leuchtet wurden. Die Möglichkeiten des Ausbaus des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr, der Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer, der Nutzung von ÖPNV-Angeboten oder der Planung von Radwegen wurden ebenfalls erörtert.
Sowohl die Ausrichtung der Landespolitik als auch die finanziellen Möglichkeiten zum weiteren Ausbau haben sich seitdem kaum geändert. Klar aber ist, dass in Zukunft für den Ausbau und die Unterhaltung von Radwegen an Landesstraßen deutlich weniger finanzielle Mittel als in der Vergangenheit zur Verfügung stehen werden. Gegenwärtig sind es jährlich circa 6 Millionen Euro. Mit circa 160.000 Euro Ausbaukosten für den laufenden Kilometer Radweg ist es notwendig, dass die Ausbauabschnitte sich an besonders stark frequentierten Straßen befinden, an denen ein erhöhtes Verkehrsgefährdungspotenzial für Radfahrer zu verzeichnen ist.
Maßgebliche Grundlage für die Planung von Radwegen ist die Empfehlung für die Anlage von Radverkehrsanlagen. Hier wird davon ausgegangen, dass bei täglich 2.500 Kraftfahrzeugen und einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern oder bei täglich 4.000 Kraftfahrzeugen bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern die Errichtung eines Radweges gerechtfertigt ist.
Auch schon vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit es einer Erarbeitung eines Radverkehrsplanes Mecklenburg-Vorpommern durch die Landesregierung bedarf.
Sehr geehrte Damen und Herren, beim Ausbau der Radwege in Mecklenburg-Vorpommern sind zahlreiche Belange zu berücksichtigen. Für die regionale Planung sind die regionalen Planungsverbände zuständig. Für den straßenbegleitenden Radwegebau an Bundesstraßen sind im Rahmen der Auftragsverwaltung die zuständigen Straßenbauämter zuständig. Für naturschutzrechtliche Belange beim Radwegebau sind schon jetzt die Naturschutzbehörden zuständig.
(Egbert Liskow, CDU: Aha, die GRÜNEN! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das schreit ja nach Deregulierung.)
Auch das will ich nicht unerwähnt lassen: Schon heute gibt es vermehrt erhebliche Schwierigkeiten beim Erwerb der zum Radwegeausbau benötigten Flächen.
Auch – kommt jetzt auch – wollen Kommunen, und das aus nachvollziehbaren Gründen, verständlicherweise nicht unbedingt Baulastträger von Radwegen werden. In einem Flächenland, wie das Mecklenburg-Vorpommern nun mal ist, kann man nicht einfach festlegen, dass der Anteil des Radverkehrs bis zum Jahr 2020 zu erhöhen ist. Allein diese Forderung zeigt, dass Sie, meine Damen
Das wird aber mit meiner Fraktion nicht möglich sein. Wir sind dafür angetreten, die Mobilität im gesamten Land zu erhalten. Dabei findet der Radverkehr neben all den anderen Verkehrsträgern entsprechende Berücksichtigung.
Für meine Fraktion steht fest, dass sich die grundsätzlichen Rahmenbedingungen seit dem Bericht zur Radwege- und Radwegeverkehrssicherheitsoffensive für Mecklenburg-Vorpommern nur im Bereich der Finanzierung geändert haben. Aus diesem Grund bedarf es unserer Ansicht nach nicht einer Erarbeitung eines Radverkehrsplanes Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb wird meine Fraktion den vorliegenden Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Vorbemerkungen möchte ich gerne machen.
Erstens: Ich habe auch Frau Gerkan nicht sagen hören, dass hier bisher nichts passiert ist oder dass sie kritisiert, dass hier an der Infrastruktur nichts passiert ist in den letzten Jahren.
Die zweite Vorbemerkung: Sie selber reden immer von Prioritätensetzungen. Herr Eifler hat zwar jetzt das Wort nicht benutzt, aber trotzdem von Prioritätensetzung gesprochen.
Immer mehr Autos, immer mehr Straßen erzeugen auch immer höhere Kosten, nämlich wenn es um die Erhaltung dieser Straßen geht. Allein das muss zum Umdenken führen, wenn es denn so ist – und das ist ja tatsächlich so –, dass auch für diesen Bereich immer weniger Geld zur Verfügung steht.
Also müssen wir doch über Alternativen nachdenken. Und das, verstehe ich zumindest so, ist Sinn auch dieses Antrages.
Der Radverkehr scheint ja auch in der Bundesregierung eine wichtige Sache zu sein. Aus diesem Grund hat sie den Nationalen Radverkehrsplan 2020 entwickelt und fortgeschrieben. Und Sie gestatten mir ein Zitat daraus: „Mit dem neuen Nationalen Radverkehrsplan 2020 werden die grundsätzlichen Leitlinien für die Radverkehrsförderung der kommenden Jahre dargestellt. Er wird dabei auf neue verkehrspolitische Herausforderungen, wie z. B. die zunehmende Elektromobilität im Radverkehr oder Kapazitätsprobleme in den Städten, ausgerichtet. Um zu verdeutlichen, dass eine wesentliche Zuständigkeit im Bereich des Radverkehrs bei Ländern und Kommunen liegt, wird ihr Aufgabenbereich vom NRVP 2020 durch gezielte Empfehlungen mit umfasst.“ Ende des Zitats.
Der Bund trifft bei dem Thema Radverkehr nicht nur auf die Unterstützung der Interessenverbände wie dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club und dem Verkehrsclub Deutschland. Er trifft auf Unterstützung der Bundesländer, der Kommunalverbände der Städte und Gemeinden sowie der meisten politischen Parteien, zum Beispiel auch meiner und der der GRÜNEN.
Die Aktivitäten der Landesregierung erkenne ich an dieser Stelle ausdrücklich an. Vom ÖPNV-Landesplan über das Landesraumentwicklungsprogramm, die eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe, die regionalen Arbeitsgruppen Radverkehr, die Vernetzungsstelle beim ADFC, mv bike bis hin zu regionalen Entwicklungsprogrammen der Planungsregionen und der Raumordnungsprogramme – alle Akteure sind an dieser Stelle im wahrsten Sinne des Wortes Akteure.
Herr Säwert, der Abteilungsleiter Landesentwicklung im damals zuständigen Verkehrsministerium, stellte am 16. Mai 2011 anlässlich der ersten Sitzung der regionalen Arbeitsgruppe Radverkehr Vorpommern die Frage: „Radverkehrsförderung in MV – 20 Jahre ,Durchwurs- telnʻ?“ Wie ist die Situation im Land? Er beschrieb sie: Die Straßenbauämter planen, finanzieren und bauen straßenbegleitende Radwege nach einer eigenen Prioritätenliste. Das für den Tourismus zuständige Wirtschaftsministerium plant das landesweite touristische Radwegenetz, finanziert die Beschilderung und den Wegebau oder -ausbau auf Antrag der Kommunen. Im Rahmen der ländlichen Entwicklung wird über das Agrarministerium der ländliche Wegebau geplant und finanziert. Die Forstverwaltungen planen und finanzieren den Ausbau der Forstwege.
Auch sie werden als Radwege genutzt. Die Landkreise, Gemeinden und regionalen Tourismusverbände planen, finanzieren, beschildern und bauen lokale und regionale Radrouten,
die Ämter für Raumordnung und Landesplanung stellen die regionalen, meist touristisch orientierten Wegenetze zusammen.“ Herr Säwert kam damals zu einem bemerkenswerten Fazit: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es „kein erkennbares, einheitliches Netz für den Radverkehr“.
Bis heute hat sich aus unserer Sicht die Situation nicht wesentlich geändert. Wer zum Beispiel eine Gesamtkarte der Radwege und der für den Radverkehr nutzbaren Wege in Mecklenburg-Vorpommern sucht, wird nicht fündig werden, und das in unserem selbstpostulierten Radlerland Nummer eins. Die finanzielle Situation, die vieles entscheidet, die ist nicht besser geworden. Flächendeckende straßenbegleitende Radwege scheinen aus eben diesen finanziellen Gründen nicht realisierbar, sie sind extrem kostspielig. Außerdem sind sie auch nicht immer attraktiv, wegen des Lärms und der Abgase und auch anderer Gründe, haben oft wenig Bezug zum Nebenstraßennetz, zum touristischen und zum ländlichen Wegenetz.
Aus Sicht der Landesregierung ist der Radverkehr eine überwiegend kommunale Aufgabe. Dies betrifft die Planung, die Ausschilderung, den Ausbau und den Neubau, die Unterhaltung und die begleitende Infrastruktur. Das Verkehrsministerium meint, das Land kann nur in zwei Fällen tätig werden: erstens zur Gefahrenabwehr an ausgewählten Stellen im Bundes- und Landesstraßennetz und zweitens zur Förderung von Beschilderungen und zum Teil beim Aus- und Neubau touristischer Radrouten von landesweiter Bedeutung.
Der Fraktion der GRÜNEN reicht es offensichtlich nicht aus. Sie will, dass das Land vielmehr seine koordinierende, übergeordnete Rolle wahrnimmt und viel stärker in die Unterstützung der Kommunen einsteigt.
Zur Finanzierung ist leider in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, nichts zu finden. Aber gerade die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen lässt den Radverkehr in der Liste der prioritären Aufgaben immer weiter nach hinten rutschen. Die Situation der Verkehrsinfrastruktur insgesamt in Mecklenburg-Vorpommern ist uns allen hier sicherlich gut bekannt. Straßen, vor allem im kommunalen Bereich, werden auf Verschleiß gefahren. Der Wald der Schlaglochwarnschilder und Geschwindigkeitsbegrenzungen
aus diesen Gründen macht nicht einmal vor Autobahnen halt. Die Straßenbrücken im ganzen Land sind mittel- und langfristig von der derzeitigen finanziellen Situation bedroht. Der Neubau von Landes- und Bundesstraßen, aber auch die Erhaltung der vorhandenen sind dramatisch unterfinanziert.
Dringend benötigte Ortsumgehungen werden immer wieder verschoben und es ist keine Besserung in Sicht. Da sieht es für die Zukunft des Radverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern eher schwierig aus.