(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja albern, was Sie da sagen, in hohem Maße albern.)
Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Dinge ansprechen: Ich danke Ihnen für Ihre Reaktionen. Ich scheine da den einen oder anderen, das eine oder andere Interesse getroffen zu haben.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, Sie sind einfach nur albern, Herr Saalfeld. Es ist wirklich dumm, was Sie da reden.)
Meine Damen und Herren, ich halte es im Gegensatz zu Herrn Müller nicht für einen Gnadenakt der Landesregierung,
(allgemeine Unruhe – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist gerechtes Handeln und das hat er so nicht gesagt.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie nochmals daran erinnern, der Redner hier vorn hat die Möglichkeit, seinen Standpunkt zu vertreten,
und Sie haben die Möglichkeit, durch Ihre Redebeiträge das entsprechend zu kommentieren. Und wenn dann die Lautstärke der Zwischenrufe Ausmaße annimmt, dass man den Redner nicht mehr verstehen kann, dann ist das sicherlich nicht hilfreich für die Debatte. Also bitte nehmen Sie sich etwas zurück und ermöglichen Sie allen im Saal, dass wir diesen Redebeitrag zu Ende verfolgen können.
Ich glaube nicht, dass es ein Gnadenakt der Landesregierung ist, die Steuerüberschüsse aus dem Jahr 2012 schon dieses Jahr auszuzahlen. Das ist nämlich das Geld der Kommunen. Es ist eine Selbstverständlichkeit.
Und dass im Gesetz steht, dass es erst im übernächsten Jahr ausgezahlt wird, hängt doch nur mit unserer Doppelhaushaltstruktur zusammen.
Und letztendlich möchte ich noch mal darauf hinweisen, wie hier eigentlich mit den Rechten des Parlaments umgegangen wird.
Das Budgetrecht des Landtages ist eines der wichtigsten Rechte und Sie, meine Damen und Herren, treten es meines Erachtens mit den Füßen, denn Sie legen hier nur einen Zweizeiler vor als Aktuelle Stunde.
(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hätten wir einen Roman schreiben sollen? – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Sie hätten auch eine Beschlussfassung vorlegen können, wo konkrete Bedingungen, Verteilungsschlüssel, Zweckbestimmungen und die Selbstverpflichtung des Parlamentes enthalten sind, in den nächsten Doppelhaushalt die besagte Summe einzustellen. Dann hätten die Kommunen nämlich auch Planungssicherheit.
Aber ich stelle fest, in diesem Land gilt offensichtlich nur das gesprochene Wort der Regierung. Unter Demokratie, meine Damen und Herren, verstehe ich etwas anderes. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie müssen sich mal ein bisschen mehr anstrengen bei der nächsten Wahl, Herr Saalfeld.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Christdemokraten war eigentlich klar, dass in dieser Aktuellen Stunde unser erster Redner unser Fraktionsvorsitzender Vincent Kokert sein soll. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das auch gut gewesen wäre, weil dieses Maßnahmenpaket trägt zu großen Teilen seine Handschrift.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich dachte, das ist der Innenminister gewesen, der das ausgehandelt hat.)
Und leider liegt Vincent Kokert, nachdem er vier Grippewellen sozusagen unbeschadet überstand, einfach mit einem grippalen Infekt im Bett.
Meine Damen und Herren, in der letzten Aktuellen Stunde haben wir uns mit dem Thema „Zehn Jahre Hartz-IVReform“ beschäftigt. Ich bin erst mal unseren Freunden von der Sozialdemokratie sehr dankbar,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben wir gern getan, Herr Ringguth, haben wir gern getan.)
dass wir diesmal nicht wieder so ein bundespolitisches Thema, sondern dass wir wirklich ein landespolitisches Aufgabenfeld mit diesem Thema beackern.
Und dass das Thema hochaktuell ist, das wissen wir alle gemeinsam, denn der Koalitionsausschuss ist erst eine Woche her.
Meine Damen und Herren, jetzt mal als Erstes gleich zum Fraktionsvorsitzenden der LINKEN. Also warum Sie das Bild eines Affenfelsens bemüht haben, das mag Ihr Geheimnis bleiben, Herr Holter.
Vielleicht liegt es aber auch einfach nur daran, Herr Holter, dass Sie auf diesem Affenfelsen „Koalitionsaus