Also, das sind über 20, ganz eindeutig die Mehrheit. Da- mit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache …, nein, der LINKEN, Entschuldigung, auf Drucksache 6/1688 abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1694 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/1694 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der SPD, der CDU, der LINKEN und Stimmenthaltung der beiden Abgeordneten der NPD-Fraktion abgelehnt.
Wer der Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1645 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen.
Ziffer 3, Ursprungsziffer 3. Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1645 angenommen, bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, zwei Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen …
Alle Zustimmung. Da habe ich die Hände nicht alle gesehen. Gegenstimmen gab es nicht, aber es gab Stimmenthaltung bei der Fraktion DIE LINKE und der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Ökolandbau in Mecklenburg-Vorpommern erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln, auf Drucksache 6/1650. Und hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1692 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Ökolandbau in Mecklenburg-Vorpommern erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln – Drucksache 6/1650 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Professor Dr. Tack für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der ökologische Landbau hat sich gut in unserem Land entwickelt.
Das wurde auch festgestellt auf der Mitgliederversammlung der größten Vereinigung Biopark. Er ist inzwischen also ein fester Bestandteil unserer Agrarstruktur geworden. Wenn auch mit nachlassender Dynamik, gab es bisher jährliche Zuwächse von Betrieben, die auf die ökologische Produktionsweise umgestellt und diese nach der Umstellung beibehalten haben.
Seit einiger Zeit, meine Damen und Herren, gibt es aber auch deutlich sichtbare Zeichen dafür, dass sich diese Entwicklung abschwächt, ja, dass Betriebe beziehungsweise ihre Besitzer überlegen, wieder zur konventionellen Produktionsweise zurückzukehren. In anderen Bundesländern gibt es bereits solche rückläufigen Entwicklungen. Betrachtet man die Entwicklung in unseren Nachbarländern, zum Beispiel in Niedersachsen,
so sieht man, dass der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche nicht einmal 3 Prozent beträgt. Demgegenüber stehen 9,1 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in unserem Lande. Sind wir jetzt die besseren Menschen oder die besseren Klimaschützer? Sicher nicht.
Wir haben nur schlechtere natürliche Bedingungen, was zum Beispiel die Bodenfruchtbarkeit angeht. Da ist es häufig eine wirtschaftliche Alternative für die Bauern, mit höheren Fördermitteln und höheren Erzeugerpreisen für hochwertige, nach den Regeln des ökologischen Landbaus erzeugte Produkte zu wirtschaften. Ich gehe später noch einmal auf diese Zusammenhänge ein.
Wenn Sie unseren Antrag aufmerksam gelesen haben, werden Sie feststellen, dass wir eine Vielzahl von Faktoren ansprechen, die aus unserer Sicht zu entscheidenden Rahmenbedingungen gehören. Diese sind maßgeblich dafür, ob ein Ökolandbaubetrieb auch nach Auslaufen des jeweiligen fünfjährigen Verpflichtungszeitraumes, der sogenannten Beibehaltungsförderung, weitermacht, rückumstellt oder vielleicht sogar aufgibt.
Da wir das Letztere sicher gemeinsam nicht wollen und diese nachhaltige Landwirtschaft erhalten wollen, müssen wir uns die Rahmenbedingungen im Jahr 2013 und darüber hinaus ansehen und nach unseren Vorstellungen eventuell nachjustieren. Da wäre zum Ersten die Frage, wie wir 2013 – im Jahr der Hängepartie der europäischen Agrarpolitik – und 2014 sicherstellen, dass die Betriebe weiterhin eine Unterstützung der Gesellschaft bekommen und nicht nur die Beibehaltung, sondern auch Neuumstellungen finanziell unterstützt werden können.
Minister Dr. Backhaus, den diese Frage natürlich auch sehr bewegt, hat vor der Landespressekonferenz in der letzten Woche, so weit wie in der gegenwärtigen Situation möglich, positive Signale geben können. Das ist ein guter Schritt auf dem Weg, den unser Antrag aufzeigt.
Ich möchte auch gleich den sicher kommenden Einwänden der Koalitionsfraktionen und des Ministers begegnen und bezüglich der von uns geforderten Vorlage der Grundzüge der neuen Planung für die Entwicklung des ländlichen Raumes etwas bemerken. Natürlich wissen wir, dass es in dieser Phase der Planung ohne sichere
Kenntnis der Mittel und der endgültigen Ausrichtung der EU-Programmplanung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nicht möglich ist, eine detaillierte Vorplanung zu erarbeiten. Aber Grundzüge, das heißt Schwerpunkte, deren Ausrichtung und Gewichtung gehören baldmöglichst auf den Tisch dieses Hauses. Auch dann kann man Zukunftssicherheit bei Ökobetrieben und Umstellungswilligen schaffen.
Bleiben noch die Forderungen des ersten Punktes unseres Antrages, die beinhalten, dass im Fokus von unterstützenden und sichernden Maßnahmen des erreichten Standes die Verstärkung, ich unterstreiche, die Verstärkung der Forschungstätigkeit mit dem Ziel der nachhaltigen Produktionssteigerung stehen soll. Mehr Wettbewerb im Ökolandbau fordert zum Beispiel auch Heinrich Graf von Bassewitz, Betreiber des Gutes Dalwitz und Mitglied des Bioparkverbandes, übrigens des umsatzstärksten Bioerzeugerverbandes Deutschlands, der 1991 in unserem Lande gegründet wurde.
Auch wenn man sich mit dieser These nicht bei allen Biobauern Freunde macht, so gibt es dazu doch nach meiner Meinung keine Alternative. Warum sage ich das? Wir haben nur eine begrenzte landwirtschaftliche Nutzfläche. Wir sind immer noch Nettoimporteur von landwirtschaftlichen Produkten und erleben eine stetig steigende Nachfrage und die Zunahme von Biolebens- und Futtermittelimporten. Leistungssteigerung heißt für uns auch, dass die Erfahrungen der Besten aufgearbeitet und weitergegeben werden. Man kann dazu auch angewandte praxisverbundene Forschung sagen. Das heißt weiter, dass speziell angepasste Tierrassen und Pflanzensorten zur Verfügung gestellt werden müssen.
Der Rat für nachhaltige Entwicklung formulierte kürzlich, dass die Forschung zum betrieblichen Management und zur nachhaltigen Produktivitätssteigerung im ökologischen Landbau deutlich auszubauen sei. Das will ich an dieser Stelle einfügen.
Wir brauchen auch mehr Forschung für die Übernahme von natur- und bodenschonenden Verfahren aus der ökologischen Landwirtschaft in die sogenannte konventionelle Produktionsweise.
Solche Verfahren, zum Beispiel bei der Düngung oder im Pflanzenschutz, bei der Masse unserer Betriebe eingesetzt, könnten wesentlich höhere Umweltleistungen für das Land ermöglichen, als wenn sie nur ein kleiner Teil der Betriebe wie jetzt im Ökobereich anwendet.
Leider haben wir im Land die Situation, dass wir eine schwindende Forschungskapazität in Form der Landesforschungsanstalt haben, die von ehemals 148 Beschäftigten auf inzwischen 68 Arbeitsplätze eingedampft wurde. Das hat auch zur Folge, dass beispielsweise keine landeseigene Forschung mehr in der Schweinehaltung, der Geflügelhaltung und auch nicht zu Verfahren und Methoden des ökologischen Landbaus stattfindet. Damit ist die Zukunftsfähigkeit – ein weiterer Faktor –, damit ist die Zukunftsfähigkeit des ökologischen Landbaus auch gefährdet.
Ein weiterer Faktor der Gefährdung des ökologischen Landbaus sind unzureichende finanzielle Erträge aus dem Verkauf der Produkte, und das mit ständig sinken
der Tendenz. Wenn sich zum Beispiel die Erträge bei Verkauf von Jungbullen in diesem Jahr kaum noch von dem Preis eines konventionell erzeugten Tieres unterscheiden, aber der Aufwand deutlich höher ist, dann kann man Gedanken an eine Rückumstellung bei Bauern durchaus nachvollziehen.
Minister Dr. Backhaus will darüber mit den Lebensmittelketten reden, denn diese verkaufen das Fleisch des Ökojungbullen mit einem weitaus höheren Preisabstand, als es beim Einkauf der Fall ist. Die Erfolgsaussichten für eine Änderung der sehr kurzsichtigen Marktpolitik der großen Lebensmittelketten sind leider wohl eher zweifelhaft. Was aber ohne Zweifel hilfreich ist, ist der weitere Ausbau der regionalen Verarbeitung und Vermarktung. Dazu muss man sich auch die Struktur des Ökolandbaus im Land ansehen.
Ökologisch arbeitende Betriebe finden wir in unserem Lande hauptsächlich dort, so kann man im Jahresbericht unserer Landesforschungsanstalt nachlesen, wo es sich um benachteiligte Standorte handelt. Das sind hauptsächlich Grünlandstandorte, die wohl ohne die zusätzlichen Ökoprämien aus der Produktion gefallen wären und damit eine flächendeckende Landbewirtschaftung im Lande nicht möglich wäre. Das ist für den Erhalt der Kulturlandschaft gut und sichert bisher mit den Erhalt des wertvollen Grünlandes.
Die Kehrseite der Medaille zeigt die Statistik zur Landschaftszählung 2010. Sie sagt zum Beispiel, dass offensichtlich bedingt durch die häufig extensive Produktion im ökologischen Landbau und dem damit einhergehenden geringen Arbeitskräftebedarf die ökologisch ausgerichteten Betriebe nur vergleichsweise wenige Arbeitskräfte binden. Während in allen Landwirtschaftsbetrieben, sowohl in den konventionellen als auch in den ökologisch wirtschaftenden, durchschnittlich 5,4 Arbeitskräfte beschäftigt werden, sind es in den 712 Betrieben – und mit so viel haben wir es zu tun – mit ökologischem Landbau nur durchschnittlich 3,0 Arbeitskräfte. Das ist auf den Betrieb bezogen.
Ich komme zum Schluss: Wir haben also eine Menge an Diskussionsbedarf zur Sicherung und zur Zukunft des ökologischen Landbaus im Lande, den wir, und das beantrage ich hiermit, nach einer entsprechenden Überweisung in den Agrarausschuss wahrnehmen sollten. Das trifft in gleicher Weise für den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu. – Danke sehr.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Bitte sehr, Herr Dr. Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kurz vor Ostern, glaube ich, über den ökologischen Landbau zu reden, ist eine gute Sache für MecklenburgVorpommern. Und wenn wir uns die Tagesordnung heute
anschauen, und wir haben neun Tagesordnungspunkte, von denen ich sieben bestreiten darf, werden Sie noch ein paar Mal heute mit mir vorliebnehmen müssen,
aber ich werde versuchen, das ein bisschen so zu gestalten, dass Sie mir hoffentlich folgen können und auch ein Stückchen Freude daran haben.
Jawohl, der ökologische Landbau in Mecklenburg-Vor- pommern ist eine Größenordnung mittlerweile geworden. Er hat für mich persönlich, für das Land und für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern auch einen sehr hohen Stellenwert. Und ich betone an dieser Stelle sehr klar auch schon mal in Richtung der GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern: Die ökologische Landwirtschaft ist keine Ideologie, für mich jedenfalls nicht, sondern sie ist eine Philosophie.
Über Jahrhunderte haben die Landwirte, wenn man so will, ohne Pflanzenschutzmittel, ohne Systeme für Düngemittel gearbeitet und haben hervorragende Entwicklungen gezeitigt. Und deswegen ist für mich auch der ökologische Landbau nicht unbedingt was ganz Neues, sondern es ist ein Ansatz, wie man umweltverträglicher wirtschaftet. Und wenn Sie sich die Zahlen aktuell mal anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist es für uns ja alle selbstverständlich. Auch vor Ostern, wenn wir einkaufen gehen, vielleicht denken Sie alle daran, dass wir regionale Produkte hoffentlich einkaufen. Insbesondere für Fisch und Geflügel aus Mecklenburg-Vorpommern ist regional immer die erste Wahl.
Und wenn wir uns mal anschauen, welchen Umsatz die Landwirtschaft mit der Ernährungswirtschaft in Deutschland macht, dann liegen wir im konventionellen Bereich bei 200 Milliarden Euro – bei 200 Milliarden Euro! – und der Anteil der Biolandwirtschaft macht zurzeit 7 Milliarden aus. Damit relativiert sich ein Stückchen auch, wie die reale Situation ist. Und trotzdem glaube ich, dass der ökologische Landbau sich weiterentwickeln soll, weiterentwickeln muss und letzten Endes von uns die Unterstützung aus der Gesellschaft erfahren muss. Denn für mich ist eins auch klar, dass die Ökosystemdienstleistungen, die mit dem ökologischen Landbau zusammenhängen, leider nicht vergütet werden. Da müssen wir mehr hinkommen. Die Werte, die wir letzten Endes für den Natur- und Umweltschutz, aber auch für die Artenvielfalt, für den Gewässerschutz sehen, alles das sind Leistungen, die über den ökologischen Landbau als Gratisleistungen mit erbracht werden, aber auf das Produkt nicht umgelegt werden. Hier gilt es, in der Zukunft auch neue Ideen zu entwickeln.