Akteure hin. Und wir möchten den Antrag gerne in den Wirtschaftsausschuss überweisen. Da gehen wir mit der Fraktion DIE LINKE mit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ums Wort gebeten hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus in Vertretung für den Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus.
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sammeln aber auch jeden Sympathiepunkt heute.)
Ja, ich bin heute der Aktivist. Vielleicht kriege ich dann ja auch irgendwann mal eine Auszeichnung dafür. Wahrscheinlich eher nicht.
Aber ich will das kurz machen. Man hat hier, wenn ich das jetzt richtig vortragen würde, aus dem WM ein zweistündiges Referat vorbereitet,
aus dem im Wesentlichen natürlich hervorgeht, dass wir im Lande heute eigentlich aus der Sicht des Wirtschaftsministeriums und des Bauministeriums schon eine sehr positive Politik für die Mieterinnen und Mieter in Mecklenburg-Vorpommern durchführen. Ich will nur ein paar Dinge, die schon angesprochen worden sind, unterstreichen, die man mir hiermit aufgegeben hat.
Zum einen, was die Leerstände anbetrifft: Wir alle, wenn wir in der kommunalen Ebene tätig sind, wissen natürlich, dass es an bestimmten Stellen Engpässe gibt. Und auf der anderen Seite, wenn wir mit offenen Augen durch den ländlichen Raum oder die Städte fahren, dann nehmen wir zur Kenntnis, dass wir auch einen Leerstand von um die zehn Prozent haben. Das wissen Sie auch sehr genau. Und wenn wir uns die vierte Prognose der Bevölkerungsentwicklung anschauen, dann werden wir noch weitere 60.000 Haushalte verlieren. Das muss man zur Kenntnis nehmen und letzten Endes wird das natürlich auf dem Wohnungsmarkt seine Konsequenzen zeigen.
Der Wohnungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern ist im Wesentlichen ausgeglichen, und die Menschen, die eine Wohnung suchen und bezahlbaren Wohnraum benötigen, finden ihn auch.
Insofern ist das Bauprogramm der DDR, wenn ich das mal so sagen darf, erfolgreich abgeschlossen worden. Wenn man sich mal zurückerinnert, wie das damals war, dann kann man, glaube ich, heute sagen, wir haben wirklich hervorragend sanierte Wohnungen in diesem Lande, und da hat das Land ja auch sehr stark mitgeholfen.
Wenn man dann zu der Barriereproblematik kommt, da ist mir hier noch mal dargestellt worden, dass man sehr wohl den Einzelfall sich anschauen muss. Wie soll denn ein Vermieter nun erkennen, ob übermorgen oder in den nächsten zwei Jahren jemand in die Wohnung einzieht, der eine Barriereproblematik hat? Und da, glaube ich, muss man erkennen, dass die KfW-Programme hier ziehen, aber dass letzten Endes damit die Investition, die getätigt wird, immer auf die Miete umgelegt werden muss. Auch darauf sind Sie nicht eingegangen. Insofern muss man natürlich aufpassen mit Ihrem Vorschlag, nämlich die Objektförderung bei der Wohnraumförderung zur Subjektförderung verändern zu wollen. Wenn zum Beispiel ein Behinderter mit Wohnraum versorgt werden würde, sollen die Konditionen ja verbessert werden. Wie das funktionieren soll, werden Sie vielleicht gleich noch mal darstellen. Ich habe ja angedeutet, vor welchen Herausforderungen wir da stehen.
Ihre nächste Forderung: Warum sollen wir mit unseren Fördermitteln längere Bindungsfristen einkaufen, wenn wir mit demselben Geld mehr Wohnungen – so ist es mir jedenfalls hier noch mal dargestellt – sanieren können und damit den Bedürfnissen der Mieter besser anpassen können? Und insofern, glaube ich, kann man insgesamt feststellen, dass das KfW-Programm, ich hab das schon angedeutet, was die CO2-Minimierungsprogramme anbetrifft, doch relativ gut angenommen worden ist. Und wir sind der Auffassung, dass wir im Rahmen der Bundesratsdiskussion die Anforderungen für die energetische Sanierung, die Bedarfe beziehungsweise die Kriterien nicht noch weiter heraufsetzen wollen, um damit die Investitionen nicht zu behindern.
Insofern, glaube ich, kann man insgesamt feststellen, dass die Landesregierung in den letzten Jahren ja sehr viel für den heimischen Wohnungsmarkt gemacht hat. Hier ist auch festgelegt, dass innerhalb der Landesregierung an diesen Dingen weitergearbeitet wird. Und damit, glaube ich, sind im Wesentlichen die Argumente ausgetauscht. Insofern wünsche ich uns, was die Miete anbetrifft, zufriedene Mieter und dass wir den Wohnraum so optimal, wie es irgend geht, nutzen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein russisches Sprichwort sagt: Die Wiederholung ist die Mutter des Lernens.
Aus diesem Grund bin ich fast ein bisschen froh, dass die Linkspartei wieder mal so einen Antrag gestellt hat, gibt es mir doch die Chance, zum vierten Mal in Folge darauf eingehen zu können, und vielleicht übt die Wiederholung.
Beginnen wir zunächst ganz grundsätzlich und schauen uns an, wie sich die Situation in Mecklenburg-Vorpommern gestaltet. Tatsächlich hat sich die Situation in den vergangenen sechs Wochen kaum verändert: Noch immer ist der Wohnungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern vor allem mieterorientiert, noch immer handelt es sich um einen regionalen Markt. Mieterorientiert bedeutet nichts anderes, als dass sich die Mieten in den meisten Regionen unseres Landes auf niedrigem Niveau bewegen.
Das lässt sich anhand konkreter Zahlen belegen. Im ehemaligen Landkreis Uecker-Randow liegt der Mietpreis knapp über 4 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter. Ähnlich gestaltet sich die Situation in den ehemaligen Landkreisen Demmin, Mecklenburg-Strelitz, Nordvorpommern und Ostvorpommern. In der Hansestadt Rostock liegt er bei unter 6 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter. Und formaljuristisch reden wir in Mecklenburg-Vorpommern selten von Sozialwohnungen, in Bezug auf die Preise bewegt sich der Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern dennoch vielfach auf diesem Niveau. Das habe ich in den letzten drei Reden auch schon versucht, Ihnen klarzumachen.
Wir verkennen nicht, dass in Teilen der Universitätsstädte Rostock oder Greifswald natürlich Herausforderungen bestehen. Wir freuen uns über florierende Städte in Mecklenburg-Vorpommern, und Greifswald und Rostock sind ganz sicher Aushängeschilder unseres Landes. Die dortigen Wohnungsmarktsituationen sind vergleichbar mit jenen in vielen Unistädten in Deutschland. Die Nachfrage wird stark von schwankenden Studentenzahlen bestimmt. Aber der Wohnungsmarkt in den Unistädten ist erkennbar ein anderer als etwa in Neubrandenburg, Schwerin oder Stralsund. Und das wiederum unterstreicht doch vor allem eines: Wir sprechen von Herausforderungen regionaler Wohnungsmärkte, die sich stark voneinander unterscheiden. Und gerade deswegen muss bei einem messbaren Anstieg der Nachfrage auch lokal und nicht zentral gegengesteuert werden.
Noch immer gibt es einen Wohnungsleerstand – der Minister hat es gerade gesagt – von durchschnittlich zehn Prozent im Land. Zugegeben, diese zehn Prozent sind sehr unterschiedlich über das Land verteilt.
Lassen Sie mich diesen Aspekt aufgreifen und vergleichen Sie einmal den Wohnungsmarkt in Greifwald mit jenem in Stralsund, Neubrandenburg oder Schwerin. In Neubrandenburg betrug die Zahl leer stehender Wohnungen laut Bericht der Arbeitsgemeinschaft mecklenburgisch-vorpommerscher Wohnungsunternehmen Ende des Jahres 2011 4,68 Prozent. In Stralsund waren es hingegen 8,33 Prozent und in Greifswald waren es genau 3,08 Prozent. Bei einigen Wohnungsbaugesellschaften wie der Greifswalder WVG liegt der ungewollte Leerstand aktuell unter diesem Wert. Und daran bilden sich Nachfrageschwankungen ab, die im Falle Greifswald, aber auch in Rostock mit dem nahenden Semesterbeginn der Universitäten zusammenhängen. Das bedingt aktuell natürlich eine höhere Nachfrage.
Bedenken Sie mit Blick auf die Hochschulen im Land aber bitte auch, dass sich nicht nur kurzfristige Nachfrageschwankungen aufgrund des Semesterbeginns ergeben. Mit dem doppelten Abiturjahrgang, aber auch mit dem Wegfall der Studiengebühren in benachbarten Bundesländern wird sich auch die Nachfrage nach Studienplätzen in Mecklenburg-Vorpommern ändern. Damit kann sich die Situation vor Ort mittelfristig wieder ändern.
Der erneut vorgetragene Antrag der LINKEN kann nichts an der Realität ändern: Wohnungsmärkte sind regionale Märkte. Es muss Aufgabe und kommunale Selbstverwaltung bleiben, Angebot und Nachfrage mit langfristiger Zielrichtung in Einklang zu bringen.
Und um einen Aspekt Ihres Antrags vorwegzunehmen: Natürlich findet ein solches kommunales Engagement die Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion. Für die Entwicklung des kommunalen Wohnungsmarktes bedarf es konkreter Investitionsanreize. Wohnungsbaugesellschaften, aber auch private Investoren in Mecklenburg-Vorpommern nutzen solche Anreize. In unserem Land wurde angesichts der geplanten Investitionen von 350 Millionen Euro durch kommunale Immobilienfirmen Anfang des Jahres bereits von einer Trendwende gesprochen. Und wir sagen ganz deutlich, sozial ist, was Wohnraum schafft und dessen Qualität verbessert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns aber durchaus nicht nur grundsätzlich bleiben. Ihnen geht es ja sehr konkret um die Förderrichtlinie für die Wohnraumförderung des Landes. Und es wurde ja schon mehrfach heute zitiert, aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf Ihre Kleinen Anfrage geht hervor, dass eine Prüfung dieser Richtlinienmodifizierung bei der Wohnraumförderung erfolgt.
Sie nehmen in Ihrem Antrag bereits vorweg, was Sie sich als Ergebnis dieser Prüfung wünschen, nämlich, dass eine Förderung an eine Mietpreisbindung im Falle eines Leerstands von weniger als fünf Prozent gekoppelt werden soll – so Ihr Antrag. Mit Ihrer Forderungskultur bleiben Sie sich zumindest treu, ähnlich wie bei den Mindestlohnforderungen: Es werden einfach Zahlen in den Raum gestellt, es wird aber nicht erklärt, wie sie sich finden, wie sie sich errechnen. Sie verraten uns nicht einmal, ob Sie hiermit den gewollten oder den ungewollten Leerstand meinen. Genau wie bei Ihren wechselhaften Forderungen zum Mindestlohn werfen Sie einfach irgendeine Zahl in den Raum, und dann sind Sie damit fertig.
In der einschlägigen Fachliteratur wird allerdings sehr präzise beschrieben, ab welcher Prozentzahl das Verhältnis von Angebot und Nachfrage problematisch wird, nämlich ab weniger als drei Prozent ungewollten Leerstandes. Anders formuliert: Wenn weniger als drei Prozent von Wohnungen ungewollt leer stehen, wird es für den Mieter am Markt zunehmend schwierig, eine Wohnung zu finden.
Und schauen wir nun wieder auf die tatsächliche Situation in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn wir die Zahlen der Arbeitsgemeinschaft mecklenburgisch-vorpommer- sche Wohnungsunternehmen zugrunde legen, ergibt sich damit eine angespannte Angebotssituation in einer kreisfreien Stadt im Land, und zwar in Rostock. Selbst in Rostock müssen Sie aber der Ehrlichkeit halber die Auslastung in den unterschiedlichen Stadtteilen berücksichtigen. Da ist die Situation in Warnemünde wiederum eine andere als in Lichtenhagen.
Und wenn wir die fachlich fundierte Zahl von drei Prozent ungewolltem Leerstand durch die willkürlich gewählten fünf Prozent ersetzen, ergibt sich freilich ein vermeidlich dramatisches Bild. Sehr viel mehr Städte kämen dann infrage, bei denen die Förderung von Miet- und Genossenschaftswohnungen gemäß Ihres Antrages zu Gründen von Belegungs- und Mietpreisbindungen führen würde, was mit der Realität aber rein gar nichts zu tun hat.
Ich verstehe durchaus, dass Sie ein Wahlkampfthema brauchen. Der Wohnungsmarkt ist natürlich ein Wahlkampfthema