Und wenn wir uns mal anschauen, welchen Umsatz die Landwirtschaft mit der Ernährungswirtschaft in Deutschland macht, dann liegen wir im konventionellen Bereich bei 200 Milliarden Euro – bei 200 Milliarden Euro! – und der Anteil der Biolandwirtschaft macht zurzeit 7 Milliarden aus. Damit relativiert sich ein Stückchen auch, wie die reale Situation ist. Und trotzdem glaube ich, dass der ökologische Landbau sich weiterentwickeln soll, weiterentwickeln muss und letzten Endes von uns die Unterstützung aus der Gesellschaft erfahren muss. Denn für mich ist eins auch klar, dass die Ökosystemdienstleistungen, die mit dem ökologischen Landbau zusammenhängen, leider nicht vergütet werden. Da müssen wir mehr hinkommen. Die Werte, die wir letzten Endes für den Natur- und Umweltschutz, aber auch für die Artenvielfalt, für den Gewässerschutz sehen, alles das sind Leistungen, die über den ökologischen Landbau als Gratisleistungen mit erbracht werden, aber auf das Produkt nicht umgelegt werden. Hier gilt es, in der Zukunft auch neue Ideen zu entwickeln.
Ich habe schon seit vielen Jahren darüber gesprochen, ob es nicht Sinn macht, einen sogenannten grünen – das ist nicht politisch gedacht, sondern ökologisch gedacht –, einen ökologischen Finanzausgleich zu entwickeln, der für die ländlichen Räume, für die Landwirtschaft einen hohen Stellenwert hätte, weil wir alle, das haben wir auch immer wieder zur Kenntnis zu nehmen, alle für diese Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen haben.
Mit dem Stand vom 31.12. haben wir in MecklenburgVorpommern – und darauf bin ich auch stolz und Herr Professor Tack hat ein Stückchen die Erfolgsgeschichte angedeutet, die wir durchlaufen haben – mittlerweile
exakt 1.082 Betriebe, die ökologisch wirtschaften, Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft entsprechend der Ökoverordnung, die zertifiziert worden sind. Zusätzlich haben im Übrigen 23 Unternehmen sich einer gesamten Biozertifizierung unterzogen. So bewirtschaften aktuell 811 landwirtschaftliche Unternehmen circa 123.000 Hektar ökologisch. Damit sind wir an der Spitze der Bewegung in Deutschland und das brauchen wir uns auch nicht schlechtreden zu lassen. Wir liegen bei 9,1 Prozent und ich hoffe, dass wir irgendwo, möglichst bald, bei 10 Prozent landen. Ich werde nachher noch ein bisschen drauf eingehen.
Wir haben seit 1998 immerhin einen Zuwachs von circa 40.000 Hektar erreichen können. Die Zahl der Unternehmen insgesamt, der Landwirtschaftsbetriebe, der Verarbeiter, der Händler, der Futtermittelbetriebe, alles das haben wir in Mecklenburg-Vorpommern glücklicherweise installieren können, ist um 600 Betriebe angestiegen. Und ich bin gespannt, ob das in Schleswig-Holstein unter der Verantwortung von grünen Ministern oder auch in Niedersachsen, ob die das auf den Weg kriegen. Ich bin gespannt.
Und ich will hier schon andeuten, es geht da nicht nur allein um den Wettlauf darum, wer zahlt die höchsten Umstellungsprämien. Es muss darum gehen, dass man diesen philosophischen Ansatz in die landwirtschaftlichen Unternehmen hineinträgt. Ich kann hier nur ausdrücklich bejahen, jawohl, der Biopark hat seit der Wende hier eine hervorragende Arbeit geleistet und er hat damit auch einen ganz wertvollen Beitrag für Mecklenburg-Vorpom- mern geleistet. Ja, 1998 hatten wir ganze 26 Verarbeitungsbetriebe, heute sind es 227 Betriebe, meine Damen und Herren. Das bedeutet, die Wertschöpfung im Land, die Schaffung von Arbeitsplätzen hat auch mit der ökologischen Landwirtschaft weiter zugenommen. Diese Entwicklung ist ein Ergebnis der Politik dieser Landesregierung und ist natürlich auch im Zusammenhang mit den stabilen Rahmenbedingungen zu sehen.
Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit mit Bayern und Baden-Württemberg jährlich den höchsten Gesamtbetrag an Ökoprämien. 15 Millionen Euro gehen jährlich direkt in die Landwirtschaftsbetriebe. In Nordrhein-Westfalen, wo ja viel Schaum geschlagen wird, sind es ganze 10 Millionen, oder in Niedersachsen sind es bis heute nur 7 Millionen, die in die ökologische Landwirtschaft hineinfließen.
Allein in dieser Förderperiode von 2007 bis 2013 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern 115 Millionen Euro in die ökologische Bewirtschaftung von Landwirtschaftsbetrieben hineingegeben. Das sind im Übrigen 46 Millionen mehr, als wir vorgesehen hatten und für diese Förderperiode vorgesehen haben. Wer das schlechtredet, der redet das Land schlecht, und das haben die Landwirte in diesem Land nicht verdient.
Ich glaube auch, dass man erkennen kann, dass die Prämiensätze im AFP angepasst worden sind und wir die ökologisch wirtschaftenden Betriebe mit 30 Prozent Investitionsförderung begleiten. Allein im Jahr 2007 sind in
dieser Förderperiode insgesamt 16,5 Millionen Euro an Fördermitteln in die Investitionen in ökologische Betriebe hineingegeben worden.
Doch trotz aller Bemühungen – und das ist hier schon leicht angeklungen – befürchte ich auch, dass wir künftig hart daran arbeiten müssen, die Rückführung von öko- logischen Flächen in die konventionelle Landwirtschaft möglichst zu vermeiden oder sogar zu verhindern. Ein wichtiger Faktor für erfolgreiches ökologisches Wirtschaften sind angemessene Erzeugerpreise. Wenn wir keine angemessenen Erzeugerpreise bekommen, dann werden die Landwirtschaftsbetriebe umstellen. Und da kann ein grüner oder wie auch immer Minister dann auch nichts dran ändern. Wenn die Erzeugerpreise nicht stimmen und der Lebensmitteleinzelhandel nicht das honoriert, was der Landwirtschaftsbetrieb benötigt, um wirtschaftlich einigermaßen existent zu sein, dann sage ich ganz bewusst: Ich bin in einem Wirtschaftssystem groß geworden, wo es Wunschdenken gab und wo es ideologische Ausrichtungen gab. Damit sind wir einmal gescheitert.
Ich möchte daran nicht noch mal zugrunde gehen in einem Gesellschaftssystem. Deswegen, glaube ich, muss der Appell auch hier und heute wieder sein, dass der Lebensmitteleinzelhandel den Hof doch fair und vernünftig bezahlt, damit im Übrigen dann Investitionen, Zukunftsinvestitionen in die Betriebe hineingegeben werden.
Jawohl, ich habe es gesagt auf der Landespressekonferenz, wenn man sich das anschaut, dass bei Ochsenfleisch der Unterschied zwischen dem konventionellen und dem ökologischen Produkt noch ganze sechs Prozent beträgt – das sind die Zahlen, die wir erarbeitet haben –, dann ist doch eins vollkommen klar, dass die Betriebe in der Zukunft bei diesen Spannen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Dann werden sie nichts anderes tun als umstellen. Wird diese Preispolitik auf der Erzeugerebene weiter fortgesetzt, ist eine ökologische Erzeugung wirtschaftlich nicht mehr nachhaltig, das heißt, es wird aufgegeben. Futtermittelpreise können dadurch nicht mehr abgefangen werden. Des Weiteren erschwert natürlich auch das steigende Pacht- oder das Bodenpreisniveau die weitere Entwicklung des ökologischen Landbaus. Wenn wir hier keine Ruhe reinbekommen in die Preisspirale, und zwar nach unten, möglichst nach unten, dann wird der ökologische Landbau auch darunter leiden und die Betriebe werden umstellen.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat in den Verhandlungen mit dem Bund zu den geltenden Privatisierungsgrundsätzen im Übrigen erreicht, dass der Umfang beschränkter Ausschreibungen ausgeweitet wurde an diejenigen, die ökologisch wirtschaftende Betriebe auch weiterentwickeln wollen. Ich bitte das auch immer wieder zu berücksichtigen. Jawohl, sie können sich an den beschränkten Ausschreibungen beteiligen und bekommen dann den Vorrang. Bei der Verpachtung genießen landwirtschaftliche Betriebe, die ökologisch wirtschaften wollen, im Lande Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der höheren Arbeitsintensität Vorrang bei den Landesflächen. Noch mal betone ich das.
Ein anderer Punkt, den ich auch ansprechen möchte, ist natürlich die Ertragssteigerung. Es hilft alles nichts,
auch im ökologischen Landbau, um wettbewerbsfähig zu bleiben und die Kostenführerschaften möglichst auch in diesem Bereich zu übernehmen, brauchen wir natürlich Ertragssteigerungen. Die Auswertungen zum Ertragsniveau zeigen, dass die Schere bei den Naturalerträgen im Ackerbau zwischen dem konventionellen und dem ökologischen Landbau weiter auseinandergegangen ist. Deswegen, das ist klar, erreichen im Übrigen die ökologischen Betriebe Ostdeutschlands im Ackerbau nur etwa 36 bis 38 Prozent des Leistungsniveaus der konventionellen Landwirtschaftsbetriebe, zwischen 36 und 38 Prozent. Und das wird auf Dauer nicht durchzuhalten sein.
Weil sich die Naturalerträge im Ökobereich seit Jahren auf nahezu gleichbleibendem Niveau bewegen, also keine Steigerung, verzeichnet der konventionelle Landbau nach wie vor Ertragszuwächse. Das trifft im Übrigen in gleicher Weise auch auf die Tierhaltung zu. Ökolandwirte müssen daher dazu kommen, die vorhandenen Leistungsreserven auch zu nutzen und diese aufzudecken. Hier geht es natürlich insbesondere um die Frage der Fruchtfolgegestaltung, es geht um den Einsatz geprüfter, standortangepasster Sorten sowie die Verbesserung der Grundfutterqualität.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ökoverordnung macht deutlich, dass wir hier auch in einer besonderen Verantwortung sind. Und ich glaube, es ist tatsächlich an der Zeit, ich habe das immer wieder gesagt und werde das auch nach wie vor versuchen durchzusetzen, dass Öko keine Nische mehr ist, sondern eine wirklich angekommene Entwicklung, die ich nur begrüßen kann. Und ich bin sehr froh darüber, dass hoffentlich nicht nur im gutbürgerlichen Bereich, sondern die breite Masse, vor allem Familien mit Kindern, sich diese ökologischen Produkte auch leisten können muss. Auch darauf lege ich großen Wert.
Wir müssen insofern auch durchsetzen, dass das Bewusstsein und die Verantwortung und letzten Endes damit das Vertrauen in die ökologische Landwirtschaft nicht weiter in Misskredit gebracht werden. Was da aus Niedersachsen oder auch aus anderen Bundesländern gekommen ist in den letzten Wochen und Monaten, hat der Landwirtschaft insgesamt, aber auch ganz besonders dem Ökolandbau nicht gutgetan. Und ich kann uns hier nur auffordern, auch die Diskussion über Groß und Klein und Klein und Groß möglichst zu den Akten zu legen. Für uns gibt es einen Grundsatz: Wer die Verordnung einhält – wir haben die höchsten Standards in Deutschland –, der ist bei uns willkommen, und wer die nicht einhält, der muss mit der Strafe des Gesetzes rechnen.
Ich glaube, dass man an dieser Stelle auch erkennen kann, dass die dringende Bitte ist, dass die Anbauverbände – und der Biopark ist hier in der Vorreiterrolle – immer wieder Kompromissbereitschaft zeigen und letzten Endes aber auch das Dach der Ökoverbände insgesamt in Deutschland vorangetrieben werden muss. Ich fordere hier ausdrücklich den Berufsstand auf, sich der Verantwortung insgesamt für den ökologischen Landbau bewusst zu werden und das Auseinanderdriften der einzelnen Verbände zu unterbinden. Ich halte das für eine ganz wichtige grundsätzliche Aussage. Wenn der Biolandverband oder andere meinen, sie können hier ausscheren und können mit Fingern auf andere Verbände zeigen, dann wird uns das auf Dauer nicht guttun, insgesamt dem ökologischen Bereich.
Die Landesregierung kann im Übrigen nur die Rahmenbedingungen setzen und die sind besser als in allen anderen Bundesländern um uns herum. Ich bin stolz darauf und dankbar, dass mir der Landtag auch dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt hat.
Welche politischen Rahmenbedingungen wir dann für die Zukunft haben werden: Unser Haus überarbeitet derzeitig die Strategie für den ökologischen Landbau, die wir 2005 im Übrigen vorgelegt haben. Wir haben eine klare Strategie, die wird noch mal überarbeitet, auch vor dem Hintergrund der EU-Beschlüsse. Ich glaube auch, dass klarer werden muss – Herr Professor Tack, ich bin da wirklich relativ dicht bei Ihnen –, die Erweiterung des Angebotes der Landesforstanstalt im Fachbereich ökologischer Landbau muss in die Konzeption noch schärfer mit eingearbeitet werden. Ich erwarte aber auch von den Landwirten, dass klare Anforderungen kommen, welche Themenschwerpunkte man denn im ökologischen Landbau weiter verfolgen will. Verstärkte Beratung ökologisch wirtschaftender Betriebe gehört im Übrigen auch dazu. Auch hier haben wir die Weichen gestellt, dass die LMS als ein Tochterunternehmen des Landes sich noch stärker diesem Thema widmet.
Im Übrigen freue ich mich sehr darüber, dass in Dummerstorf – ich glaube, darauf können wir wirklich stolz sein – das Blaue-Liste-Institut sich dem Thema Geflügel, Schwein und auch Fisch und Rind verstärkt weiter widmen wird. Der neue Themenschwerpunkt, insbesondere Geflügel und Fisch, gehört dazu. Das ist auch abgestimmt worden und da, glaube ich, können wir für die ökologische Landwirtschaft in der Zukunft, also auf dem konventionellen Bereich einiges herausholen.
Ich glaube aber auch, die Berufsschulausbildung im Bereich der ökologischen Landwirtschaft muss verstärkt werden. Das haben wir bereits angeboten, werden das aber noch weiter umsetzen.
Und dann geht es mir um die Vernetzung heimischer Landwirtschaft mit der Gastronomie, mit der Hotellerie, aber auch mit dem Lebensmitteleinzelhandel. Hier sind wir jetzt mit dem neuen Geschäftsführer der DEHOGA, Herrn Dettmann, in einem sehr guten Dialog. Und wer „ländlichfein“ kennt – und ich gehe davon aus, dass man dieses Netzwerk kennt mittlerweile, ich bin ein bisschen stolz darauf –, weiß, dass wir mittlerweile über 100 Unternehmen in diesem Bereich haben, sodass man, wenn man wirklich Biowild oder auch -fisch in MecklenburgVorpommern genießen möchte, dies findet heute mit der Karte, die wir bereitgestellt haben, tolle Einrichtungen quer im Land verstreut, wo man diese hervorragenden Produkte regional genießen kann.
Meine Sorgfalt gebietet es aber auch, die konkreten Zahlen für die neue Förderperiode hier anzudeuten. Ich kann Ihnen diese Zahl noch nicht nennen. Wir wissen wirklich definitiv nicht, wie viel Geld wir insgesamt bekommen werden, und deswegen bitte ich um Verständnis, wir werden, sobald es irgend geht, Ihnen diese Zahlen vorlegen. Aber mein Ziel und das Ziel der Landesregierung bleibt, bis 2020 den Anbau auf bis zu 150.000 Hektar weiter zu erhöhen. Ich bin gespannt auf andere Bundesländer, auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation in Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder in Brandenburg. Wenn man sich die Zah
len anschaut, die sind hier genannt worden, dann braucht Mecklenburg-Vorpommern sich nicht zu verstecken, sondern wir sind hier auf einem sehr guten Weg.
Ich bedanke mich ausdrücklich vor Ostern für das, was die Landwirtschaft und auch die Fischerei und der Gesamtbereich der Land- und Ernährungswirtschaft für uns geleistet haben. Ich glaube, dass Sie mit großem Genuss, ich werde es jedenfalls tun, Fisch und Geflügel und
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits ausgeführt wurde, hat sich der ökologische Landbau in Mecklenburg-Vorpommern in den zurückliegenden Jahren sehr gut entwickelt. Während im Jahr 2000 lediglich 90.000 Hektar der landwirtschaftlichen Nutzfläche unseres Landes ökologisch bewirtschaftet wurden, sind es derzeit bereits 123.000 Hektar. Dies entspricht – wir haben es bereits gehört – ungefähr 9,1 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Mecklenburg-Vorpom- merns. Damit liegt unser Land weit über dem Bundesdurchschnitt von circa 6 Prozent. Diese Entwicklung ist aufgrund der Förderung des ökologischen Landbaus mit über 150 Euro je Hektar durchaus nachzuvollziehen. Mit diesen 150 Euro je Hektar liegt Mecklenburg-Vorpom- mern übrigens bundesweit mit an der Spitze der Förderung des ökologischen Landbaus.
Durch verschiedene Kombinationen kann dieser Förderbetrag auf über 245 Euro je Hektar aufgestockt werden. Zusammen mit den Direktzahlungen ergibt sich dann eine Förderung von über 545 Euro je Hektar. Da wird schnell klar, warum Landwirte die unternehmerische Entscheidung treffen, in den Ökolandbau zu wechseln. Mit Steuermitteln wird die Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gefördert, die am Markt nicht immer zu einem auskömmlichen Preis abgesetzt werden können. Oft ist der Absatz dieser Produkte nur zu konventionellen Preisen möglich. Dennoch kommen immer wieder Forderungen nach einer unkontrollierten Erweiterung des Ökolandbaus auf. Für meine Fraktion steht allerdings fest, dass sich auch die ökologisch wirtschaftenden Betriebe am Markt ausrichten und den Gesetzen des Marktes von Angebot und Nachfrage folgen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, gerade Anlässe wie Nitrofen und Dioxin in Biofutter, EHEC-Keime an Sojasprossen oder Falschdeklarierung von Ökoeiern verdeutlichen, dass es im Bereich der ökologischen Landwirtschaft schon lange keine romantischen Verhältnisse mehr gibt. Vielmehr führt die Ausweitung der ökologischen Produktion dazu, dass sich der Druck auf die einzelnen Unternehmen erhöht und diese in ihrer Existenz gefährdet. Deshalb ist es auch nachvollziehbar, dass von 1.000 Landwirtschaftsunternehmen, die in die Biobranche einsteigen, 600 Unternehmen nach kurzer Zeit wie
der aussteigen. Diese Landwirte haben eine unternehmerische Entscheidung getroffen, gegen die man nicht fördern kann.
Insgesamt sind wir der Auffassung, dass der ökologische Landbau lediglich ein Teil der landwirtschaftlichen Produktion darstellt. Diesen Bereich der Landwirtschaft stärker als andere Bereiche zu fördern, halten wir nicht für gerechtfertigt. Wir sind der Auffassung, dass Unternehmen, die sich verpflichten, ökologischen Landbau zu betreiben, gleichzeitig auch die Absicherung der Kontrolltätigkeit über Zertifizierung oder Mitgliedschaft in Verbänden sicherstellen müssen. Eine zusätzliche Kontrolltätigkeit durch die Agrarverwaltung halten wir für nicht geeignet, da sie zu erhöhten Aufwendungen für den Steuerzahler und zu erhöhtem Personalaufwand führt. Eine Forschungstätigkeit, die lediglich auf das Gebiet des ökologischen Landbaus ausgerichtet ist, halten wir ebenso nicht für nachvollziehbar.
Sehr geehrte Damen und Herren, sowohl im konventionellen als auch im ökologischen Bereich stehen die Landwirtschaftsunternehmen vor enormen Herausforderungen. Hier gilt es, die Agrarforschung übergreifend zu unterstützen und auszubauen, um den künftigen Anforderungen an die Welternährung gerecht zu werden. Klar ist allerdings, dass mit jedem Hektar ökologischen Landbaus in Europa die Produktionsintensität zurückgeführt wird. Dies kann nur zulasten anderer Länder gehen. So wird zum Beispiel das Ziel der Bundesregierung, den ökologischen Landbau auf 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche auszuweiten, dazu führen, dass außerhalb Europas zusätzlich 10 Millionen Hektar für den Bedarf Deutschlands zur Verfügung gestellt werden müssen. Schon heute warnen Agrarforscher vor einer weiteren Ausweitung des ökologischen Landbaus in Europa.
Für mich steht fest, dass ein ungebremster Ausbau des ökologischen Landbaus weitgehende Auswirkungen auf die Versorgungssituation der Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern hat. Vor diesem Hintergrund hat die Entscheidung, inwieweit der ökologische Landbau mit Steuermitteln und Forschungsgeldern – auch am Markt vorbei – subventioniert werden soll, auch eine ethische Komponente.
Sehr geehrte Damen und Herren, um noch einmal klarzustellen: Meine Fraktion hat nichts gegen ökologischen Landbau in Mecklenburg-Vorpommern
und die Unterstützung dieser Bewirtschaftungsform. Wir sind lediglich dagegen, konventionelle und ökologisch wirtschaftende Betriebe gegeneinander auszuspielen oder den ökologischen Landbau mit erheblichen Steuermitteln zu subventionieren, ohne dass der Nachweis geführt wird, dass für die Produkte aller geförderten Unternehmen eine Nachfrage zu auskömmlichen Preisen auch tatsächlich existiert.