Dringend benötigte Ortsumgehungen werden immer wieder verschoben und es ist keine Besserung in Sicht. Da sieht es für die Zukunft des Radverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern eher schwierig aus.
Trotz der angespannten finanziellen Situation wissen wir, dass das Verkehrsministerium bemüht ist, dem Radver
kehr einen höheren Stellenwert einzuräumen. Wir erwarten, dass das Haus Schlotmann bei der Erarbeitung des Integrierten Verkehrsplanes für Mecklenburg-Vorpom- mern dem Radverkehr eine hohe Priorität und damit auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung zuweist. Die künftigen Haushaltsberatungen werden es zeigen. Es wird deshalb höchste Zeit für die Erarbeitung eines Radverkehrsplanes von Mecklenburg-Vorpommern, und zwar integriert in ein Verkehrskonzept mit anderen Verkehrsträgern.
Die demografische Entwicklung der ländlichen Bevölkerung, die touristische Entwicklung im Hinterland der Hochburgen stellen uns Aufgaben, die dringend angegangen werden müssen, und daraus ergeben sich Chancen für eine nachhaltige Mobilität. Eigentlich muss die Landesregierung nur all das Vorhandene aufgreifen und sich an die Arbeit machen. Die Grundlagen sind vorhanden. Es gibt viele Akteure im Land, die bereit sind, mit anzupacken. Immerhin nimmt Mecklenburg-Vorpommern Platz 4 unter den Bundesländern und den Spitzenplatz unter den neuen Bundesländern bei den straßenbegleitenden Radwegen ein. Wir fahren öfter, weiter und länger mit dem Rad, auch zum Einkaufen oder zur Arbeit.
Es mangelt aber an vielen Stellen. Auch wenn wir nicht alle Anstriche in Ihrem Antrag richtig verstehen oder auch gut finden – zum Beispiel Leuchtturmprojekte hatten wir, glaube ich, schon genug, wir brauchen Lösungen für das ganze Land, und auch den Punkt, den schon der Minister kritisiert hat, den verstehe ich ehrlich gesagt auch nicht so richtig, also das mit der „Initiierung einer standardisierten Wirkungskontrolle“ und so weiter und so weiter –, aber trotzdem unterstützen wir den Antrag und stimmen ihm deshalb auch zu.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir auf den Nationalen Radverkehrsplan bis zum Jahr 2020 warten wollen hier in Mecklenburg-Vorpommern,
Auf der anderen Seite fehlt auch eine entsprechende Beschilderung, die nicht vorhanden ist, und die Qualität erst mal. Wenn ich von Brandenburg komme und dann nach Mecklenburg-Vorpommern komme, da ist ein Riesen-, Riesenunterschied.
es gibt zwischen Stralsund und Greifswald eine Kopfsteinpflasterstraße, 17 Kilometer lang. Das ist für Radfahrer über eine längere Strecke einfach nicht zumutbar. Da wären Fahrradstreifen günstig an der Stelle, mal sanft ausgedrückt.
An anderer Stelle gibt es komplett unbefestigte Abschnitte. Das ist bei Plau am See, auf der Ecke bei Fincken. Da kann man das Fahrrad, wenn man Glück hat, fahren oder man muss es schieben. Meine Damen und Herren, welchem Autofahrer wird das zugemutet, sein Gefährt durch den Sand zu schieben? Das ist doch eine Ungleichbehandlung, so was. Das findet man nur hier irgendwo.
Brandenburg ist mit Abstand Spitzenreiter bei den ADFCQualitätsradrouten. Brandenburg hat 18 zertifizierte Rad- wege. Und wie viele hat Mecklenburg-Vorpommern?
Ich muss Ihnen Recht geben, die Radverkehrswegeplanung ist überwiegend kommunal, die Aufgabe, aber man muss den Kommunen doch auch mal zeigen, wo die Finanzierungen herkommen können. Da geht es um eine entsprechende Transparenz, dass wir eine Transparenz aufzeigen. Und im Gegensatz zur Finanzierung des KfzVerkehrs ist der Radverkehr wahrlich marginal.
Das ist doch zu vernachlässigen. Und hier ist auch der Bund gefragt, den Nationalen Radverkehrsplan ambitio
niert mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten. Für den Radverkehr sind ganze 60 Millionen gedacht und für den Gesamtverkehr sind es 10 Milliarden. Das ist ein himmelweiter Unterschied.
Und was macht der Bund? Er fährt die Mittel weiterhin zurück. 2010 waren es noch 100 Millionen für den Radverkehr, dann waren es 80, jetzt sind es nur noch 60 Millionen für 2013. Das ist mir einfach wirklich zu wenig. Wenn das so weitergeht, droht der Nationale Radverkehrsplan in der Schublade zu bleiben, so gut er auch ist von seinen Ansätzen her. Aber auch das Ziel 2020 ist mir einfach zu weit.
Wir haben insgesamt logischerweise weniger Geld zur Verfügung, das gilt es sinnvoll und gut einzusetzen, und gerade hier kommt die Prioritätensetzung zum Zuge.
Uns ist es wichtig, dass wir einen vernünftigen Lückenschluss erzielen im Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir brauchen einen Fahrradverkehrswegeplan und dass die IMAG auch wirklich mal arbeitet. Sie hat seit 2010 dreimal getagt. Was ist das? Die Interministerielle Arbeitsgruppe Radverkehr, die hat seit 2010 dreimal getagt, da erwarte ich doch ein bisschen mehr hier von der Landesregierung.
Und das Netzwerk mv bike – gut angefangen, ja –, das war eine große Luftblase mit 61 beteiligten Kommunen, ist zerplatzt. Wo bleibt die Nachbearbeitung? Die vorhandenen Potenziale, die haben wir ja, ungefragt, die haben wir hier im Lande, die werden einfach nicht ausgeschöpft.
Es ist auch wichtig, da eine ganz breite Öffentlichkeit mit zu beteiligen. Wir haben so viele unterschiedliche Teilkonzepte und -planungen mit unterschiedlichen Qualitätsstandards, aber was fehlt, ist eine Gesamtstrategie. Die haben wir nicht im Bundesland Mecklenburg-Vorpom- mern. Da laufen uns andere Bundesländer den Rang ab.
Es fehlt an der notwendigen Kommunikation und Kooperation, der Instandhaltung und dem Ausbau und der notwendigen Verknüpfung mit dem ÖPNV. Es ist also ganz dringender Handlungsbedarf da. Wir brauchen einen Radverkehrsplan. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1634. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1634 mit den Stimmen von SPD und