Dass vor diesem Hintergrund der eine oder andere Betrieb überlegt zurückumzustellen, hin zur konventionellen Landwirtschaft, das finde ich nicht schön, aber ich kann es nachvollziehen, denn noch mal: Die Betriebe müssen sich ja am Markt behaupten.
Meine Damen und Herren, auch ich möchte, und das sage ich ganz klar und deutlich, den weiteren Ausbau der Biobranche. Ich warne aber davor, bio und konventionell, Frau Dr. Karlowski, gegeneinander auszuspielen. Beides hat seine Daseinsberechtigung.
(Vincent Kokert, CDU: Beifall von der CDU-Fraktion. – Jochen Schulte, SPD: Ja, leider. – Egbert Liskow, CDU: Wieso „leider Beifall von der CDU-Fraktion“, Herr Schulte? – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Auch den idealistischen Gedanken, den vielleicht der eine oder andere Nichtlandwirt haben kann, dass wir irgendwann alles nur noch biologisch produzieren, kann ich einfach sympathischerweise nachvollziehen. Aber der ist kritisch zu hinterfragen, denn wir wissen, dass wir mit biologischer Produktion circa ein Drittel mehr Fläche brauchen. Der Acker lässt sich aber nicht vermehren und wir haben eine Konkurrenz zwischen Teller, Trog und Tank.
Was bedeutet das für uns jetzt? Das bedeutet nicht, dass sich die Politik raushalten soll. Da, muss ich sagen, wiederspreche ich meiner Kollegin Frau Schlupp an dieser Stelle.
Ich glaube, wir haben da eine wichtige Bedeutung und haben an dieser Stelle auch eine wirkliche Rolle zu spielen. Die Frage ist allerdings, wer auf welcher Ebene was tun kann. Wir auf Landesebene, das hat der Minister bereits gesagt, wollen unter anderem die Ökoprämie deutlich anheben und damit die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe stärken. Das, was ich eingangs gesagt habe und was Frau Schlupp übrigens auch gesagt hat, die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe muss gegeben sein, die Frage ist nur: Gelingt es uns, Rahmenbedingungen zu schaffen, um ihnen diese Konkurrenzfähigkeit auch zu ermöglichen? Es hat am Ende etwas mit Mittelzuweisungen aus Europa zu tun. Hier bleibt abzuwarten, was letztendlich möglich sein wird.
Und damit, meine Damen und Herren von den LINKEN, komme ich gerne zu Ihrem Antrag. Sie wollen, dass die Landesregierung für die neue EU-Förderperiode einen Plan zur Sicherung des ökologischen Landbaus vorlegt. Darin enthalten sein sollen die verstärkte Forschungstätigkeit, die Entwicklung regionaler Verarbeitung, Vermarktung von Produkten und die zuverlässige Förderung der Betriebe.
Lassen Sie mich mit der Forschungstätigkeit beginnen. Für mehr Forschung zu sein, ist durchaus ehrenwert. Das sind wir auch. Das ist überhaupt keine Frage. Da sind wir uns auch einig. Nur, wir müssen dann auch sagen, wie diese Forschung finanziert werden soll. Wir sind uns einig, dass wir es brauchen. Am Ende müssen wir aber, wenn wir als Regierungsfraktionen Ihrem Antrag zustimmen, auch sagen, wo das Geld herkommt. Und da wird es schwierig.
Sie negieren zudem, dass wir uns in diesem Bereich auch nicht verstecken müssen. Sie haben die Landesforschungsanstalt angesprochen. Auf der Seite der Landesforschungsanstalt ist eine ganze Palette zu finden über neue Forschungsergebnisse, die wir hier im ökologischen Landbau haben.
Zudem fordern Sie die Landesregierung auf, die Entwicklung regionaler Verarbeitung und Vermarktung von Produkten zu fördern. Ja, das wollen wir auch oder besser gesagt, ja, wir wollen auch, dass die Vermarktung und Produktentwicklung weitergefördert wird. Die Landwirtschafts- und Ernährungsbranche ist nun mal der wichtigste Produktionszweig in Mecklenburg-Vorpommern.
Ich habe gerade nachgelesen, dass in MecklenburgVorpommern der Einsatz dieser Förderung, also das Mindestmaß an Förderung runtergeschraubt ist im Gegensatz zu anderen Ländern. Also was Hofläden und
ähnliche Dinge betrifft, gibt es da ganz viel, was in Mecklenburg-Vorpommern getan wird im Gegensatz zu anderen Ländern, wenn man das Ganze mal miteinander vergleicht.
Die Land- und Ernährungswirtschaft ist aus meiner Sicht eine Erfolgsgeschichte der gut letzten 20 Jahre, und das übrigens auch auf dem Ökomarkt, einem Markt, den es früher faktisch nicht gegeben hat,
der aus dem Boden gestampft worden ist. Ich erinnere in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Öffnung neuer Verarbeitungskapazitäten, der Ökomühle in meinem Wahlkreis in Stavenhagen und der gläsernen Biomolkerei in Dechow. Meine Damen und Herren, ich denke, hier sollten wir weitermachen.
Was das zuverlässige Fördern der Betriebe angeht, stellen sich mir einige Fragen, vielleicht gehen Sie nachher noch mal drauf ein:
Heißt zuverlässig fördern, dass wir ein über die Legislaturperiode laufendes Investitionsprogramm haben oder ein Programm, das auf Marktschwankungen reagiert und absatzfördernd wirkt?
Soll hier ein zusätzlich eigenes Landesprogramm aufgelegt werden oder verstärken wir mit eigenen Mitteln das, was an Rahmenbedingungen von EU und Bund kommt?
Eine weitere Forderung ist, die Kontrolltätigkeit zu verbessern und mehr Geld ins System zu geben. Ich glaube, wir hatten gestern
eine umfangreiche Debatte zu diesem Punkt, sodass ich mir erlaube, einfach diesen Punkt mal zu überspringen.
Im dritten Punkt sprechen Sie sich dafür aus, dass sich die Landesregierung für eine Verschärfung der Anforderungen im ökologischen Landbau auf EU-Ebene einsetzen soll. Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften sind sehr umfangreich. Wenn Sie wollen, dass wir gemeinsam hier Dinge verschärfen, werden wir uns genau darüber unterhalten müssen, was verschärft werden soll. So, wie das hier pauschal aufgeschrieben ist, ist das für uns nicht wirklich klar. Das geht aus Ihrem Antrag nicht hervor.
Meine Damen und Herren, wir werden Ihren Antrag ablehnen. Wir haben einen Änderungsantrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Diesen Änderungsantrag werden wir ebenfalls ablehnen. Ich will das hier nicht pauschal machen, ich will das auch begründen.
Sie wollen nicht nur den erreichten Status festhalten, Sie wollen uns hier verpflichten, dass wir kurzfristig Maß
„Kurzfristig“ steht im Antrag. Sie wollen ja nur die, ja, und damit ist das nicht zustimmungsfähig. Kurzfristig ist schlicht und einfach nicht möglich, weil wir im Moment gar nicht wissen, wie die Förderkulisse von der EU aussehen wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Partei DIE LINKE fordert, „Maßnahmen zur Sicherung des derzeit erreichten Standes des ökologischen Landbaus im Lande zu erarbeiten und kurzfristig vorzulegen“.
Die Zahl der Betriebe des ökologischen Landbaus und die von ihnen bewirtschaftete Fläche in Deutschland nehmen weiter zu. 2011 lag der Anteil der ökologisch bewirtschaf- teten Fläche in Deutschland gemessen an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche von 6,1 Prozent im euro- päischen Vergleich auf einem mittleren Platz. Der EUDurchschnitt lag bei etwa 5 Prozent. Spitzenreiter war im Jahre 2010 Österreich mit 17,2 Prozent ökologisch bewirtschafteter Fläche, gefolgt von Schweden mit 14,3 Prozent und Estland mit 12,8 Prozent. Trotz stetigen Zuwachses liegt das Ziel der Bundesregierung eines 20-prozentigen Anteils des Ökolandbaus an der landwirtschaftlichen Nutzfläche somit noch in weiter Ferne.
In der Tat ist der derzeitige Stand des ökologischen Landbaus in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich mit den anderen Bundesländern beachtlich. Mit einem Anteil von rund 9 Prozent liegt Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich an vierter Stelle. Laut Minister Backhaus sind eine Ursache für diese Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern die seit Langem stabilen Bedingungen, die in Mecklenburg-Vorpommern den Ökobauern geboten werden. Der Prämieneinsatz im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogrammes für Investitionen in die ökologische Tierproduktion in Mecklenburg-Vor- pommern wurde bereits 2009 angehoben und liegt bei 30 Prozent, während konventionell wirtschaftende Betriebe 25 Prozent erhalten.
Doch es gibt auch erhebliche Probleme. Ich zitiere hier mal den Minister Backhaus: „,Doch trotz aller Bemühungen müssen auch aktuelle Probleme – und die sinkenden Zuwachsraten des vergangenen Jahres deuten dies an –
angesprochen werden. Wird dies nicht getan, ist mit Rückführungen von ökologischen Flächen in die konventionelle Landwirtschaft zu rechnen.‘“ Als „Gründe“ werden „die zu niedrigen Erzeugerpreise, die die Ökolandwirte vom Lebensmitteleinzelhandel erhalten“, angeführt. Das hat Herr Minister Backhaus auch heute hier gesagt. „Reserven sieht“ Herr Backhaus „aber auch in den Ertragszuwächsen der pflanzlichen und tierischen Erzeugung. … ,Öko-Betriebe müssen auf einem wirtschaftlich stabilen Fundament arbeiten.‘ … ,Die Honorierung gesellschaftlicher Leistungen für die Umwelt sowie den Tier- und Naturschutz sind dann weiterführende Leistungen, die der Staat übernimmt‘“, so Minister Backhaus. „Mecklenburg-Vorpommern halte an dem Ziel fest, dass bis 2020 im Land 150.000 Hektar ökologisch bewirtschaftet werden.“