Und das ist ja auch unzweifelhaft so, in Hamburg, Berlin, München, da haben wir Probleme, aber das ist ein anderer Markt, als wir ihn hier in Mecklenburg-Vorpommern haben. Deswegen eignet sich dieses Thema hinsichtlich der Belange von Mecklenburg-Vorpommern mit Sicherheit nicht.
Die Herausforderungen, die wir hier mit den regionalen Märkten in Mecklenburg-Vorpommern haben, lösen Sie also nicht mit willkürlich gewählten Zahlen. Das Einzige, was Sie damit bezwecken, ist, dass Sie sie künstlich dramatisieren, ganz abgesehen davon, dass mit Ihren Forderungen ein erheblicher bürokratischer Aufwand verbunden wäre. Ja, der wäre damit verbunden.
Wir haben in der Landtagssitzung vom 26. Oktober bereits festgestellt, dass eine ganze Menge an Zahlenmaterial über Angebots- und Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern existiert. Einige Zahlen habe ich Ihnen heute bereits genannt. Ich habe mich dabei auf die Arbeitsgemeinschaft mecklenburgisch-vorpommersche Wohnungsunternehmen berufen. Ergänzend kann man auch auf die Monitoringberich
Wenn man aber Ihren Antrag ernst nehmen würde, müsste dieses umfangreich bestehende Zahlenmaterial ständig und auf das Stadtviertel genau durch eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene zusätzliche Ermittlung ergänzt werden. Der mithin notwendige, unglaublich bürokratische Aufwand wird den regionalen Herausforderungen in keiner Weise gerecht. Sie wollen den Wohnungsmarkt nicht mit Investitionsanreizen stimulieren, Sie wollen den Wohnungsmarkt mit unnötiger Bürokratie strangulieren. Das ist schlicht realitätsfern.
Meine Damen und Herren, realitätsfern ist aber auch Ihre Vorstellung der Belegungsbindung. Eine Belegungsbindung ist immer auch ein Eingriff in die Interessen der Vermieter. Sie wollen die Miete über die Landesförderung attraktiv halten. Mit der Inanspruchnahme der öffentlichen Mittel verpflichten sich die Eigentümer, die Wohnungen nur an einen bestimmten Personenkreis zu vermieten. Der Vermieter gibt die Förderung in gewisser Weise an den Mieter weiter.
Dies erscheint auf den ersten Blick sozial. Vor dem Hintergrund der Realität in Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Ansatz nämlich hoch problematisch. Ich habe Ihnen eingangs deutlich gemacht, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern formaljuristisch selten von sozialem Wohnraum sprechen. Die Preise für Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern bewegen sich dennoch vielfach auf diesem Niveau, und zwar landesweit in unterschiedlichen Städten und in unterschiedlichen Stadtvierteln. Die Belegungsbindung ist vor dem Hintergrund eines landesweiten Wohnungsleerstands von circa zehn Prozent bei insgesamt moderaten Mietpreisen eigentlich überhaupt kein Thema.
(Regine Lück, DIE LINKE: Das stimmt nicht. Da sprechen Sie mal mit den Bewohnern, die sehen das anders.)
Es ist daher auch wenig überraschend, dass andere Bundesländer, wie beispielsweise Sachsen-Anhalt, ihre Belegungsbindung zwischenzeitlich weitgehend gelockert haben. Was hätte Ihr Förderkonzept nur zum Ergebnis? Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen werden über Belegungsbindung in bestimmten bürokratisch zu ermittelnden Quartieren konzentriert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDULandtagsfraktion verwahrt sich gegen eine solche Forderung. Wir wollen mit Investitionsanreizen neuen Wohnraum und mehr Wohnqualität, aber keine neuen sozialen Brennpunkte schaffen.
Gestatten Sie mir jetzt noch mit Blick auf die Uhr eine abschließende Frage: Durch Ihren umfangreichen Forderungskatalog entstehen natürlich auch zusätzliche Kosten. Vielleicht können Sie uns in der Aussprache zum Schluss noch eine Deckungsquelle dafür verraten, aber ansonsten lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Egbert Liskow, CDU: Landeshaushalt. – Regine Lück, DIE LINKE: Sondervermögen kennen Sie ja, ne?)
Frau Lück, Sie haben jetzt die Möglichkeit, hier vorne zu Wort zu kommen. Das Pult ist für Sie jetzt frei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich noch mal in die inhaltliche und sachliche Diskussion eintreten möchte mit Ihnen, möchte ich doch davon reden, dass es kein guter Stil ist, wenn der Wirtschaftsminister heute Vormittag von Berlin aus eine schon in Stein gemeißelte Meinung zu unserem Landtagsantrag und zur Debatte veröffentlicht
und ich das schon um 11 Uhr lesen darf, dann, erkläre ich hier, wird natürlich so eine Diskussion, wenn da schon alles steht, was hier läuft, wird so eine Diskussion, nämlich unsere Parlamentsdiskussion zur Farce.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE– Helmut Holter, DIE LINKE: Recht hast du. – Wolfgang Waldmüller, CDU: Das ist immer so. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist Arroganz.)
So, sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber weitere Gründe für den Antrag und ich möchte noch einige nennen:
Erstens. Warum wollen wir das? Die Zinsen sind im Keller und damit die Bedingungen für Investitionen so gut wie nie zuvor.
Kapitalanleger machen es vor und investieren in sogenanntes „Betongold“. „Wenn nicht jetzt, wann dann“, um eine Textzeile der Kölner Musikgruppe „Höhner“ zu verwenden, sollte kräftig in den Abbau von Barrieren und in Energieeffizienz von Gebäuden und auch Gebäudetechnik investiert werden?
investieren jährlich eine viertel Milliarde Euro, 2012 rund 290 Millionen Euro. Aber sie tun es dort, wo die Nachfrage da ist, die Investitionen wirtschaftlich sind, das heißt, höhere Mieten verlangt werden können. Rechnet es sich nicht, wird nicht investiert. Da muss Förderung einsetzen.
Und Herr Gießelbach, damals Chef des Landesförderinstituts, sagte einmal richtig, Förderung ist da, um Risiken abzudecken.
Ich sehe zudem das Land in der Pflicht, den Wohnungsunternehmen den Zugang zu Kapital zu erleichtern, beispielsweise durch Bürgschaften.
Obwohl in der Zeit von 2007 bis 2013 jährlich über 21,3 Millionen Euro Kompensationsmittel des Bundes zweckgebunden für die soziale Wohnraumförderung an
das Land gehen, umfasst das jährlich aufgelegte Landesprogramm zur Wohnraumförderung nur 11,5 Millionen Euro.
Der Bund stellt Zuschüsse bereit, das Land macht eine Darlehnsförderung daraus, und das ist der Punkt. Ein erheblicher Teil der Bundesmittel fließt dem Sondervermögen Wohnraumförderung zu und – da werde ich auch nicht müde, das immer wieder so zu erzählen – das sind Fakten: Zum Jahresende wächst dieses Sondervermögen auf 53,5 Millionen Euro an und noch hält sich die Landesregierung ja bedeckt, wann das Sondervermögen als revolvierender Fonds eingesetzt wird.
Selbst Bundesbauminister Ramsauer übte mehrfach öffentliche Kritik gegenüber dem Land MecklenburgVorpommern, das Geld spart, anstatt zu investieren. Das Argument, man spare für die Zeit nach Auslaufen der Zahlung, das, was Sie gebracht haben, Herr Albrecht, das taugt nur bedingt meiner Meinung nach.
Zumindest für das kommende Jahr setzt der Bund die Zahlung der Kompensationsmittel in gleicher Höhe fort. So sieht es der Gesetzentwurf des Bundes zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen vor.
Die Länder forderten am 1. Februar ein Gesetz, das eine bedarfsgerechte Weiterzahlung bis 2019 vorsieht. Wird es weiter Zuschüsse des Bundes geben, sollte ein Teil auch als Zuschussförderung eingesetzt werden. Die KfW macht es vor. Sie hat sowohl Darlehns- als auch Zuschussprogramme aufgelegt. Beide Förderformen sollten sich sinnvoll ergänzen. Das gilt auch für die Förderinhalte der KfW und des Landes. Das ist unsere Auffassung.
Bundesbauminister Ramsauer kritisierte vor allem, dass das Land selbst nicht einen Cent Landesmittel einsetzt, und das, obwohl die soziale Wohnraumförderung mit der Föderalismusreform Länderaufgabe geworden ist. Minister Ramsauer wollte die betroffenen Länder zur Rede stellen. Ich hoffe, dass er es getan hat und dass das auch etwas fruchtete. Für den kommenden Doppelhaushalt ist der Einsatz von Landesmitteln zu prüfen.
Und noch etwas treibt mich um, und das kann ich mir nicht verkneifen zu sagen: Häufig bewirtschaften kommunale Wohnungsgesellschaften Bestände in mehreren Kommunen mit und ohne zentralörtliche Funktion. Es gibt Wohngesellschaften mit bis zu 23 Gesellschaftern – das muss man sich mal vorstellen –, Städte mit ihren Ortsteilen und mehreren eigenständigen Dörfern. Gerade Wohnungsbestände auf den Dörfern oder in Ortsteilen sind von zunehmendem Leerstand betroffen
sowie mit Altschulden und auch mit laufenden Krediten belastet. Wegen fehlender Umschuldungsmöglichkeiten ist ein Abriss nicht möglich und oftmals von den ehrenamtlichen Gemeindevertretern auch nicht gewollt.
Diese unwirtschaftlichen Bestände binden das Kapital dieser interkommunal agierenden Wohnungsgesellschaften. Hier muss der gordische Knoten zerschlagen werden und ein Weg zur Altschuldenentlastung und zur Aufklärung gefunden werden, damit natürlich der Stadtumbau weitergeht.
Auf den Bund können wir da einfach nicht zählen. Der hat die Altschuldenhilfe schon längst ad acta gelegt. Konkrete Vorstellungen gibt es. So könnten für jeden Quadratmeter abgerissene Wohnung 55 Euro je Quadratmeter in den verbleibenden Wohnbestand investiert werden. Auch hier ist die Wohnraumförderung gefragt. Lassen Sie uns also darüber reden im Wirtschaftsausschuss. Ich halte das für sehr angemessen, wenn Sie hier sozusagen eine Überweisung vornehmen.
Und weil vorher auch immer die Rede davon war, hier wird Wahlkampf geführt und hier wird Wahlkampf geführt,
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Das müssen Sie doch einfach mal verstehen.)