(Wolfgang Waldmüller, CDU: Nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Das müssen Sie doch einfach mal verstehen.)
Und weil der Wahlkampf ja auch hier immer wieder angesprochen worden ist: Die schwarz-gelbe Wohnungspolitik wird sich als Bumerang erweisen. Das möchte ich Ihnen jetzt schon voraussagen.
Ich höre immer nur vom Bund unverbindliche Wahlversprechen und ich kann Ihnen nur sagen, DIE LINKE steht für eine weitsichtige Wohnungspolitik.
(Egbert Liskow, CDU: Die anderen sollen immer investieren. – Wolfgang Waldmüller, CDU: Die haben wir.)
Also bitte ich darum, dass wir im Wirtschaftsausschuss fach- und sachgerecht darüber in Ruhe diskutieren. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Wolfgang Waldmüller, CDU: Es ist kein Diskussionsbedarf.)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1652 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen bitte. – Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt, bei Zustimmung der
Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU, bei keinen Enthal- tungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/1652 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lebensmittelsicherheit und Transparenz bei Kita- und Schulverpflegung erhöhen, Drucksache 6/1639.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lebensmittelsicherheit und Transparenz bei Kita- und Schulverpflegung erhöhen – Drucksache 6/1639 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag wollen wir drei Ziele erreichen,
Zum einen sollen mögliche Probleme bei der Lebensmittelsicherheit der Kita- und Schulverpflegung erstens untersucht werden, denn sie müssen bekannt sein, damit sie behoben werden können. Überdurchschnittlich hohe Verstoßraten dürfen auf Dauer nicht ignoriert werden.
Zum Zweiten haben Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht darauf, darüber informiert zu werden, wie es um die hygienische Qualität der Schul- und Kitaversorgung bestellt ist. Diese Informationen sollen zukünftig leichter und vor allem verständlicher aufbereitet werden.
Und nicht zuletzt, der Landtag hat die Landesregierung im Jahr 2008 in einer Entschließung aufgefordert, in Abstimmung mit den Kommunen „ein langfristig“, und ich zitiere, „ein langfristig tragfähiges, ganzheitliches Konzept zur gesunden Ernährung in Kindertagesstätten, Grundschulen und Grundschulklassen … zu entwickeln.“ Diesem Auftrag sollte die Landesregierung seit sage und schreibe viereinhalb Jahren nachkommen. Passiert ist laut eigenen Aussagen nichts.
Ich will Ihnen auch nicht vorenthalten, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Alles begann mit einer Kleinen Anfrage, mit der wir herausfinden wollten, ob in Mecklenburg-Vorpommern Konsequenzen aus der Massenerkrankung von über 11.000 Personen im Oktober 2011 gezogen wurden. Für die Massenerkrankung waren damals kontaminierte Erdbeeren eines Essenversorgers schuld. Mecklenburg-Vorpommern war zwar nicht betroffen, es hätte aber genauso gut auch in MecklenburgVorpommern passieren können.
Mit der Antwort auf unsere Kleine Anfrage stellte sich nun heraus, dass es im Bereich der Schul- und Kitaverpflegung in den letzten Jahren zu enormen Verstoßzahlen gekommen ist. Verstoßzahlen! Im Jahr 2010 gab es Mängel bei 2.510 von 4.107 Kontrollen. Im Jahr 2011 waren es 2.958 beanstandete von 4.303 Kontrollen. Was aber viel gravierender ist als diese Verstoßzahlen, das ist, dass die Landesregierung nach eigenen Angaben die Art der Verstöße überhaupt nicht kennt, dass sie nämlich nicht weiß, wie oft mikrobiologische Verunreinigungen, Hygieneverstöße oder Mängel in der Zusammensetzung vorkamen, das heißt, die Landesregierung erkennt das Gefährdungspotenzial hier überhaupt gar nicht.
Das haben Sie so gesagt in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage, Herr Backhaus: Die Gründe liegen der Landesregierung nicht vor.
Trotzdem gibt Minister Backhaus Entwarnung. Die hohe Zahl der Verstöße käme deshalb zustande, weil jeder kleinste Mangel aufgenommen wird, zum Beispiel jede abgefallene Fliese.
Nun kann ich Ihnen sagen, dass die Gründe für diese Beanstandungen beziehungsweise für die Mängel in allen Bundesländern die gleichen sind oder die Kriterien die gleichen sind, und dass die abgefallenen Fliesen nicht nur ein Grund zur Beanstandung in MecklenburgVorpommern, sondern natürlich genauso in allen anderen Bundesländern auch sind und dass in MecklenburgVorpommern besonders viele Fliesen von der Wand abfallen müssen. Aus der Haltung des Ministers klingt auch ein wenig heraus, die Verstöße werden schon nicht besonders schlimm gewesen sein, denn die meisten Beanstandungen beträfen ja nur die Eigenkontrolle, zum Beispiel die fehlende Temperaturaufzeichnung, und das – ich kann es gar nicht oft genug wiederholen –, obwohl dem Ministerium die Mängel angeblich gar nicht bekannt sind, die Ursachen für die Mängel.
Die Eigenkontrolle ist aber die vielleicht wichtigste Säule bei der Lebensmittelsicherheit, denn nicht die amtlichen Kontrolleure stehen täglich in den Küchen und kontrollieren, was dort passiert, sondern das ist das Hygienemanagement vor Ort in jeder einzelnen Schulkantine, bei jedem einzelnen Essenanbieter.
Ich möchte noch mal zurückkommen auf mein eingangs genanntes Beispiel: die kontaminierten Erdbeeren. Damals waren Noroviren die Ursache, die vermutlich bereits in China in das Essen gelangt sind, was schon schlimm genug ist, aber erkrankt sind nur die Schülerinnen und Schüler, in deren Kantinen die Erdbeeren nicht ausreichend erhitzt wurden. Die funktionierende Eigenkontrolle der Kühlkette und der korrekten Erhitzungstemperatur sind also nicht nur ein Nebendetail.
branche bei viel mehr kontrollierten Betrieben als im Bundesdurchschnitt Verstöße festgestellt, und das bei einheitlichen Kriterien? Ich sehe hier keine Strategie für Verbesserungen, ebenso wenig wie beim Kampf gegen die enormen Zahlen von Magen-Darm-Erkrankungen bei Kindern in Mecklenburg-Vorpommern.
Ein schneller Reflex könnte sein, und der eine oder andere neigt dazu, zu sagen: Wir brauchen mehr Kontrollen, wir brauchen mehr Kontrolleure, wir brauchen härtere Strafen.
(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD, Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was in anderen Fällen richtig sein kann, halten wir jedoch für verfrüht. Wir setzen stattdessen zunächst auf Transparenz und bessere Informationsmöglichkeiten. Eltern und Kinder sollten etwas ernster genommen werden, als sie mit einem Verweis auf abgefallene Fliesen von der Wand zu besänftigen.
Eine differenzierte Aufarbeitung der Probleme ist hier das Mindeste. Die bisherigen Warnhinweise bei akuten Gefahren reichen nicht aus. Komplizierte Antragsverfahren, um nach dem Verbraucherinformationsgesetz die Ergebnisse einer konkreten Kontrolle zu erfahren, sind absolut unpraktikabel und vor allem auch verbraucher(innen)- unfreundlich. Sie sind aus unserer Sicht keine ernsthafte und praktikable Alternative zu den Vorschlägen, wie sie in unserem Antrag vorliegen. Wir verlangen nichts Unmögliches.
Alle Kategorien, die wir im Antrag vorgeben, müssen von den Ämtern ohnehin erhoben und an das zuständige Bundesamt weitergegeben werden. Wir wollen lediglich zusätzlich eine Statistik, in der nur die Schul- und Kitaversorger aufgeführt werden, was jedoch ein leichtes Unterfangen und nicht viel umfangreicher oder auch nicht umfangreicher ist als die Antwort auf eine Kleine Anfrage eines jeden Abgeordneten.
Wir freuen uns, dass Minister Backhaus sich jüngst wieder für eine Hygieneampel ausgesprochen hat. Nachdem eine bundeseinheitliche Regelung bis auf Weiteres an der Bundesregierung gescheitert ist, reicht es jedoch nicht, einfach nur eine Hygieneampel zu fordern, sondern wir müssen sie auch selbst umsetzen. Denn darauf zu warten, dass die Bundesregierung noch irgendetwas bewegt, wäre, glaube ich, illusorisch an dieser Stelle. Das Land Nordrhein-Westfalen fängt darum bereits jetzt mit Modellprojekten für Restaurants und Cafés an.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten für so eine Kennzeichnung, wir wollen keine verbindlich vorgeben.
Wir vertrauen dem Verbraucherschutzminister, dass sein Ministerium eine zweckmäßige und faire Kennzeichnung entwickeln kann. Eine solche Kennzeichnung kann beispielsweise eine Plakette vor Ort sein, aber auch eine Ampel auf jeder Essensgeldrechnung, ähnlich wie wir das auch von Stromrechnungen kennen.
Ich komme zum dritten Punkt unseres Antrags: die Freiwilligkeit. Zurzeit gibt es viele juristische Auseinandersetzungen zur Frage der Veröffentlichung von Kontrollergebnissen. Es wird einige Zeit beanspruchen, bis hier eine Klärung erreicht ist. Dies gibt uns aber die Gelegenheit zu prüfen, ob eine freiwillige Kennzeichnung nicht vielleicht auch schon ihren Sinn und Zweck erfüllen kann. Wenn die rechtlichen Fragen geklärt sind, können wir auf der Basis dieser Erfahrung entscheiden, ob eine Verpflichtung notwendig ist oder ob die freiwillige Einführung bereits ausreicht, denn wir glauben, Betriebe mit guten Ergebnissen werden dieses Instrument gerne benutzen, auch zur Eigenwerbung. Betriebe, die jedoch nicht veröffentlichen, müssen sich kritischen Nachfragen stellen, warum sie ihre Ergebnisse verstecken. Und wir glauben auch, dass gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher viel bei den Anbietern bewirken können, aber man muss ihnen natürlich die nötigen Informationen zur Verfügung stellen.
Unser Antrag konzentriert sich in den ersten drei Punkten auf die Frage der Lebensmittelsicherheit. Natürlich ist das Ziel die gesunde und bezahlbare Ernährung an Kitas und Schulen und es ist damit umfangreicher.
Ist den Kolleg(inn)en von SPD und CDU eigentlich noch gar nicht aufgefallen, dass die Entschließung aus dem Jahr 2008 von der Landesregierung bisher ignoriert wurde, dass nach viereinhalb Jahren immer noch nicht einmal ein Zeitplan für das Konzept einer gesunden Kita- und Schulverpflegung vorliegt? Wird dieser Frage von Ihnen überhaupt gar keine Priorität eingeräumt oder gab es uns nicht bekannte unvorhergesehene Schwierigkeiten dabei? Wer ist in der Landesregierung eigentlich überhaupt dafür zuständig: Minister Backhaus, Ministerin Schwesig oder Minister Brodkorb? Wir fordern noch nicht einmal ein Konzept, sondern wir wollen einen Zeitplan zur Umsetzung dieses Konzeptes und damit wollen wir Sie freundlich erinnern. Aber auch das ist nur ein weiterer Schritt.
Die gesunde ökologisch und möglichst regional erzeugte Schul- und Kitaverpflegung muss für alle mittelfristig das Ziel sein. Hygienisch einwandfreie Zustände sowohl in den Kantinen der Schul- und Kitaverpflegung als auch bei den Anbietern sind dafür jedoch nur die Grundlage, deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.