Die gesunde ökologisch und möglichst regional erzeugte Schul- und Kitaverpflegung muss für alle mittelfristig das Ziel sein. Hygienisch einwandfreie Zustände sowohl in den Kantinen der Schul- und Kitaverpflegung als auch bei den Anbietern sind dafür jedoch nur die Grundlage, deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus.
… das hat mich doch schon ein bisschen emotionalisiert, denn mit Kindern und Schulen die Emotionen der Menschen zu schüren, das ist leicht möglich.
Und ich werde in meinem Redebeitrag jetzt eingehen auf die Anfrage, die Sie gestellt haben und die wir versucht haben, sachbezogen zu beantworten. Ich will an dieser Stelle auch betonen, selbstverständlich ist jeder Vorfall in einer Gemeinschaftsverpflegungseinrichtung bedauerlich. Und wir haben Konzepte entwickelt, dann müssen Sie sich da mehr erkundigen.
Wir haben die Vernetzungsstelle, eine gemeinsame im Übrigen, über unser Haus mit den Kitas und den Schulen, ein Modell, das nicht in allen Bundesländern gemacht wird. Wir haben im Übrigen die DLG-Richtlinien für die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, in Schulen und in den Gemeinschaftsverpflegungen auf den Weg gebracht, sodass in Mecklenburg-Vorpommern nach diesen Grundlagen und auf diesen Grundlagen basierend die Versorgung stattfindet.
Und, Frau Berger, wenn Sie sagen, wir haben Glück gehabt, dass wir die Noroviren im Zusammenhang mit den Erdbeeren, die aus China gekommen sind, nicht gehabt haben, dann kann ich nur eins sagen: Jawohl, wir kontrollieren hier sehr scharf,
und ich bin den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern in diesem Lande wirklich unendlich dankbar. Die haben allein – und auch meine Abteilungsleiterin, die im Übrigen hier im Hintergrund sitzt –, allein in den letzten vier Wochen durch die auch durch die GRÜNEN in Niedersachsen oder anderen Bundesländern zum Teil bewusst geschürten Probleme, haben wir die letzten vier Wochenenden permanent durchgearbeitet. Ich bedanke mich wirklich ausdrücklich bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Und was die Probleme mit dem Norovirus anbetrifft, jawohl – wenn Sie studiert haben, und acht Jahre haben Sie das ja –,
(Zuruf aus dem Plenum: Das war das Grundlagenstudium. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, und ich denke jetzt an Ihre beiden Kinder oder die zukünftigen drei, aber an meinen Sohn auch, und wahrscheinlich geht uns das allen so. Wenn man sich überlegt, jawohl, wir haben mit dem Vorfall, der insbesondere den Osten Deutschlands getroffen hat, nämlich 11.000 Kinder ziemlich schwer verletzt gehabt, dann ist das eine Tragödie, die eigentlich so nicht vorkommen darf.
Und ich bin gespannt, ob Sie das nachher relativieren, was Sie hier gesagt haben, weil was die Lebensmittelkontrolle und -überwachung oder auch was das Personal anbetrifft – ein Segen – gehen wir anders voran als in anderen Bundesländern. Ich werde darauf noch kurz eingehen. Tatsächlich war nach Angaben des Robert Koch-Institutes das damalige Geschehen, im letzten Jahr, eine Darmkrankheit, die es in der Form und in dem Ausmaß in Deutschland noch nicht gegeben hat.
Und auch da sage ich ganz klar, wenn wir uns mal anschauen, wie die Versorgungssätze in Kita-Einrichtungen oder in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen sich darstellen, dann muss jedem bewusst sein: Wer hochwertige Lebensmittel in diesen Einrichtungen genießen möchte, das gilt im Übrigen auch für eine Betriebskantine, der muss bereit sein, dafür etwas mehr Geld auf den Tisch zu legen. Sonst wird das nichts.
Und wir sind uns einig, dass alles getan werden muss, alles, aber auch alles getan werden muss, dass sich solche Vorfälle, wie das in anderen Bundesländern passiert ist, nicht wiederholen. Im Übrigen, auch EHEC gehört dazu. Das darf sich nicht wiederholen! Kritisieren ist dabei ein Leichtes, konstruktive Vorschläge zu machen, ist schon etwas schwieriger.
Ja, ich bin noch dabei. Ich habe mir das in Ruhe angesehen und gestatten Sie mir, dass ich das zu Ende führe.
Aber Sie kritisieren die hohen Beanstandungsraten in unserem Land, die Ihnen Anlass zur Sorge bieten. Ich mache das seit ein paar Jahren und jedes Jahr aufs Neue. Wenn Sie sich den Bericht des LALLF zur Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle anschauen, der im Übrigen jedes Jahr erneut bereitgestellt wird, dann nehmen Sie noch mal zur Kenntnis, dass wir in MecklenburgVorpommern ein straffes System der Kontrolle und der Überwachung haben, und das auch und insbesondere wir als Haus, und da bin ich beim Verbraucherschutz. Sie können davon ausgehen, dass auch für mich jede festgestellte Beanstandung eine Beanstandung zu viel ist. Damit das klar ist.
Und ich empfehle Ihnen im Übrigen – ich gehe davon aus, dass Ihre Kinder auch in irgendeiner Kita-Ein- richtung sind –, schauen Sie sich doch einfach mal die Protokolle an. Haben Sie das schon mal gemacht?
Doch, da haben Sie einen Anspruch drauf. Selbstverständlich können Sie das nachfragen. Und wenn alle Stränge reißen, berufen Sie sich auf mich, und dann können Sie und werden wir der Sache nachgehen. Melden Sie sich bei mir, wenn Ihnen als Erziehungsberechtigte in der Einrichtung die Protokolle nicht vorgelegt werden, was das Hygienemanagement und die Probleme dort anbetrifft. Da bin ich gespannt, mit welcher Begründung man Ihnen das nicht aushändigt oder zur Verfügung stellt.
Ich halte im Übrigen überhaupt nichts davon, wenn man Zahlen aus dem Zusammenhang reißt, sie benutzt, um – Sie haben es jetzt hier nicht gemacht, aber in Ihrer Presseerklärung habe ich das schon als etwas panisch angesehen – von einer allgemeinen Bedrohung der Kinder durch die Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Kitas zu sprechen, wie unlängst in Ihrer Presseerklärung geschehen. Das halte ich wirklich für verantwortungslos. Ich halte das für verantwortungslos, weil wir solche Fälle zum Glück in Mecklenburg-Vorpommern nicht gehabt haben.
sehr sorgfältig und sachkundig durchgeführt wird. Die Kontrollen im Bereich der Lebensmittelüberwachung erfolgen risikobasiert und mit einer ganz klar festgelegten Kontrollfrequenz. Je nach Risikoklasse des Betriebes – und da sind wir anders aufgestellt als andere Bundesländer – erfolgen die Kontrollen wöchentlich, monatlich und zum Teil auch im Dreijahresrhythmus. Das machen wir anders, nämlich die risikobasierte Kontrolle und Überwachung, die haben wir umgestellt, anders als andere Bundesländer.
Bei den Kontrollen werden alle Mängel, alle Mängel erfasst, und wenn Sie die Fliesen hier ins Lächerliche ziehen, dann sage ich Ihnen, auch ein Seifenspender gehört dazu, die Kleidung gehört dazu oder es gehören all die Fragen dazu, die im Zusammenhang mit dem Hygienemanagement zu betrachten sind. Hierfür könnten ein Fehler bei der Dokumentation der Temperaturkontrollen ein Beispiel sein oder auch die unzureichenden Reinigungsintervalle. Sie als Erziehungsberechtigte haben ein Recht darauf, das nachzukontrollieren. Selbstverständlich erfassen wir das nach Gruppen und wir können Ihnen auch in den einzelnen Einrichtungen oder in den Betriebsküchen nennen, welche Problemfelder insgesamt sich dort darstellen.
Wenn Sie hier so tun, als ob wir nicht wüssten, was denn in der einzelnen Einrichtung an Problemen existiert, dann sagen Sie die Unwahrheit. Das geht bis hin zur fehlenden oder unsauberen Hygienebekleidung, bis zu ungeeignetem Küchenzubehör. Ich will da mal ein Beispiel nennen: Wenn Sie in einer Gemeinschaftsküche – ich hoffe, Sie wissen das – ein Messer mit einem Holzhandgriff finden, dann ist das heute nicht mehr zugelassen. Das können Sie …
Vielleicht kontrollieren wir es schärfer und haben deswegen zum Glück in Mecklenburg-Vorpommern diese Probleme nicht gehabt. Fragen Sie mal in Ihren grün geführten Ländern nach, was wir da in den Gemeinschaftsküchen an Problemen haben. Ich kann Ihnen die Zahlen, wenn Sie möchten, noch mal vorlegen.
Natürlich gibt es Einzelfälle, aber es gibt auch schwerwiegende Mängel, wie zum Beispiel grundlegende Hygieneprobleme, verdorbene Lebensmittel, Schädlingsbefall oder Schimmel. Jawohl, auch das sind die Gruppen, um die wir uns besonders zu kümmern haben. In den Ordnungsverfügungen und Kontrollberichten werden die Lebensmittelunternehmen beauftragt, die festgestellten Mängel zu einem bestimmten Termin abzustellen. Die Abstellung der Mängel wird durch kostenpflichtige Nachkontrollen mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern über- prüft. Mit diesem Überwachungssystem haben wir aus meiner Sicht auch, bislang jedenfalls, erfolgreich gearbeitet, und nicht erst, seitdem Sie hier sind und glauben, Sie müssten jetzt den großen Zampano aufführen.
Im Jahr 2010 wurden von rund 27.000 Betrieben im Bereich der Lebensmittelherstellung, der Verarbeitung, des Handels, der Gemeinschaftsverpflegung, der Gastronomie, der Primärerzeugung im Land nämlich 16.820 Betriebe kontrolliert. Nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis!
Und dann gucken Sie sich mal an, welche Probleme wir gehabt haben und was Sie jetzt daraus machen wollen oder versuchen, darstellen zu wollen. Dabei wurden 9.749 Betriebe mit Mängeln festgestellt. Das entspricht einer Quote – und das ist ja das, was Sie stört, mich im Übrigen genauso – von 36,2 Prozent der Gesamtzahl der Betriebe. Im Jahr 2011 waren die Zahlen ähnlich, nämlich 26.850 Betriebe und rund 16.300 wurden kontrolliert. Es gab 10.025 Betriebe mit Beanstandungen, das war eine Quote von 37,3 Prozent.
Die Kontroll- und Beanstandungszahlen im Kita- und Schulverpflegungsbereich kennen Sie aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage. Ich spare mir insofern, diese Zahlen noch mal zu nennen. Bezüglich der Interpretation dieser Zahlen kann ich nur erneut um die notwendige Sachlichkeit bitten, wirklich um Sachlichkeit. Denn wer die Beantwortung genau lesen kann und will, kann auch erfahren, dass es im Jahr 2012 keinen einzigen Erkrankungsfall gab, der auf die Gemeinschaftsverpflegung in Mecklenburg-Vorpommern zurückzuführen ist. Ein Riesenerfolg, nicht einen Fall in Mecklenburg-Vorpommern, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie das vielleicht auch zur Kenntnis nehmen und hier nachher darstellen.
In den Jahren 2010 und 2011 hatten wir in MecklenburgVorpommern jeweils nur einen, ich betone, einen lebensmittelbedingten Erkrankungsfall im Kita- und Schulbereich. Insgesamt waren leider 27 Schüler betroffen. Vielleicht wissen Sie es noch, die Zahl, die Sie selber angedeutet, nein, die Sie ja nicht genannt haben, in dem Fall, der im letzten Jahr in den neuen Bundesländern