Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Grüne Ideen setzen sich durch. Der Antrag der LINKEN spricht vieles von dem, wofür wir GRÜNE stehen, an, die Begrünung der Landschaft, denn der ökologische Landbau ist der Königsweg, um das berühmte Nachhaltigkeitsdreieck aus Ökologie, Sozialem und Ökonomie in die Realität zu übertragen.
Übersetzt hieße das also, den Schutz unserer Lebensgrundlagen, wie Boden, Wasser, Luft und Biodiversität, zu gewährleisten, das Schaffen und den Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum zu ermöglichen und einen Weg, um die Betriebswirtschaft auf langfristig tragfähige Konzepte umzustellen, ohne dabei den Knebelverträgen ausgesetzt zu sein. Das bedeutet auch die Wiederbelebung des ländlichen Raumes.
Besonders begrüßen wir die Absicht, wie im Antrag der LINKEN zum Ausdruck kommt, regionale Verarbeitung und Vermarktung zu verstärken. Ja, hier brauchen wir baldige, neue und wirksame Schwerpunkte. Auch die Forderung, den Haushaltsansatz des neuen Doppelhaushaltes so anzupassen, dass diese Weichenstellung stattfinden kann, ist wichtig und richtig. In diesem Kontext gilt es, die Spielräume der Modulation, also des Verschiebens von Geldern aus der ersten in die zweite Säule, voll auszunutzen, gerade vor dem Hintergrund, dass für diese Modulationsgelder keine landeseigene Kofinanzierung notwendig ist. Und diese verschobenen Gelder können dort in der zweiten Säule für das eingesetzt werden, was in der Bevölkerung Akzeptanz findet: für eine umweltschonende Landwirtschaft, für den ökologischen Landbau.
Auch ein Überarbeiten der Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau auf EU-Ebene ist in unserem Sinne. Dazu haben wir am Mittwoch bereits im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit und Futtermittelsicherheit debattiert. Die jetzt teilweise mögliche Gleichzeitigkeit von konventioneller und ökologischer Arbeitsweise ist riskant und eine deutlichere Trennung würde das Vertrauen der Verbraucher in die Produkte stärken.
Auch die im April noch im Trilog zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission zu diskutierende Möglichkeit der Mitgliedsstaaten, eine Kappung der Direktzahlung einzuführen, ist in unseren Augen ein wertvolles Instrument, um dem derzeitigen Fehlanreiz, nämlich den Betrieb immer weiter zu vergrößern, entgegenzuwirken. Auch in diesem Fall wären die gekappten Gelder, die dann in der zweiten Säule Verwendung finden würden, frei von der Notwendigkeit einer Kofinanzierung. Wir werben außerdem für eine Hofgründungsprämie, die per Kredit mit einem revolvierenden Fonds finanzierbar wäre.
Und natürlich ist da noch die in der Kritik stehende Privatisierungspraxis der BVVG. Wir plädieren für ein Verkaufsmoratorium und eine Überführung in Landeseigentum, um diese Flächen dann prioritär an Ökobetriebe vergeben zu können. Ein wenig passiert ja offenbar schon in dieser Richtung.
Auch die Verpachtungspraxis der landeseigenen Flächen sollte unserer Meinung nach so umgestellt werden, dass ökologisch wirtschaftende Betriebe tatsächlich prioritär an Flächen kommen können. Bei etwa zehn Prozent landeseigener Flächen kann hier einiges bewegt werden.
Auch das Grundstücksverkehrsgesetz bietet immer noch ungenutzte Möglichkeiten, um dem Trend zu immer größeren Betrieben und einem Rückgang der Betriebszahl entgegenzuwirken und so einer Neugründung von innovativ arbeitenden Ökobetrieben den Weg zu bereiten. Dazu haben wir bereits im September letzten Jahres debattiert und eine deutlichere Absenkung der Obergrenzen gefordert. Doch was im Antrag der LINKEN unserer Meinung nach exakt nicht deutlich genug zum Ausdruck kommt, ist die Forderung nach einem Ausbau des ökologischen Landbaus.
Unsere Ziele sind hier konkreter und weitreichender. Ganz einfache Formel: Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche betragen. Diese satte Verdopplung des jetzigen Anteils kann dann gelingen, wenn die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft deutlich, wirklich deutlich verändert werden.
Neben den schon genannten Aspekten zählt dazu die Anhebung der Zahlungen aus der zweiten Säule für Umsteller und Beibehalter, denn da ist nach der nationalen Rahmenregelung noch Luft nach oben. Es könnten statt der jetzt 150 Euro bis zu 348 Euro für Umsteller und 216 Euro für die Beibehalter gezahlt werden. Diesen Spielraum bietet die nationale Rahmenregelung. Wer einerseits die maritime Industrie, die Werften unterstützt, sollte da nicht so argumentieren, was nicht aus sich selbst heraus wächst und gedeiht, das hat hier eben keine Berechtigung. Nein, wer die Landschaft und damit auch die Landwirtschaft als zentral bedeutsam für unser Bundesland einstuft, der sollte auch die zur Verfügung stehenden EU-Fördermittel für das einsetzen, was dem Land insgesamt guttut: für den ökologischen Landbau.
(Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zurufe aus dem Plenum: Mikrofon, Mikrofon!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob Biobauer oder konventionell wirtschaftender Landwirt, wir wollen zuallererst, dass die landwirtschaftlichen Betriebe ihre Rolle bei uns in der dörflichen Gemeinschaft behalten. Und wie wichtig die Rolle der landwirtschaftlichen Betriebe der dörflichen
Gemeinschaft ist, das haben wir in der vergangenen Woche und in dieser Woche wieder gesehen, als wir nämlich mit einem massiven Wintereinbruch zu kämpfen hatten. Da hat ein Landwirt auf Facebook gepostet, ich will das hier mal zitieren: „Seit 4.00 Uhr beim Räumen der Ortsverbindungswege, der Nordost weht die Straßen immer wieder zu“, Zitatende, und hat dazu ein eindrucksvolles Foto hochgeladen.
Meine Damen und Herren, im Namen meiner Fraktion, und vielleicht schließen Sie sich einfach an, möchte ich mich bei den vielen Helferinnen und Helfern und insbesondere bei den Landwirten bedanken, die mit dem Einsatz ihrer Technik dafür gesorgt haben, dass das öffentliche Leben in Mecklenburg-Vorpommern trotz dieses massiven Wintereinbruches weitergegangen ist.
Meine Damen und Herren, die weit verbreitete Vorstellung davon, dass ökologische Landwirtschaft so funktioniert, dass der Bauer morgens die Klappe aufmacht, die 50 Hühner und 4 Hähne rauslässt, das ist keine Vorstellung, die mehr zeitgemäß ist. Bio muss nicht klein sein, Bio geht auch unter Einsatz von Technik, Bio geht auch in modernen Betriebsgrößen, Frau Dr. Karlowski.
Hier übrigens ist es genauso wie in der konventionellen Landwirtschaft, es geht um vernünftige Betriebsgrößen. Es geht darum, wie mit dem Acker umgegangen wird, und es geht darum, unter welchen Bedingungen die Tiere in den Ställen gehalten werden. Das sind die entscheidenden Faktoren, nicht groß oder klein, es geht darum, wie wir mit dem Acker umgehen, wie wir mit den Tieren umgehen.
Die ökologische Landwirtschaft führte über viele Jahre, das ist so, ein Nischendasein. Das war einmal, das ist nicht mehr so. Wir haben das hier vom Minister auch gehört und von verschiedenen Rednern, wir haben mehr als neun Prozent der Ackerfläche in Mecklenburg-Vor- pommern, die inzwischen ökologisch bewirtschaftet wird. Neun Prozent ist, wie bereits gesagt, deutschlandweit Spitze. Wir haben mehr als eine Million Hektar Ackerland, die unter biologischen Bedingungen bewirtschaftet werden. Und wer glaubt, dass wir in Deutschland im europäischen Maßstab auch Spitze sind, der täuscht sich, meine Damen und Herren. Im europäischen Maßstab ganz vorn an der Spitze steht Spanien, dann folgt Italien und erst auf dem dritten Platz kommt Deutschland.
Wir wünschen uns aber vor allem, dass die Produkte regional produziert werden. Auch das ist hier von mehreren Rednern angesprochen worden. Nur so können die Vorteile, die bei einer ökologisch organisierten Kreislaufwirtschaft entstehen, auch wirklich wahrgenommen werden.
Warum sage ich das? Schlicht und einfach, weil wir auf dem deutschen Markt das Problem haben inzwischen, dass wir viele Bioprodukte haben, die aus weit entfernten Regionen kommen.
Als Beispiel will ich die Biokartoffeln aus Ägypten nennen. Die kann ich bei uns im Laden kaufen, Frühkar- toffeln.
Und, meine Damen und Herren, wenn ich davon ausgehen würde, dass in Ägypten die gleichen strengen Kriterien gesetzt werden an Biolandbau wie in Deutschland, dann bliebe immer noch, dass wir lange Transportwege haben und die Ökobilanz am Ende negativ ist. Das ist eine Frage des Bewusstseins,
das ist eine Frage des Bewusstseins, die bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern leider in der Form nicht vorhanden ist. Einen Bewusstseinswandel herbeizuführen, kann aber nicht nur unsere Aufgabe sein, kann nicht nur die Aufgabe der Politik sein, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Der Import von Bioprodukten ist dann auch ein Preisproblem. Bei gedrückten Preisen haben die Ökobauern wiederum das Problem, wirtschaftlich ihre Betriebe zu führen. Alles in allem eine schwierige Situation. Zudem müssen wir feststellen, dass ein weiterer Ausbau der Ökobetriebe mit der Steigerung des Verbrauchs von Bioprodukten einhergehen muss. Das hat Frau Schlupp hier ja auch schon deutlich gesagt.
Würden, meine Damen und Herren, alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die regelmäßig bei Umfragen angeben, dass sie Bioprodukte kaufen, letztendlich auch Bioprodukte wirklich kaufen, wäre der Anteil an Bioprodukten in unseren Regalen höher, ist er aber leider nicht. Wir haben es hier mit einem Markt zu tun. Die Betriebe haben sich am Markt, also an ihren Absatzmöglichkeiten zu orientieren.
Sehr geehrte Frau Karlowski, wenn Sie hier sagen, Bio setzt sich durch, will ich Ihnen gleich antworten. Sie haben hier das Ziel von 20 Prozent der Landesfläche angegeben.
Aber ich bitte einfach zu bedenken, am Ende geht es ja darum, dass die Biobauern für einen Markt produzieren müssen. Und wenn wir staatlich dafür sorgen, dass 20 Prozent der Fläche biologisch bewirtschaftet werden, müssen auch die Produkte von 20 Prozent an die Bevölkerung gebracht werden. Die muss es am Ende kaufen. Das ist der entscheidende Faktor. Alleine das Ziel nützt uns nichts.
(Beifall Egbert Liskow, CDU – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie widersprechen sich doch in der gleichen Rede.)
Meine Damen und Herren, wir müssen feststellen, dass sich insbesondere im letzten Jahr mit der konventionellen Landwirtschaft ganz gut wirtschaften ließ. Die Erträge waren zumeist ganz ordentlich. Die Betriebskosten sind zwar gestiegen, aber die Weltmarktpreise für landwirtschaftliche Feldprodukte waren auf einem Spitzenniveau.
Dass vor diesem Hintergrund der eine oder andere Betrieb überlegt zurückumzustellen, hin zur konventionellen Landwirtschaft, das finde ich nicht schön, aber ich kann es nachvollziehen, denn noch mal: Die Betriebe müssen sich ja am Markt behaupten.