Es ist einfach so, auch das wird Ihnen nicht passen, aber die CDU ist eben kommunal am meisten verankert.
Wir haben die meisten Mitglieder in Gemeindevertretungen, in Kreistagen. Da hinten sitzt zum Beispiel sogar ein Landrat a. D. Und ich war jahrelang Bürgermeister und bin seit 18, 20 Jahren Mitglied eines Kreistages, war da auch 8 Jahre Fraktionsvorsitzender und bin jetzt im größten und schönsten Landkreis der ganzen Welt,
Das bedeutet, Herr Holter, ganz einfach, dass es natürlich unsere ureigene Angelegenheit ist, die Sorgen der kommunalen Ebene ernst zu nehmen.
na, da will ich Ihnen sagen, natürlich haben wir uns zum Beispiel zum Thema Doppik – das war eines der brennenden Themen mit den Bürgermeistern – unterhalten.
Und jetzt gibt es ganz aktuell eine Zweite Änderungs- verordnung. Nun werden Sie mir sagen, ja, Verordnungsgeber ist immer der Innenminister. Natürlich hat der auch gute Leute und die hören im Übrigen auch zu. Und völlig zu Recht hat Herr Müller gesagt, das passiert eben, ob es Ihnen passt oder nicht, mit den Kommunen gemeinsam und die Ämterbereisungen des Innenministers, die sind im ganzen Land Gesprächsthema. Das ist einfach so.
Und deswegen gibt es eine Zweite Änderungsverordnung zur Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik und zur Gemeindekassenverordnung-Doppik. Und da geht es ganz aktuell um Erleichterungen gerade für kleinere Gemeinden im kreisangehörigen Raum, die natürlich mit der Umsetzung der Doppik, so, wie sie sehr preußischdeutsch, wie wir das manchmal machen, vielleicht ein wenig überreguliert am Anfang einfach mit der Doppik Probleme hatten, um den Leuten, die kommunal für ihr Gemeinwesen Verantwortung tragen, entgegenzukommen. Das ist so ein Ergebnis.
Das besprechen wir natürlich – da sind Sie aber eben, Herr Holter, tut mir schrecklich leid, nicht dabei –, das besprechen natürlich die Politiker aus der Koalition,
also Sozialdemokraten und Christdemokraten gemeinsam miteinander. Und wir sprechen im Übrigen auch mit den Kommunalverbänden und dann reden wir mit dem Innenminister, den wir stellen. Und dann reden wir mit dem Herrn zum Beispiel, der dort hinten sitzt, HansHeinrich Lappat, und dann gibt es solche entsprechenden Änderungen. Und das sind Ergebnisse, und zwar unmittelbar.
Ein weiteres Ergebnis will ich Ihnen sagen. Ein weiteres Ergebnis ist zum Beispiel unser Vorschlag, den wir als Fraktion ausgearbeitet haben. Und dieser Vorschlag richtet sich wieder nicht an Sie, Herr Holter, tut mir leid, auch nicht an Sie, Herr Suhr, und schon gar nicht an die anderen Herren da hinten, sondern natürlich an unseren eigenen Koalitionspartner.
Dass wir durchaus auch mal unterschiedliche Auffassungen haben und dass sich nicht jeder mit seiner Auffassung zu 100 Prozent durchsetzen kann, das ist nicht nur sozusagen das Wesen eines Kompromisses, sondern auch das Wesen guter, kollegialer Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition. So läuft das da halt. Und dass wir das sehr selbstbewusst machen, regt andere LINKE deutlich weniger auf.
Ich will Ihnen mal sagen, ich habe vor ein paar Tagen anlässlich der Trauerfeier des Landrates Thomas Leuchert Gelegenheit gehabt, mit Ihrem ehemaligen Kollegen und Fraktionsvorsitzenden Minister Professor Dr. Methling zu sprechen. Wir hatten danach Zeit, uns mal zu unterhalten. Und der hat ganz anders als Sie gesagt: Wissen Sie, ich finde das interessant und auch mutig, denn ich weiß ja auch aus eigener Erfahrung, so sagte er, wie es in Koalitionen manchmal zugeht, dass Sie sich selbstbewusst innerhalb der Koalition auseinandersetzen.
Und ich sage, das ist in Ordnung so. Und wenn es jetzt am Schluss des Tages vielleicht 100 Millionen sind,
aber im Kreistag. Du hättest deinem Fraktionsvorsitzenden sagen müssen, Peter Ritter, dass er den Mut der CDU-Fraktion auch hier bei seiner Rede hervorheben soll.
Ich will Ihnen einfach mal sagen, Ihre Besorgnis, was den Zustand in dieser Koalition betrifft, und wieder und wieder tragen Sie das vor, das ist irgendwo anrührend. Ich finde das auch irgendwie,
ja, fast schon super freundlich, aber das ist das eigentliche Wesen Ihres Antrages. Darum geht es. Sie sind halt nicht dabei, wenn die Koalitionäre miteinander reden.
Zum Schluss möchte ich Ihnen mal sagen: Wenn zum Beispiel ein Ministerpräsident, von dem Sie ja fordern, er soll jetzt eine Regierungserklärung machen, wenn der zum Beispiel auf dem Parteitag am Wochenende
etwas vor laufenden Kameras sagt gegenüber dem NDR, was ich bemerkenswert finde und was auch Andreas Frost dann entsprechend für wichtig befand, es in seinem Artikel schick aufzuschreiben, dann will ich Ihnen das einfach mal an der Stelle mit der Genehmigung der Frau Präsidentin mal zitieren: „Auch am Schwenk der SPD“ – vorher hatte er also Lorenz Caffier für sein neues NPDVerbotsverfahren gelobt,
der Ministerpräsident, und danach hat er, und das finde ich sehr souverän, dass ein Ministerpräsident das macht und noch dazu auf einem Parteitag –, hat der Ministerpräsident dieses Landes gesagt: „Auch am Schwenk der SPD gegenüber den finanzklammen Kommunen sei die CDU beteiligt, so Sellering am Rande des Parteitags. Caffier ,kann für sich in Anspruch nehmen‘, die Koalition zu mehr Finanzzusagen gegenüber den Kommunen bewegt zu haben, räumte Sellering gegenüber dem NDR ein.“