Einen regelrechten Brüller provozieren Sie allerdings mit der Forderung, wie Sie sich das Personal der zukünftigen Verfassungsschutzbehörde vorstellen. Die Personalstruktur soll der Vielfalt Ihrer Gesellschaft entsprechen
und einzelne Mitarbeiter sollen regelmäßig umgesetzt werden. Der Höhepunkt ist jedoch die Forderung, externen Fachleuten den Quereinstieg zu erleichtern.
Das soll dann wohl der Vorruhestandsposten für irgendwelche ausrangierte Antifas werden, also jenem Abschaum, den Sie mit den Worten wie „Zivilgesellschaft“ verniedlichen und bei sich selbst nicht mehr unterbekommen.
Da frage ich mich doch ernsthaft, warum Sie dann den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission noch die Einsicht in Akten ermöglichen wollen, denn im Grunde kann doch schon jetzt angekündigt werden, dass diese sich dann geliebt bei Ihrer Personalzusammensetzung im Internet wiederfinden werden.
Ihr Antrag ist einfach nur schlecht und taugt nicht als Feigenblatt dafür, dass Sie den NSU-Untersuchungs- ausschuss aus Eigennutz verhindern. In der gestrigen Debatte war Herr Suhr wohl emotional getrieben recht offen in Richtung der LINKEN und sagte, dass die GRÜNEN gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss seien, weil dieser nicht zu den Erkenntnissen kommen kann, die in irgendeiner Form dem entsprechen, was die Initiativen, die Personen, die den Ausschuss fordern, erwarten.
Mit anderen Worten: Die Wahrheit wird zu schmerzhaft sein, und das passt nicht für Ihre weitere Agitation.
Aus den dargelegten Gründen lehnen wir den Antrag ab und wir bleiben natürlich bei unserer grundsätzlichen Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes.
Herr Dachner, Sie haben doch eine schöne Vorlage gegeben. Ich möchte eine kleine Geschichte mit einbringen. Sie sagen, jeder kann sich an den Verfassungsschutz wenden und fragen, was da über ihn gespeichert ist. Das habe ich tatsächlich als Heranwachsender mal
getan. Ich weiß nicht mehr, wie alt ich da war, 16, 17, keine Ahnung. Auf jeden Fall habe ich da einmal hin geschrieben und hab eine Antwort bekommen: Über Sie ist nichts gespeichert. Anderthalb, zwei Jahre später habe ich das Gleiche noch mal getan. Da habe ich wieder eine Antwort bekommen. Da stand drin: Es ist nichts über Sie gespeichert, aber weil Sie schon mal eine Anfrage gestellt haben, haben wir eine Akte über Sie angelegt. Also! – Vielen Dank.
Werter Kollege Dachner, zunächst mal, ich möchte auch gerne mit etwas Positivem anfangen. Sie haben das ja vorhin auch getan.
Und mich hat wirklich aufrichtig gefreut, dass Sie sich in Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt doch offensichtlich intensiv nicht nur mit grüner Programmatik und Beschlüssen von Landesdelegiertenkonferenzen, sondern offensichtlich auch – zumindest gedanklich – mit dem Innenleben meiner Partei auseinandergesetzt haben.
(Andreas Butzki, SPD: So sind wir. – Manfred Dachner, SPD: Zehn Jahre. – Heinz Müller, SPD: Man gönnt sich ja sonst nichts.)
Na, ein bisschen sind Sie auch grün, haben Sie gerade gesagt. Das vermag ich nicht stetig zu erkennen. Auch die Ansätze, die muss ich wirklich suchen. Aber was nicht ist, kann ja vielleicht noch werden.
Allerdings kommen Sie in Ihrer Einschätzung zu einem völlig falschen Ergebnis. Und wenn Sie den Antrag gelesen hätten oder aufmerksam gelesen hätten, dann hätten Sie das, glaube ich, auch entdeckt. In der Tat finden Sie in unserem Antrag nicht in der Konsequenz die Forderung nach der Auflösung des Verfassungsschutzes, und ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie das nicht finden. Einmal traut sich diese Landtagsfraktion der Bündnisgrünen durchaus eine eigene Position zu. Vielleicht ist es ja in der SPD so, dass die Landtagsfraktion eins zu eins immer das umsetzt, was möglicherweise auf Parteitagsebene beschlossen wird.
Zum Zweiten ist es so: Ich kann Ihnen versprechen, wir werden auch ohne Landesdelegiertenkonferenzen im Hintergrund das Thema „Verfassungsschutz und Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur“ in diesen Landtag hineinbringen. Das tun wir nämlich aus inhaltlicher Überzeugung und nicht deshalb, weil zufällig an irgendeinem anderen Punkt die Landespartei eine Diskussion darüber führt.
(Manfred Dachner, SPD: Nein, nein, Sie haben das nicht gefordert, aber die Basis hat das gefordert.)
Und hier will ich mit etwas Weiterem beginnen, etwas Positivem, weil ich an einem Punkt, der damit im Zusammenhang steht, Herr Innenminister, durchaus ganz nah bei Ihnen bin. Das ist meine persönliche Auffassung, die will ich hier auch kundtun. Die Frage des Trennungsgebots, und genau deshalb steht hier die Forderung nicht drin, die muss zunächst mal beantwortet werden für den Fall, dass jemand die Forderung erhebt, den Verfassungsschutz aufzulösen. Solange diese Frage, wo die Kompetenzen der Beschaffung von Informationen denn hingehen sollen, nicht klar beantwortet ist und das Trennungsgebot nicht beachtet worden ist, werden Sie mich nicht auf der Seite finden derjenigen, die die Auflösung fordern. Das ist ein zentraler Punkt und in der Tat, da bin ich bei Ihnen.
Aber, meine Damen und Herren, die Diskussion verläuft in der Tat schon ein klein wenig eigenartig, und ich will das an einem Punkt festmachen, weil alle Redner und Rednerinnen der demokratischen Fraktionen haben hier den Reformbedarf anerkannt und artikuliert. Ich habe keinen gehört, der das nicht getan hat.
So, und eigentlich haben wir Ihnen diesbezüglich eine klare Vorlage geliefert. Ich will den Antrag noch mal zitieren, und zwar nur im ersten Absatz: „Der Landtag stellt fest, dass die Verfassungsschutzbehörde und das Verfassungsschutzgesetz einer grundlegenden Reform bedürfen.“ Das haben Sie alle bestätigt. „Der Landtag fordert die Landesregierung daher dazu auf, bis zum 5. Juni 2013 den Entwurf einer umfassenden Reform für die Verfassungsschutzbehörde und das Verfassungsschutzgesetz vorzulegen. Diese Reform hat insbesondere die folgenden Aspekte zu umfassen …“
Da hätten Sie ja mit Enthusiasmus draufgehen müssen, selbst wenn man Bedenken hat, wie Herr Ritter, dass das in dieser Zeit nicht möglich ist. Wo bleibt denn der Änderungsantrag, wo Sie eine aus Ihrer Sicht realistische Zeitschiene dort hineinbringen? Da wären wir doch offen für gewesen. Oder man hätte ja hergehen können und sagen können: Der eine oder andere Punkt aus dem Forderungskatalog der GRÜNEN passt mir nicht.
Dann hätten Sie Änderungsanträge doch einbringen können. Das ist ein ganz normales Instrumentarium für diesen Landtag. Aber das haben Sie nicht gemacht,
sondern in Bausch und Bogen ziehen Sie sich die Argumentation und sagen, das muss einfach abgelehnt werden, während Sie gleichzeitig immer wieder betonen, dass Sie den Reformbedarf sehen. Glaubwürdig ist dies aus meiner Sicht nicht, meine Damen und Herren.
(Manfred Dachner, SPD: Was Sie machen, ist nicht glaubwürdig. Sie kommen hier mit dicken Backen her, aber nichts dahinter. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Und ich will auf zwei Einzelaspekte eingehen, die mir in diesem Zusammenhang wichtig sind. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie das ablehnen wollen. Mir wurde so ein Stück weit unterstellt, wie soll ich das beschreiben, Herr Caffier, eine Vorurteilshaltung gegenüber den Behörden, und das wurde deutlich gemacht beispielsweise an dem einen Punkt „Bildungsauftrag oder Bildungsarbeit des Verfassungsschutzes“. Und das ist nicht unsere Forderung, an dieser Stelle die Behörden zu verdammen, sondern wir haben im Antrag auf den Beutelsbacher Konsens und auf das Kontroversitätsgebot abgehoben.
Und das bedeutet, die zentrale Frage ist: Wie stellen Sie denn sicher, dass dort objektiv und neutral berichtet wird und dass die unterschiedlichen Positionen zu unterschiedlichen Inhalten – auch das, was den Verfassungsschutz angeht – dort zum Ausdruck kommen?
Und ein zweiter Punkt: Lassen Sie uns da nicht so tun, als wenn der Landesverfassungsschutz hier im Gegensatz zu allen anderen Behörden auf Bundes- und Landesebene, nur der in Mecklenburg-Vorpommern, keine Fehler gemacht hat. Ich traue mich durchaus, hier an dieser Stelle kritisch anzumerken, dass ich hier und an anderer Stelle sehr wohl die kritische Frage gestellt habe. Ich mache das nur an ein paar Beispielen, die Liste könnte ich beliebig fortsetzen, warum denn die „Weisse-Wolf“-Publikation über den NSU nicht vom Landesverfassungsschutz über Jahre hinweg irgendwann mal entdeckt worden ist, es war ja ein offen zugängliches Dokument, auch kurz nach 2011,
sondern dass ein Berliner Archiv das tun muss? Ich stelle sehr bewusst die Frage, warum die Nennung von drei Institutionen im Landesverfassungsschutzbericht 2010 gerichtlich zumindest – ich sag es vorsichtig – infrage gestellt wurde. Und selbstverständlich ist das ein Grund zur Kritik. Das sind Punkte – zwei unter vielen, man könnte das fortsetzen –, die begründen, warum wir uns mit diesem Thema kritisch auseinandersetzen.
Und, meine Damen und Herren, wer glaubwürdig und ehrlich und geradlinig und aufrichtig das, was hier mehrfach erklärt worden ist, eine Reform des Landesverfassungsschutzes will, der muss hier auch aufzeigen, wie er es denn anders machen will, als die Vorschläge der GRÜNEN dies beinhalten. Da sind Sie jegliche Antwort schuldig geblieben. Deshalb ist das, was Sie hier veranstaltet haben, aus meiner Sicht nicht glaubwürdig.