Und dieses FAG, mein lieber Herr Müller, das, zeigt sich, reicht nicht aus und deswegen haben wir mit unserer Prognose recht.
Und jetzt noch ein Wort zum Antrag der LINKEN: Der Antrag der LINKEN ist insofern zu unterstützen, als dass er den arroganten Ministerpräsidenten auffordert, hier vor dem Parlament in concreto Stellung zu nehmen, wie er die strukturellen Defizite in den Kommunen unterstützen will. Und da nützt eben einmalige Halbierung der nun zusätzlich aufgelaufenen Kosten durch die Kreisgebietsreform nicht aus, mit 50 oder 55 Millionen, wie das geplant ist.
Ein Strukturproblem löst man nicht durch Einmalzahlungen, sondern Strukturprobleme haben, das ist den Strukturproblemen eigen, eine sehr, sehr lange Zeit nötig, um sie abzubauen. Und dann brauchen die Kommunen eine langfristige, vernünftige Planungsgrundlage. Und sie müssen wissen, wie viel sie konkret jedes Jahr an Hilfe, um ihre Probleme zu bewältigen, vom Land erwarten können.
Die Realität ist, dass die Kommunen, die Städte und die Kreise überhaupt gerade noch mal ihre Pflichtaufgaben erfüllen können. Aktive demokratische Gestaltung, die hat auch etwas mit Geld zu tun.
Und das Geld stellt eben das Land den Kommunen nicht mehr zur Verfügung. Deswegen wird das, was Sie hier
geplant haben, nur erst mal wieder Ruhe bringen für eine kurze Zeit und danach werden die Strukturprobleme …
Ihr Vorwurf, Ihre Unterstellung, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen nur mit linken Kommunalvertretern oder Bürgermeistern treffen würden und reden würden, ist völlig daneben. Und das wissen Sie auch.
(Heinz Müller, SPD: Bei Herrn Holter hört es sich so an, deshalb bin ich dabei für eine Klarstellung. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
im Rahmen ihrer Wahlkreisarbeit mit kommunalen Vertretern und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern,
egal ob sie der CDU, der SPD oder den GRÜNEN angehören oder parteilos sind. Und ich rede jetzt darüber, wie viele kommunale Vertreterinnen und Vertreter, eben nicht nur LINKE, die Situation wahrnehmen.
Er blieb jedoch ohne Widerhall, und das sollte misstrauisch machen. Offensichtlich war es kein Naturwunder, sondern eine politische Farce. Und genau darüber ist zu reden.
Da unterbreitet ein Koalitionspartner dem anderen Koalitionspartner über die Presse und – was auffällig oft betont wurde – völlig unabgestimmt ein Angebot zu Gesprächen über die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in unserem Land.
Rettungsfonds in Aussicht zu stellen. Denn die Gefahr war inzwischen unübersehbar geworden, dass der Kommunalgipfel am 7. März in der Staatskanzlei anderenfalls ohne kommunale Beteiligung stattfinden könnte. In diesem Sinne war der kommunale Rettungsfonds zugleich ein Rettungsring für diese Koalition.
Meine Damen und Herren, nach dieser internen Verständigung auf 100 Millionen Euro Einmalhilfe preschte nun die CDU-Fraktion unabgestimmt, aber öffentlich vor. In einem sogenannten Solidarpakt für die Kommunen, ich komme darauf noch zurück, errechnet Herr Kokert einen kommunalen Bedarf von 155,0 Millionen Euro, und das alles vor der Sitzung des Koalitionsausschusses, unabgestimmt, aber öffentlichkeitswirksam.
Meine Damen und Herren, ich hatte sofort die scharfe persönliche Kritik aus Reihen der CDU-Fraktion am Ministerpräsidenten vor Augen, Stichwort unsinnige Gerichtsreform. Wenn man weiß, was da abging, da musste einem sowohl um Herrn Kokert als auch um die Koalition angst und bange werden.
Noch beklemmender allerdings war die anschließende Friedhofsruhe: keine kritische Verlautbarung aus der Staatskanzlei, keine kritische Silbe aus der SPDFraktion,