Richtig, Herr Saalfeld, richtig, gut erkannt. Also Sie hören mir zu, das zeichnet Sie aus, das ehrt Sie förmlich.
Und es ist auch mit meiner Fraktion abgesprochen, dass wir ausnahmsweise, Herr Saalfeld, um noch mal Ihrer Frage nachzukommen, die Meinung dieses Bürgers hier verlesen und mit unserer Fraktionsmeinung insofern zurückstecken.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, da bin ich mir sehr sicher. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis beginne ich zu zitieren, Herr Saalfeld für Sie, ich beginne das Zitat: „Klingt ja alles ganz nett, aber wie soll das alles in der Praxis gehen? Problematisch ist doch der Einsatz von V-Leuten, oder? Warum soll dann ausgerechnet die ja wohl unproblematische ,anhand öffentlicher Quellen erfolgende Beobachtung‘ verfassungsfeindlicher Bestrebungen einem ,unabhängigen Institut übertragen‘ werden? Wie soll das überhaupt gehen, z. B. bei der NPD? Die Auswertung des Parteiprogramms macht das ominöse Institut, aber V-Leute führt der Verfassungsschutz? Also macht jeder die Hälfte und keiner macht es richtig? Wie soll dieses Institut überhaupt konzipiert sein? Wenn es eine Behörde ist, brauchen wir dafür keine neue, dafür gibt es ja den Verfassungsschutz. Wenn es keine Behörde ist – nach welchen Regeln laufen da z. B. die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten? Bei einer Behörde kann ich mich nämlich beim Landesdatenschutzbeauftragten beschweren, aber bei einen nichtöffentlichen Institut?“
„Verdeckte Ermittler statt V-Leute? Klingt auch ganz gut, dürfte aber kaum funktionieren. Nur im Krimi kommt ein verdeckter Ermittler locker in extremistische Kreise rein und wird schon nach 10 Minuten in topgeheime Anschlagspläne eingeweiht.“
„In der Praxis braucht man aber Jahre, um an die richtige Stelle zu kommen, um die notwendigen Informationen zu bekommen.“
„Und wie viel Aufwand braucht es, einen verdeck- ten Ermittler so abzutarnen, damit er nicht bei der einfachsten Überprüfung auffliegt (man denke nur an solche Sachen wie Ausweise, Rentennachweise, bisheriger Lebenslauf, Familie)? Und wer will das wirklich machen, jahrelang in solchen Szenen rumhängen? Die Grünen vielleicht?“
„Versteht mich nicht falsch – auch ich bin der Meinung, dass vieles beim VS nicht so läuft, wie es laufen sollte. Aber diese Ideen der Grünen bringen ja wohl gar nichts. Mein Vorschlag an alle Grünen: einfach sich selbst dort einschleusen“
Die NPD-Fraktion hätte Ihnen gern einen Änderungsantrag vorgelegt, aber der war leider nicht zulässig, da von Ihrem Ursprungsantrag nur noch zwei Sätze übrig geblieben wären.
Und in der vorliegenden Fassung ist der Antrag leider eine Mischung aus Spinnerei, Propaganda und dreister Selbstbedienungsmentalität, der man so unmöglich zustimmen kann.
Bemerkenswerterweise hat der Antragsteller inzwischen selbst einen Änderungsantrag vorgelegt. An einigen Stellen soll jetzt nicht mehr von einem Verzicht auf V-Leute in der rechten Szene die Rede sein, sondern allgemeingültig von V-Leuten. Nun stellt sich natürlich die Frage, ob das ein Schlampigkeitsfehler war oder ob man aber durch die Parlamentarische Kontrollkommission entsprechend darüber informiert ist, dass das Land M-V auf V-Leute unter Linksextremisten verzichtet.
Wundern würde dies nicht angesichts der offenkundigen Unwissenheit und Untätigkeit gegen linksextreme Verbrecher.
Die NPD hat nach wie vor keinen Vertreter in dem Gremium, das angeblich den Verfassungsschutz kontrollieren soll, da Sie, Damen und Herren Oberdemokraten, die Hürden ja genau so angepasst haben, dass man weiterhin ungestört unter sich bleibt. Aber den Antragstellern geht es ja sowieso nicht um Effizienz, Transparenz und Aufklärung, wie uns weisgemacht werden soll.
In der Begründung zu diesem Antrag wird abermals der NSU angeführt. Der Verfassungsschutz war nicht in der Lage, die Bedrohung zu erkennen, aber die zivilgesellschaftlichen Akteure, die als Antifa-Extremisten diffamiert würden, die hätten das bestimmt gekonnt, hätte man sie denn nur mitspielen lassen – wird jedenfalls behauptet. Ich weiß nicht, ob Sie einfach nur keine Ahnung haben, oder ob Sie diesen Unsinn tatsächlich glauben. Was ich Ihnen allerdings bescheinige, ist der offenkundige Wille zur Hetze. Sie setzen sich auf dem Rücken der Opfer in Szene.
An anderer Stelle zeigten Sie nämlich keine Ambitionen. Wo bleiben Ihre Forderungen nach Aufklärung darüber, wie der Libanese Ziad Jarrah Ende der 1990-er Jahre in Greifswald eine Entwicklungsphase beginnen konnte, an dessen Ende er zu einem der Todespiloten zum 11. September 2001 wurde?
Mindestens 2.970 Menschen starben durch terroristischen Massenmord, verübt durch Islamisten. Oder was ist mit Abu Ubeida al-Masri der von 1995 bis 1997 für circa 15 Monate als Asylbewerber im Landkreis Demmin lebte? Er reiste durch Deutschland, sogar nach England. Schließlich floh der arme Flüchtling aus der Abschiebehaft. Er wurde zum Staatsfeind Nummer eins, zum Topterroristen, zum Militärchef von Al Kaida für externe Operationen. Die Terroranschläge am 7. Juli 2005 in London, 56 Tote und über 700 Verletzte, hatte er veranlasst. Weder diese Terroristen noch ihre Opfer sind für Sie interessant genug, weil sie für Ihre Hetze untauglich sind.
Sie wollen in dem Antrag ein Institut zur Beobachtung und Analyse von verfassungsfeindlichen Bestrebungen, selbstredend unabhängig, aber finanziert durch den Steuerzahler. Das Ganze wird dann wohl so laufen, wie in jeder beliebigen Hochschule: einmal entsprechend besetzt, werden nur noch gleichgesinnte linke Ideologen nachgezogen, Andersdenkende hingegen ausgegrenzt,
unterdrückt und mundtot gemacht. Die Frankfurter Schule lässt grüßen! Und so ein Institut soll es geben, obwohl es doch eigentlich gar keine Extremisten gibt und Linksextremisten doch sowieso nicht?! Also wer soll dann noch analysiert werden? Wahrscheinlich jeder, der nach dem Mist der Kritischen Theorie die Umerziehung gefährdet.
Einen regelrechten Brüller provozieren Sie allerdings mit der Forderung, wie Sie sich das Personal der zukünftigen Verfassungsschutzbehörde vorstellen. Die Personalstruktur soll der Vielfalt Ihrer Gesellschaft entsprechen