Sie fordern weiterhin im vorliegenden Antrag ein politisch-strategisches Dokument. Ich möchte Sie darum bitten, im Namen von Volker Schlotmann, dass Sie die Ziffern 96 bis 98 im Koalitionsvertrag anschauen. Für den Radverkehr existiert in Mecklenburg-Vorpommern also bereits eine klare politisch-strategische Auffassung und damit auch ein Dokument.
Ich will nun zu den Aufgaben, die ein Radverkehrsplan des Landes nach Ihrer Meinung haben soll, einige kurze Ausführungen machen. Noch einmal: Der Nationale Radverkehrsplan ist einschlägig und es bedarf keines weiteren, im Zweifel abweichenden Landesplanes. Ich glaube, dass das wirklich absolut richtig ist. Die Fördermöglichkeiten zum Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern sind nachzulesen auf den Internetseiten zum Nationalen Radverkehrsplan www.nationaler-radverkehrsplan.de.
Unter dem Stichwort „Förderfibel Radverkehr“ kann man sich auch bequem mit einigen Mausklicks passgenaue Fördermöglichkeiten aufzeigen lassen. Versuchen Sie es doch einfach mal!
Die vorgeschlagene Splittung, die vorgeschlagene Splittung der Haushaltsmittel können wir aufgrund der Kompetenzen nur für den Landesstraßenbau vornehmen, für den Bau, und in den Kommunen, für den Bund und für die Kommunen hat das Land hier keine Handhabe.
Auch ungeachtet dessen, dass eine Splittung der Haushaltsmittel allein nach Verkehrsanteilen sich darstellt, ist es aus unserer Sicht unsinnig. Weder der Anteil der Verkehrsart an den Wegen noch der Anteil der tatsächlich zurückgelegten Kilometer berücksichtigt die extrem unterschiedlichen Kosten einzelner Verkehrsbauten.
Den nächsten von Ihnen aufgelisteten Punkt kann ich nur im Namen des EM polemisch nennen. Der Antrag spie
gelt nicht im Geringsten die Tatsachen wider. Die Straßenbauverwaltung des Landes ist effizient. Sie ist sogar verdammt effizient. Und ich glaube, man darf hier auch mal sagen, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben, auch im Interesse der Sicherheit von uns allen, ist wirklich hervorragend gelaufen.
Im Übrigen, bundesweit liegt Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ausstattungsgrad von Radwegen an Bun- des- und Landesstraßen, auch das sollten Sie vielleicht einfach zur Kenntnis nehmen, an welchem Platz? Auf Platz 4 von 16. Nur in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen ist die Quote besser. Das heißt, der Aufholschritt, den wir in den letzten 20 Jahren gemacht haben, den müssen Sie doch auch bitte schön mal zur Kenntnis nehmen. Ich hoffe, dass Sie das auch so bewerten. Bis 1990, ich habe das schon angedeutet, gab es in Mecklenburg-Vorpommern keine gesonderten Radwege. Hier ist unheimlich viel passiert und da ist auch unheimlich viel Geld – ich habe es ja gesagt, fast 600 Millionen Euro – hineingeflossen.
Und eine weitere Sache will ich auch hier noch mal unterstreichen. Wenn Aktivitäten über mehrere Ressorts hinausgehen, klappt die Kooperation hervorragend. Schauen Sie sich das Projekt E-Government an, wo das EM, das IM mit fachlicher Unterstützung des WMs und auch von uns, unserem Haus (das Landwirtschaftsminis- terium) beteiligt sind.
Zu Ihren Leuchttürmen und auch Beispiellösungen soll ich Ihnen Folgendes übermitteln: Wir brauchen keine Beispiellösungen, sondern Problemlösungen. Daran
Mobilitätserziehung und Kommunikation, wie Sie es fordern, die über die Bausteine in den Schulen hinausgehen, muss man bezahlen können. Baden-Württemberg, darauf werden Sie ja wahrscheinlich noch weiter eingehen, Baden-Württemberg hat jetzt ein Imageprogramm für Radfahren von rund 10 Millionen Euro aufgelegt. Sie kennen die finanzielle Situation und sollten aufhören, mit Wunschträumen oder Luftschlössern tatsächlich solche Dinge hier zu fordern.
Die geforderte Radwegeinformationsdatenbank ist im Übrigen, auch das sehe ich als sinnvoll an, in Arbeit. Die Domain www.radnetz-mv.de ist gesichert und wird 2014 freigeschaltet.
Die Seite wird im Rahmen des E-Government für die Baulastträger ein Kataster mit Zuständen, Beschilderungen enthalten und es wird zusätzlich auch mit entsprechenden Portalen anderer Bundesländer verknüpft. Auch das ist, glaube ich, gerade für das Radfahrland Mecklenburg-Vorpommern von größter Bedeutung.
Wenn Sie uns mitteilen, wo Sie den Bandwurmbegriff „standardisierte Wirkungskontrolle zur Radverkehrsförderung im Sinne eines systematischen Qualitätsmanagements“ abgeschrieben haben, dann lesen wir gerne nach, was das sein soll.
Den führenden Praxisleitfaden zur Radverkehrsförderung für Städte und Gemeinden im deutschsprachigen Raum und in Europa finden Sie wie so vieles andere auch auf der Internetseite zum Nationalen Radverkehrsplan unter dem Stichpunkt „Praxisbeispiele“. Man muss das also alles nicht neu erfinden und neu definieren.
Zum Ende möchte ich noch ein Thema, was die Verkehrssicherung angeht, ansprechen, und das ist uns allen, glaube ich, sehr, sehr ernst. Der Radwegebau an öffentlichen Straßen ist nämlich vorrangig eine Leistung der Verkehrssicherung. Der Bau, die Sanierung und die Unterhaltung der Radwege sowie notwendige Lückenschlüsse erfolgen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Und wie der Bund hier sich in den letzten Jahren verhalten hat, muss ich nicht näher erläutern.
Die Statistik der Unfälle mit Beteiligung von Personenschaden von Radfahrern weist seit 1979 außerorts keine – zum Glück! –, keine wesentliche Änderung auf und liegt absolut bei rund 7.000 Fällen deutschlandweit. Es gab keine Steigerung trotz der Deutschen Einheit und trotz steigenden Radverkehrs. Ein Segen ist das.
Dennoch beteiligt sich das Land führend auch an den bundesweiten Bemühungen, über den Bau von Radwegen hinaus weitere sichere Führungsformen für die Radfahrer und den Radverkehr außerorts zu entwickeln. Das Land hat zum Beispiel die Federführung des vom BMVBS, also des Bundesministeriums, aus Mitteln des Nationalen Radverkehrsplans geförderten Projektes
Innerorts steigt die absolute Zahl der Unfälle mit beteiligtem Personenschaden von Radfahrern weiterhin. Leider, betone ich. Die hierfür maßgeblichen Gründe können nicht durch einen Radverkehrswegeplan der Landesregierung gelöst werden, sondern bedürfen einer lokalen Umsetzung der bekannten Regelwerke der am 1. April dieses Jahres in Kraft tretenden neuen Straßenverkehrsordnung.
Insofern möchte ich mich ausdrücklich bedanken und ich wünsche uns ein unfallfreies Radfahren in diesem Jahr und den Radfahrern aus Nah und Fern viel Freude im schönsten Bundesland der Welt. – Herzlichen Dank.
Die Landesregierung hat die Redezeit um acht Minuten überzogen. Das heißt, diese Zeit steht den Oppositionsparteien zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich habe ich jetzt erwartet nach der Rede von Minister Backhaus, dass die Fraktion BÜNDNIS 90 ihren Antrag zurückzieht.
Denn der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung beauftragen, eine aktive, engagierte Fahrradförderung im Land MecklenburgVorpommern zu unterstützen. Ich glaube, das haben wir gerade vom Minister gehört. Ernsthaft habe ich mir bei dem Antrag die Frage gestellt, ob wir hier bei „Wünsch Dir was“ oder im Wolkenkuckucksheim sind.
ob es verantwortlich ist, den Eindruck zu erwecken, dass die Landesregierung in dieser Frage bisher nichts getan habe.
Sehr geehrte Damen und Herren, gern bin ich in der Freizeit gemeinsam mit meiner Frau und auch mit Freunden landauf, landab auf überwiegend gut ausgebauten Radwegen unterwegs.
Auf keiner der vielen Touren brauchten wir ein zusätzliches Navigationsgerät, um sicher ans Ziel zu kommen, weder auf der Tour von Stralsund nach Lübeck noch auf der Tour um die Müritz.
Das macht deutlich, dass in der Sache meine eigene Erfahrung und die vieler anderer nicht mit dem Inhalt und der Ausrichtung des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übereinstimmt.
Aber, und das möchte ich auch deutlich ansprechen, natürlich sind die Entwicklung und der Ausbau des Radwegesystems in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht abgeschlossen und bedürfen noch einiger Koordination im Zusammenhang mit der Vernetzung von touristischem und Alltagsverkehr, auch unter Einbeziehung der vielen gut ausgebauten ländlichen Wege. Der Minister hat das angesprochen.
Und auch dies ist hier zutreffend: Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben sich die Koalitionsfraktionen auf Antrag der Fraktion der CDU mit der Entwicklung des Radverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern befasst. Im Bericht zur Radwege- und Radwegesicherheitsoffensive für Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung die maßgeblichen Auswirkungen des Radverkehrs auf Wirtschaft und Arbeit, den Alltagsverkehr, den touristischen Verkehr, aber auch den Ausbauzustand des Radwegenetzes und die Perspektiven zum Ausbau des Radwegenetzes beschrieben.
Wer sich die Drucksache 5/2122 genauer anschaut, der wird bemerken, dass alle Facetten der Radwegenutzung, der Finanzierung und des Ausbaus der Radwege be
leuchtet wurden. Die Möglichkeiten des Ausbaus des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr, der Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer, der Nutzung von ÖPNV-Angeboten oder der Planung von Radwegen wurden ebenfalls erörtert.