Da will ich Ihnen sagen, wenn wir über die ganze Wahrheit reden, dann ist es nicht nur Caffier gewesen, sondern es war eben auch
Und wenn Ihnen vielleicht 100 Millionen wie immer zu wenig sind, Herr Holter, dann will ich Ihnen nur eins sagen,
wir haben einfach die Abwägungen miteinander zu treffen, die Sie nie treffen müssen. Sie können sich immer auf die Seite des Fordernden stellen, aber da haben doch unsere Kollegen von der SPD vollkommen recht:
Wir werden am Ende auch sehen, ob zum Beispiel unser Vorschlag, den wir auch eingebracht haben, nämlich dass wir einen Teil des Geldes an den kreisangehörigen Raum, an die Gemeinden und Städte geben wollen im Rahmen einer Investpauschale, ob wir den am Ende des Tages nicht gemeinsam miteinander vereinbaren können. Wir sind im Gespräch miteinander. Und es tut mir leid, danach werden wir uns auch gerne mit Ihnen unterhalten, aber zunächst einmal mit unserem eigenen Koalitionspartner, mit den Genossinnen und Genossen, aber nicht denen, sondern der Sozialdemokratie. Und, Herr Holter, tut mir leid, Sie werden es auch weiterhin ertragen müssen. – Danke schön.
Herr Ringguth, Sie haben hier 15 Minuten schwadroniert und haben nicht eine einzige klare Aussage zu den Problemlösungen in den Kommunen hier dem Parlament mitgeteilt.
Sie haben einfach von vornherein sich nicht eingelassen auf eine Sachdiskussion. Wäre die Grundlage Ihrer Rede hier heute,
wäre die Grundlage Ihrer Rede hier heute der aktuelle Kommunalfinanzbericht 2012 gewesen, dann hätte man
ja auf das eine oder andere antworten können, was ich gerne getan hätte. Aber dem haben Sie sich entzogen,
(Stefanie Drese, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gott sei Dank! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
möchte ich mich oder muss ich mich natürlich konzentrieren auf einen Punkt, und zwar sind das die Investitionsausgaben, die Sie wunderbar abgebildet hier sehen, wo Sie feststellen, dass geradezu die Sozialausgaben explodieren und die Kommunen die Finanzierung dieses strukturellen Problems nicht mehr aus eigener Kraft leisten können. Wenn Sie sich das anschauen von 1995 bis 2011, dann sehen Sie, dass fast exakt sich die Finanzierungslage auf den Kopf gestellt hat.
Und wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, das Land wird helfen, Herr Caffier, bleiben Sie hier konkrete Zahlen schuldig
und führen dann an, 100 Millionen Konsolidierungsfonds, 50 Millionen Kofinanzierungsinvestitionsfonds, dann muss man sagen – und das haben Sie ja auch zugeben –, Sie haben keine vernünftige, verlässliche, belastbare Zahlengrundlage, um hier konkrete Angebote machen zu können, den Kommunen zu helfen. Das ist die Wahrheit.
Und wenn Sie in die Praxis gehen, dann will ich Ihnen mal ein Beispiel näherbringen, ein Beispiel aus den Kreisen, aus dem Kreistag, aus dem Kreis Ludwigslust-Parchim. Dort haben wir im Moment die Situation, dass die Straßen total kaputt sind und der Kreis nicht mehr in der Lage ist, diese Straßen vernünftig zu unterhalten, weil im Haushalt ausgewiesen steht 1,1 Millionen. Das reicht, das habe ich Ihnen schon mal gesagt, gar noch nicht mal, um die Löcher zu stopfen, die jetzt entstanden sind nach dem langen Winter. Und jetzt schauen wir uns an, wie viel muss denn dieser Kreis ausgeben für 35 Schüler, die nicht re- gulär mehr zu beschulen sind. 35 junge Menschen, dafür zahlt der Kreis jedes Jahr – und setzen wir das ins Verhältnis allein für die Unterhaltung der Straßen, das sind die praktischen Probleme in den Kommunen und in den Kreisen – 1,7 Millionen, für 15 Kinder.
Und da geht der Landrat her, Genosse der SPD, und sagt, also wenn die Schulen zu blöd sind, die Kinder vernünftig zu bilden, dann sehen wir auch nicht ein, dass wir sie finanzieren sollen. Dann soll bitte das Land dafür aufkommen. Das sind natürlich Argumente und Sie blenden natürlich vollkommen aus, dass diese Situation auch ein Ergebnis der real existierenden sozialen Verhältnisse hier in Mecklenburg und in Vorpommern ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn sich dann der Ministerpräsident in unglaublich arroganter Weise hinstellt und sagt, es gibt überhaupt keinen Pfen
nig mehr in das reguläre Finanzsystem über das FAG – hier an dieser Stelle haben nicht nur wir von der NPD, sondern auch DIE LINKE, muss ich mal sagen, ganz klar aufgezeigt, konstruktiv, dass das neue FAG schon jetzt Makulatur ist, weil es in keinster Weise den Finanzbedarfen in den Kommunen