groß angekündigten drei Arbeitsgruppen,
die bis Mitte April Ergebnisse vorlegen sollten, haben sich offenbar in Luft aufgelöst. Sie sollten erstens die Gründe für die Kostensteigerung bei der Jugend- und Sozialhilfe erforschen, zweitens die Finanzströme im kommunalen Finanzausgleich untersuchen und drittens die Zusatzkosten der Kreisgebietsreform ermitteln. Wo sind sie geblieben? Ich weiß es nicht, Schweigen im Walde. Stattdessen wird das Geld mit der Gießkanne vom Innenminister verteilt. Und es ärgert mich, dass keinerlei Lenkungswirkung zu erkennen ist.
Herr Müller hat es bereits auf den Punkt gebracht, denn selbst die einzige Bedingung, dass es für Investitionen auszugeben ist, hat keine Wirkung.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da hätten die Kommunen Dankesschreiben an Sie geschickt, wenn Sie das gemacht hätten. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Wir wissen doch, wie das in den Kommunen abläuft. Das Geld, was bisher von den Kommunen für die Investitionen vorgesehen war, wird genommen und als Landesgeld einfach eingesetzt und mit den Geldern der Kommunen wird irgendwas anders gemacht. Es hat null Lenkungswirkung.
(allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Meine Damen und Herren, ich hatte vor Kurzem dieses kommunale Hilfspaket auch „ein besseres SchlaglochProgramm“ genannt. Lassen Sie mich das kurz begründen:
Wir haben am Sonnabend lesen können in der Zeitung, dass der Landkreis Rostock allein 175 Millionen Euro Investitionsstau im Straßenbau hat – allein. Und der Innenminister hat es gerade ausgeführt, das letzte Schlagloch-Programm bestand aus 20 Millionen Euro. Jetzt haben wir dreimal 33 Millionen Euro im Schnitt. Also so weit ist das nicht entfernt.
und ich habe mich ein bisschen geärgert, weil Land und Kommunen leider sich nur darin ergangen haben, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen,
stattdessen müssten doch Land und Kommunen am gleichen Ende des Seils ziehen, und zwar in die gleiche Richtung, denn wir wissen doch alle, dass zu wenig Geld im System ist.
sind im gleichen Zeitraum die kommunalen Steuereinnahmen nur um 130 Prozent gewachsen und die Zuweisungen nur um 120 Prozent gewachsen.
und wir müssen die Kommunen am Wachstum des Bruttosozialproduktes stärker beteiligen. Wir GRÜNEN schlagen deshalb vor, eine Vermögensabgabe mit anschließender Vermögenssteuer einzuführen.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, hier in Mecklenburg. Es gibt doch ein Landesgesetz. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Meine Damen und Herren, das Land muss sich aber auch aktiver in die Diskussion um den neuen Länderfinanzausgleich einbringen. Ich will hier die Landesregierung kämpfen sehen, denn …
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mann, Mann, Mann!)
… ein Gutachten, das mehrere GRÜNEN-Landtags- fraktionen in Auftrag gegeben haben, zeigt eindeutig, dass es einen Länderfinanzausgleich in Zukunft geben kann, der verfassungskonform ist, gerecht ist, objektiv und leistungsorientiert und bei dem Mecklenburg-Vor- pommern 1 Milliarde Euro mehr bekommen würde als bisher. Das heißt, investieren Sie doch bitte nicht Ihre ganze Kraft in den Streit mit den Kommunen, sondern setzen Sie sich dafür ein, dass es einen neuen, gerechten Länderfinanzausgleich gibt,
(Beifall Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh Gott, in welchem Wolkenschloss lebt der eigentlich, sag mal? – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
der den demografischen Faktor berücksichtigt, der den Flächenfaktor berücksichtigt und mehr Geld nach Mecklenburg-Vorpommern bringt. Hören Sie mit dem Schwarzen-Peter-Spiel auf!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja albern, was Sie da sagen, in hohem Maße albern.)